Veranstaltungsberichte

Studien- und Dialogprogramm für indigene Führungskräfte aus Lateinamerika

Vom 6. bis zum 13. November besuchten auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung fünf indigene Politiker aus Lateinamerika die Bundesrepublik Deutschland. Besichtigt wurde u.a. Saarbrücken, die Gemeinde Tholey und Berlin.

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung besuchten vom 06.11. bis 13.11.2011 fünf indigene Politiker aus Lateinamerika die Bundesrepublik Deutschland: Victor Húgo Cárdenas, ehemaliger Vizepräsident der Republik Bolivien, Aymara; Francisco Huenchumilla, ehemaliger Bürgermeister von Temuco und ehemaliger Generalsekretär der Christdemokratischen Partei Chiles, Mapuche; Simeón Tiu, Politiker aus Guatemala, Maya Quiche; Maylo Wood, Abgeordneter der Nationalen Partei von Honduras, Mesquito und Juan Díaz, Jungpolitiker aus Mexiko, Zapoteke. Die Reise wurde von Susanne Käss, Leiterin des Regionalprojekts zur Politischen Partizipation von Indigenen in Lateinamerika (PPI), angeregt und begleitet. Ziel war es, den Gästen einen Einblick in das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit einem Schwerpunkt auf dem Justizsystem zu gewähren und weiterhin Fragen der Integration von Minderheiten zu behandeln. Somit sollten die bedeutenden Politiker enger an die KAS gebunden werden, um in Zukunft bei der Restrukturierung des PPI behilflich zu sein.

Das Bildungsprogramm begann am 07.11. im Saarland mit einem Einführungsvortrag zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland von Dr. Elisabeth Schmitt in der Europäischen Akademie Otzenhausen, mit Schwerpunkt auf der föderalen Ordnung der Bundesrepublik und der europäischen Integration. Dieser Einführungsvortrag wurde von den Teilnehmern als sehr hilfreich empfunden, da so Grundkenntnisse vermittelt wurden, die vonnöten waren, um den größtmöglichen Nutzen aus den Folgeterminen zu ziehen. Im Anschluss besuchte die Gruppe den saarländischen Landtag. Im Rahmen einer Führung wurde die Arbeitsweise des Landtags erläutert und danach fand ein Gespräch mit dem Generalsekretär der CDU im Saarland, Roland Theis statt. In diesem Gespräch wurde vor allem über die Bildung von politischen Koalitionen zur Regierungsfähigkeit und über die Wertebasis der CDU diskutiert. Die Gäste waren von dem jungen Mann in einem bedeutenden Amt sehr beeindruckt. Am späten Nachmittag fand ein Vortrag über Geschichte und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und eine Führung durch den saarländischen Rundfunk statt. Da das Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur in wenigen Ländern Lateinamerikas existiert und auch dort meist nur eingeschränkt funktioniert, waren die Gäste vom durchdachten deutschen System und vor allem vom Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr angetan. Bei der Führung beeindruckte die moderne Technik.

Der 8. November war dem Thema des deutschen Justizsystems gewidmet. Da die indigene Bevölkerung in vielen Ländern Lateinamerikas leider noch immer marginalisiert wird, sind ein System der Einklagbarkeit individueller Rechte und eine funktionierende Justiz von hoher Bedeutung. Am Vormittag stand ein Vortrag über die deutsche Rechtsordnung von Dr. Manfred Kost, Leiter der Abteilung Justiz und Maßregelvollzug im saarländischen Justizministerium auf dem Programm. Die Gäste waren vor allem daran interessiert, wie man die Unabhängigkeit der Richter garantieren und die Korruption verhindern kann. Beeindruckend fanden sie die Anforderungen an Richter und die Richterlaufbahn. Da in den meisten lateinamerikanischen Ländern die Justiz sehr korrupt ist, waren diese Anregungen von großer Bedeutung. Am Nachmittag hatten die Besucher die Ehre, ein Gespräch mit Bundesverfassungsrichter Prof. Herbert Landau im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe führen zu dürfen. Die Teilnehmer bezeichneten dieses Gespräch rückblickend als Höhepunkt des Besuchprogramms. Die starke Stellung des Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung und Garant der Demokratie als Lehre aus der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands faszinierte die Gäste und sie brachten ihren Respekt vor den starken Institutionen des deutschen politischen Systems zum Ausdruck.

Am 9. November fand ein Besuch der Gemeinde Tholey und ein Gespräch mit dem Bürgermeister Josef Schmitt statt. Er erläuterte die kommunale Selbstverwaltung in der Bundesrepublik, die für viele lateinamerikanische stark zentralisierte Staaten als Vorbild gilt. Allerdings sprach er auch die Problematik der Staatsverschuldung an, die den Gästen anhand des praktischen Beispiels der Gemeinde Tholey vermittelt wurde und somit den Grundstein für das Verständnis der europäischen Schuldenkrise legte. Die Besucher fanden es auch sehr interessant, dass die Gemeinden in Deutschland eigene Steuern erheben können und somit miteinander in Wettbewerb treten, um die Ansiedlung von Unternehmen zu fördern. Am Nachmittag fand ein Termin in der saarländischen Staatskanzlei statt, bei dem die Kompetenzen der Landesregierung erläutert wurden. Im Anschluss wurden die Besucher vom neuen Polizeipräsidenten des Saarlandes Georg Rupp empfangen. Er ging auf die Rolle der Länder in der inneren Sicherheit in Deutschland ein. Die Gäste stellten ebenfalls Fragen zur Korruptionsbekämpfung in der Polizei und äußerten sich im Anschluss sehr anerkennend über die demokratische Gesinnung des Polizeipräsidenten und den durchdachten Aufbau der Institution, der ihr gutes Funktionieren gewährleistet. Am Abend setzten die Gäste ihre Reise nach Berlin fort.

Im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks mit Gisela Elsner, der Referentin für die Andenländer in der KAS, wurde über die Neuausrichtung des PPI und die Herausforderungen für die Politische Partizipation von Indigenen in Lateinamerika diskutiert. Dabei wurde festgestellt, dass ein besonderer Schwerpunkt auf der Förderung eines demokratischen Dialogs zwischen Indigenen und nicht Indigenen liegen sollte. Danach besuchte die Gruppe das Auswärtige Amt und informierte den Leiter des Referats Lateinamerika (Mexiko, Zentralamerika und Karibik) Werner Schaich sowie dis zuständigen Referenten für Bolivien und Chile über die Situation der Indigenen in Lateinamerika. Im Anschluss nahm die Gruppe an einer Führung durch den Bundesrat und einem Gespräch über die Rolle des Bundesrats in der Gesetzgebung teil. Positiv fiel den Besuchern auf, dass der Bundesrat wirklich das Vertretungsorgan der Landesregierungen auf Bundesebene ist, was gewährleistet, dass die Interessen der Länder berücksichtigt werden. Das ist in Ländern, in denen die Kammer der Territorialvertretung z.B. aus gewählten Senatoren besteht, nicht zwingend der Fall. Zum Mittagessen trafen die Besucher mit dem stellvertretenden Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Frank Spengler zusammen. Herr Spengler, der vor kurzer Zeit Bolivien bereist hat und das PPI vor Ort kennen lernen konnte, zeigte großes Interesse an der Situation der indigenen Bevölkerung in Lateinamerika. Außerdem erläuterte er die Ziele der Konrad-Adenauer-Stiftung und ihre verschiedenen Arbeitsbereiche. Am Nachmittag stand ein Besuch des Bundeskanzleramts an. Es wurden Gespräche über die Funktions- und Arbeitsweise des Bundeskanzleramts sowie über die Ausländer- und Integrationspolitik der Bundesregierung geführt. Obwohl die Problematik in Deutschland anders gelagert ist, da vor allem ausländische Mitbürger integriert werden sollen, gaben die vorgestellten Methoden interessante Anregungen für die Integration von Indigenen in die lateinamerikanischen Gesellschaften. Eine Führung durchs Bundeskanzleramt machte deutlich, dass die Architektur die Bedeutung der Demokratie und der deutschen Geschichte widerspiegeln soll. Nach einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz über die Situation der Menschenrechte in Lateinamerika fand ein Abendessen mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und sechs weiteren Abgeordneten des Arbeitskreises Lateinamerika der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Im Rahmen des offenen Austauschs berichteten die Gäste über die Herausforderungen der Politik in Lateinamerika im Umgang mit indigenen Völkern. Dass das Thema der Integration von Indigenen politisches Potential besitzt und auch Sprengstoff birgt haben die Entwicklungen der letzten Jahre in Bolivien bewiesen. Die Teilnehmer begrüßten daher die Initiative des PPI, die Partnerparteien der CDU in Lateinamerika für die Bedeutung dieses Themas zu sensibilisieren.

Am 11. November diskutierten die Besucher vormittags mit der ehemaligen Ausländerbeauftragten des Senats von Berlin, Frau Prof. Barbara John über die Herausforderungen vor denen Deutschland im Bereich der Integration steht. Frau John analysierte die Politik der letzten Jahre auch durchaus kritisch und gab den Teilnehmern daher einen Einblick in real existierende Probleme im Integrationsbereich. Zum Mittagessen trafen die Gäste die Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster, Patrick Schnieder und Sibylle Pfeiffer, die letztes und dieses Jahr Bolivien und Peru bereist haben und der KAS und diesen Ländern sehr verbunden sind. Es wurde vor allem über die aktuelle christdemokratische Politik diskutiert. Am Nachmittag stellten die Gäste die Situation von Indigenen in Bolivien, Chile, Guatemala, Honduras und Mexiko im Rahmen eines Fachgesprächs mit Wissenschaftlern in der Stiftung Wissenschaft und Politik vor.

Alle Teilnehmer waren mit dem Studien- und Dialogprogramm hoch zufrieden. Sie zeigten sich vor allem beeindruckt über die starken demokratischen Institutionen in der Bundesrepublik und über die Tatsache, dass die Deutschen Lehren aus ihrer Vergangenheit in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus gezogen haben, um eine wehrhafte Demokratie aufzubauen, deren Hüter das starke Bundesverfassungsgericht ist. Sie äußerten sich ebenfalls sehr dankbar über die Herzlichkeit, die ihnen besonders von der Konrad-Adenauer-Stiftung, aber generell von allen Gesprächspartnern entgegengebracht wurde. Alle gaben an, viel gelernt zu haben und sich in Zukunft für ein demokratisches Zusammenleben von Indigenen und nicht Indigenen in ihren Herkunftsländern einzusetzen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Reformen anzuregen, die es möglich machen, dieses Ziel zu erreichen.