Klimawandel, Umwelt und indigene Völker - Regionalprogramm Politische Partizipation Indigener in Lateinamerika
Veranstaltungsberichte
Die Veranstaltung zählte mit der Unterstützung nationaler und internationaler Experten aus Bolivien, Kolumbien, Chile, Guatemala, Peru und Panama. Am Dienstag, den 6. Dezember, nahmen neben den Experten aus den zuvor genannten Ländern auch die Vorsitzende des PPIs der Konrad Adenauer Stifung, Susanne Käss, die Direktorin des INCEP, Catalina Soberanis, der Vorsitzende der Konrad Adenauer Stiftung in Guatemala, Tjark Egenhoff, und weitere Gäste verschiedener indigener Organisationen teil. Die Referenten waren sich darüber einig, dass die Indigenen am stärksten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden, obwohl sie die Gruppe seien, die der Umwelt den geringsten Schaden zufüge. Die Pläne zur Linderung und Reduzierung der Auswirkungen stellen weder auf Länderebene, noch in der internationalen Gemeinschaft reale Politiken dar. Ein Beispiel sei das Abkommen 169 der ILO. Es scheine aus Sicht der Regierungen einen Streit zwischen dem Wirtschaftswachstum und dem Schutz indigenen Territoriums zu geben. Das Problem liege nicht an fehlenden öffentlichen Politiken, sondern an der fehlenden Mitwirkung der indigenen Völker an denselben.
Die Gruppe beratschlagte zwei Themen: Die indigene und zivilgesellschaftliche Sichtweise auf den Klimawandel, sowie die des Staates. Die Vorsitzende des PPIs, Susanne Käss, moderierte hierbei die Gruppe, die die staatliche Sichtweise einnahm. Die Gruppe war sich einig, dass Umweltpolitiken transversal sein müssen. Sie stimmten überein, dass es Vorwahnsysteme geben müsse und hoben die Umweltbildung im Sinne der Verbreitung einer Kultur mit Umweltpraktiken hervor. Ein Hauptproblem, das von der Gruppe identifiziert wurde, sei die Tatsache, dass es zwar öffentliche Umweltpolitik gebe, aber diese nicht umgesetzt werde und häufig nicht in Einklang mit den Gewohnheiten der indigenen Gemeinden stehe. Als mögliche Lösungen wurden die Schaffung von überzeugenden Umweltbewegungen und eine gemeinsame indigene Agenda angeführt. Ebenso wurde die positive Diskriminierung als Methode für die Integration indigener Gemeinden in die Gestaltung öffentlicher Politiken und zur weiteren Erfüllung dieser mittels sozialer Kontrolle genannt. Der Vorsitzende der KAS in Guatemala, Tjark Egenhoff, schlug eine mögliche Reduzierung von Umweltschäden durch Geldstrafen und konkrete Regeln für Firmen mit negativem Einfluss auf die Umwelt vor. Die Herausforderung liege in der Gestaltung eines integrierten sozialen Konsens anstatt eines Minimalkonsens.
Die Gruppe der indigenen und zivilgesellschaftlichen Sichtweise zum Klimawandel und der Umwelt wurde von Herrn Simeón Tiu der humanistisch-demokratischen Bewegung moderiert. Die Gruppe stimmte überein, dass der Klimawandel eine Krise der Zivilisation und schwerwiegende Konsequenzen für die indigenen Gemeinden mit sich bringe. Dazu zählen einerseits Frost, Trockenheit und Überschwemmungen, die die Vegetation verändern und folglich auch die Ernährung und das Ökosystem beeinflussen. Die Ernährungssicherheit sei eine weitere Konsequenz, die Armut verschlimmert. Die Umweltzerstörungen verhindern den Zugang zu Grundversorgung, wodurch es zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der indigenen Gemeinden komme. Zudem habe der Klimawandel Migration, extremen Wettbewerb um die Ressourcen der Gebiete, Unregierbarkeit und soziale Unsicherheit zur Folge. Die einzig verbleibende Alternative sei deshalb der Austausch guter Praktiken zwischen den indigenen Gemeinden und die Bemühung der Einbeziehung der indigenen Bevölkerung in die Gestaltung öffentlicher Politiken auf Seiten des Staates.
Am 7. Dezember fanden Vorträge zu folgenden drei Themen statt: 1. Klimawandel, Umwelt und die Auswirkungen auf indigene Gemeinden, 2. Staatliche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt als Motor des Wohls der indigenen Gemeinden, und, 3. Fallstudien. Die Vorsitzende des INCEP, Catalina Soberanis, und die Vorsitzende des PPIs, Susanne Käss, leiteten diese ein. Die Moderation leitete Álvaro Popp, der Vorsitzende der indigenen Behörde für Entwicklungsplanung (NALEB). Zu den Referenten gehörten Dr. Iván Velásquez mit dem Thema „Umwelt, extreme Armut und indigene Ungleichheit in Bolivien“. In einer vergleichenden Studie in dem Zeitraum 2004 und 2010 hatte Dr. Velásquez die Armut in vier Departements in Bolivien analysiert und sich dabei auf die Quechuas und die Aymaras der Hochebene und der Tiefebene konzentriert. Er zeigte, dass der Klimawandel die Situation der Indigenen verschlechtert. William Alexander Chuc konzentrierte sich in seinem Vortrag auf den „Vorschlag zu einem nachhaltigen Umgang als Beitrag zur Entwicklung der indigenen Völker“. Er bezog sich auf die Armutssituation in Guatemala und den Bezug zum Klimawandel und nannte mögliche Lösungsansätze für die Problematik. Carlos Balderrama sprach über die „Wahrnehmung der indigenen Dörfer über den Klimawandel in dem Flussgebiet des Amazonas“. Die Amazonasregion enthalte das größte Regenwaldvorkommen der Welt und produziere 28% des konsumierten Sauerstoffs. Die Probleme haben mit der Abholzung des Regenwaldes durch Portugiesen und Spanier und durch Firmen begonnen, die Gummi, Erdöl, Viehzucht, und Ressourcen des Waldes und der Landwirtschaft suchten, und die Vernichtung vieler indigener Dörfer verursacht. Dies zeige, dass Entwicklung nicht notwendigerweise eine Lösung für die Armutssituation der indigenen Dörfer durch den Klimawandel bedeute.
Alexander Ruiz (Thema: “Umwelt und indigene Armut. Die Bedeutung des Themas in politischen Parteien am Beispiel der PCC“) und Andrés Pennycook (Thema: „Die Einbindung internationaler Abkommen in nationales Recht mit Bezug auf die Umwelt und Indigene: Erfolge und Defizite im Fall Chile“) waren die Referenten der zweiten Runde. Herr Ruiz hob die Notwendigkeit einer spezifischen gesetzlichen Regelung für indigene Dörfer hervor, die aus der Parteistruktur gefördert werden solle. Er erwähnte, dass in seinem Land, in Kolumbien, 31 konkrete Verfassungsartikel die indigene politische Teilhabe regeln. Die ethnischen Bewegungen müssten sich vereinigen, um gehört zu werden. Außerdem könnten die indigenen Dörfer in Kolumbien beispielsweise Einwände gegen das Freihandelsabkommen mit den USA einlegen. Andrés Pennycook fügte hinzu, dass die indigenen Dörfer in der Strukturierung öffentlicher Politiken effektiv unterrepräsentiert seien. Die Schuld auch in diesem Fall bei den Staaten, da diese unfähig seien, bereits bestehende Legislationen zu implementieren und Rechte, wie das Recht auf Kosultation zu respektieren.
Zum Schluss stellten Magdiel Carrión und Marcelino Jiménez Fallstudien über den Interessenkonflikt zwischen den Staaten, Unternehmen und indigenen Gemeinden vor. Herr Carrión nannte das Feingoldvorkommen in den Gemeinden von Cajamarca, einer Region, die mehr als 80% des Vorkommen vorweist, während die Abbaurechte durch den Staat an ein Unternehmen namens Minera Conga übergeben worden seien. Die indigenen Gemeinden von Cajamarca seien an der Ausbeutung von Gold beteiligt. Die Ausbeutung habe die Verschmutzung unter anderem von Wasser zur Folge. Außerdem zeigte Herr Jiménez ein Beispiel der hydrographischen Gebiete in Panama, die durch ausländische Unternehmen ausgebeutet werden und die indigenen Gebiete ohne Wasser lassen. Eine Lösung bestehe in einer Regelung über Wasser für die Gebiete, was aber vom Staat nicht in Betracht gezogen werde.
Sowohl die Diskussionen des Workshops, als auch die Vorträge zeigten den bestehenden Konflikt zwischen Entwicklung und den Interessen der indigenen Gemeinden. Auch für die Staaten stellt dieser Konflikt eine enorme Herausforderung dar: die Interessen aller zu steuern ohne dabei jemanden zu benachteiligen. Definitiv gibt es Gesetze für den Schutz der indigenen Völker, die jedoch häufig von den Staaten ignoriert werden. Die Anwendung des Rechts auf Konsultation und die Einbeziehung der indigenen Dörfer in die Gestaltung, Implementierung und Überwachung öffentlicher Politiken, die sie betreffen, wäre eine möglich Antwort.
Im Rahmen der Seminare, die das PPI zu Umwelt und Klimawandel veranstaltet, wird das Thema des Rechts auf Konsultation im April 2012 auf einer Veranstaltung in Brasilien tiefgehend analysiert werden.
