Konsultationsrecht der indigenen Völker in Lateinamerika - Regionalprogramm Politische Partizipation Indigener in Lateinamerika
Veranstaltungsberichte
Am 15. August präsentierte das Regionalprogramm „Politische Partizipation Indígena“ (PPI) der Konrad-Adenauer-Stiftung das Buch „Konsultationsrecht der indigenen Völker in Lateinamerika“ im Hotel Delfines in Lima, Peru. In diesem Fall wurde die Buchvorstellung zusammen mit dem peruanischen Partner Comisión Andina de Juristas organisiert.
Das Buch enthält eine Zusammenstellung der Lage des Konsultationsrechts in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern wie Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Guatemala, Mexiko, Panama und Peru. Die Autoren der verschiedenen Kapitel, Vladimir Ameller/ Diego Chávez (Bolivien), André Fernando (Brasilien), Guillermo Padilla (Kolumbien), Guisela Mayén (Guatemala), Leticia Aparicio (Mexiko), Jorge Panay (Panama) und Mirva Aranda (Peru) beschreiben die rechtlichen Fortschritte in Bezug auf die Anerkennung dieses Rechts in den genannten Ländern, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Anschließend wird in den Kapiteln die tatsächliche Durchführung der vorherigen Konsultation in den verschiedenen Ländern analysiert.
Dieses Thema enthält ein hohes Konfliktpotenzial, weswegen das Ziel dieses Buches ist, einen Dialog zwischen den Akteuren, die am Prozess der vorherigen Konsultation beteiligt sind, zu schaffen. Diese Akteure sind der Staat, die Unternehmen und die indigenen Völker selbst. In dieser Publikation wurde die Sichtweise jedes Akteurs untersucht, da nur ein besseres Verständnis für alle Sichtweisen hilft, eine friedliche Handhabung dieses Prozesses zu erreichen und damit einen echten demokratischen Mechanismus zu etablieren. Basierend auf dieser Analyse unterbreiteten die Autoren Vorschläge im Bezug auf wie man die verschiedenen Sichtweisen miteinander vereinbaren kann und somit einen wirksamen und ausgewogenen Dialog zwischen den verschiedenen Parteien zu schaffen.
Die Buchpräsentation bestand aus der Vorstellung der Kapitel über das Konsultationsrecht in Guatemala und Peru durch die jeweiligen Autorinnen (Guisela Mayén und Mirva Aranda). Anschließend kommentierten Francisco Huenchumilla, ehemaliger chilenischer Staatsminister, und Víctor Hugo Cárdenas, ehemaliger Vizepräsident Boliviens, das vorgestellte Buch.
Einführungsworte
Die Leiterin des PPI, Susanne Käss, war zuständig für die Einführungsworte. Sie hob hervor, dass das Ziel der KAS sei, demokratische Strukturen und den Rechtsstaat in den verschiedenen Ländern, wo die KAS arbeitet, zu fördern. Damit eine Demokratie langfristig stabil sei, sei es wichtig, dass alle Beteiligten einer Gesellschaft an ihr teilhaben. Historisch gesehen, wurden in Lateinamerika vor allem die indigenen Völker an einer politischen Teilhabe ausgeschlossen. Heutzutage sehen sie sich jedoch ermächtigt und finden etablierte Plattformen, wo sie teilnehmen. Das PPI suche nicht nur eine Zusammenarbeit mit indigenen Organisationen oder Führungskräften, die politisch aktiv sind, sondern versuche vor allem Dialogräume zwischen den verschiedenen Akteuren, die an der indigenen Thematik beteiligt sind, zu schaffen. Das Thema, das in dem vorzustellenden Buch behandelt wird, würde unter dieses Ziel fallen. Das Konsultationsrecht ist in dem Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) verankert, welches von den meisten lateinamerikanischen Ländern mit einem indigenen Bevölkerungsanteil anerkannt wurde. Trotzdem, um des Wirtschaftswachstums Willen, verfolgen viele Staaten weiterhin eine Ressource ausbeutende Politik. Das Problem sei, dass sich viele dieser natürlichen Ressourcen in indigenen Gebieten befinden. Für viele Staaten sei deswegen die vorherige Konsultation kein einfaches Thema, denn 1) obwohl dieses Recht auf Papier existiere, wird es in der Praxis nicht umgesetzt und 2) es besteht ein Interessenskonflikt zwischen den Vorstellungen, wie Entwicklung aussehen soll, seitens der Staaten und der Indigenen. Das PPI strebe danach, dass diese Vorstellungen allen Akteuren bekannt seien und glaubt, dass alle vollwertig seien. Aber dazu muss es einen offenen und ehrlichen Dialog geben, damit Konsultationsprozesse implementiert werden können, die das Konsultationsrecht respektieren und gleichzeitig den Wohlstand der gesamten Gesellschaft vorantreiben. Selbstverständlich sei dies nicht einfach. In dem vorzustellenden Buch wurde versucht alle Entwicklungsvorstellungen, aber auch die Probleme, die zur Schlichtung dieser entgegengesetzten Positionen führen, zu präsentieren. Der Staat ist jedoch derjenige, der die Verantwortung hat, diese Prozesse voranzutreiben und Ordnungsmaßnahmen einzuleiten, um die Konditionen für faire Entgeltungen und transparente Prozesse zu gewährleisten.
Buchvorstellung
Anschließend folgte die Präsentation des Artikels von Guisela Mayén, die zusammenfasste, dass die gesetzlichen Regelungen in Guatemala nicht eingehalten werden. Sie machte ihre Schlussfolgerung an zwei Beispielen deutlich: Der Fall der Marlin Mine und des Zement-Unternehmens „Progresos“. In der Regel finden in Guatemala Konsultationen statt, jedoch nur auf Gemeindeebene, das heißt, dass diese nur von den Gemeinden selbst oder den jeweiligen Unternehmen einberufen werden. Das Abkommen 169 der IAO siehe jedoch vor, dass der Staat die Konsultation einberufen und durchführen muss. Seit 2004 wurden in Guatemala 67 nicht bindende Konsultationen auf Gemeindeebene durchgeführt. 60 davon im Bereich Bergbau, fünf im Bereich Wasserkraft und zwei in der Ölförderung. Die Herausforderungen für Guatemala zu diesem Thema seien die Wertschätzung des Dialogs, der gegenseitige Respekt, die Nichtdiskriminierung und die Verbindung der widerstreitenden Interessen. Die Autorin ist der Ansicht, dass ein Konsultationsgesetz in Guatemala nicht homogen sein dürfe wegen der kulturellen Vielfältigkeit und der unterschiedlichen Vorgehensweisen, die es gibt. Um angemessen Konditionen für einen Konsultationsprozess zu gewährleisten, müssen vier Fasen erfüllt werden: 1) Vertrauen schaffen, 2) vorherige Information, 3) Erstellung von Wirkungsstudien vor allem im Bezug auf Umwelt und Kultur und 4) Systematisierung der erzielten Abkommen. Außerdem glaubt die Autorin, dass nur die Konsultation nicht ausreiche: eine bindende Zustimmung sei der richtige Weg.
Die peruanische Autorin, Mirva Aranda, erklärte, dass die indigene Bevölkerung in Peru keine Minderheit sei. Zwischen 30 und 40% der Gesamtbevölkerung sei indigener Abstammung. Bis vor ein paar Jahren wurde in Peru über das indigene Thema nicht gesprochen. Doch durch die Ereignisse rund um Bagua, welche viele Tote zur Folge hatten, vor allem von der Polizei, wurde die Aufmerksamkeit auf die Situation der Indigene gerichtet, vor allem auf die ausbeutenden Industriezweige, die eine direkte Auswirkung auf indigene Territorien habe. Peru hat das Abkommen 169 der IAO ratifiziert und hat als einziges Land in der Region ein Konsultationsgesetz, dass nach den Ereignissen in Bagua aufgesetzt wurde. Dieses Gesetz machte viel Hoffnung, auch anderen Ländern in der Region. Jedoch wurde intern das Gesetz in Frage gestellt. Ein großes Problem sei, dass in Peru nicht genau definiert ist, wer und wer nicht indigen sei. Im Amazonasgebiets ist diese klar, aber das Problem bestehe vor allem im Hochland. Die indigenen Organisationen stellen die Normative in Frage, denn, obwohl sie generell mit Inversionen einverstanden sind, weigern sie sich den Entscheidungen des Staates zu fügen. Der Staat hat nämlich das letzte Wort, falls es bei einem Konsultationsprozess zu keiner Vereinbarung kommt, welche dann bindend wäre. Die Autorin macht darauf aufmerksam, dass der Staat dazu verpflichtet sei die Rechte der Personen zu verteidigen, noch mehr im Falle des Konsultationsrechts, dass Zugriff auf weitere Rechte garantiert. In Peru ist die verantwortliche Behörde für die Konsultation das Vizeministerium für Interkulturalität, welches den Indigenen zugeneigt ist. Auch weist das Verfassungsgericht immer mehr Urteile auf, die für die indigene Bevölkerung sprechen. Die Unternehmen jedoch zeigen weniger Begeisterung für das Thema und sehen die Konsultation als Beschränkung für die wirtschaftliche Entwicklung.
Kommentare
Der erste Kommentator, Francisco Huenchumilla äußerte zwei vorangegangenen Überlegungen aus: 1) Er dankte der KAS, dass man auf die indigene Bevölkerung als neuen strategischen Partner aufmerksam mache und 2) man solle auch strategisch im Hinblick auf die vorherige Konsultation denken. Anschließend gab er eine kurze Beschreibung des Buches: das Buch spiegele die rechtliche international und nationale Lage der indigenen Völker in Lateinamerika wider. Man beschreibe die Akteure innerhalb eines Konsultationsprozesses: die indigene Bevölkerung, den Staat und die Unternehmen. Auch die Verfahren und Mechanismen der Konsultation werden beschrieben und auch wer dieses Recht anstoßen sollte und ob ein spezifisches Gesetz notwendig sei. Die Autoren umschreiben auch die Rolle der Gerichte und deren Urteile. Der Kommentator geht hier vor allem auf das Verfassungsgericht in Kolumbien ein. Schließlich werden Fallbeispiele genannt. Schlussfolgernd sagte Herr Huenchumilla, dass die Plurinationalität als Reichtum und nicht als Problem angesehen werden müsse.
Víctor Hugo Cárdenas gab an, dass die verschiedenen Autoren eine komparative Analyse durchgeführt hätten und alle einer gleichen Gliederung gefolgt seien. Die Artikel basieren auf mehr als 200 bibliografischen Angaben. Man legte besonderen Wert auf den rechtlichen Aspekt, aber auch auf den politischen und wirtschaftlichen. In Diskussion seien hauptsächlich die verschiedenen Entwicklungsperspektiven, was dazu führt, dass die vorherige Konsultation als Kampfarena verschiedener Kräfte gesehen werden kann. Um in dieser Kampfarena zu vermitteln, ist die internationale Unterstützung besonders wichtig, so wie die vom PPI, das als Ziel die Ermöglichung von Dialogen zwischen verschiedenen Akteuren und ihre Sensibilisierung hat. Der Kommentator betrachtet als Hauptproblem die Definition der indigenen Völker und findet nicht, dass die des Abkommen 169 der IAO ausreichend sei, um Konflikte zu vermeiden.
