Veranstaltungsberichte

Identität: Selbstbehauptung oder Selbstaufgabe

Was uns wichtig bleiben muss in Zeiten rasanter Veränderungen

Deutschland hat bis heute etwa eineinhalb Millionen Flüchtlingen und Migranten aus völlig fremden Kulturen aufgenommen. Ein Ende des Zustroms ist nicht abzusehen. Eine Gesellschaft, die unter einem derartigen Veränderungsdruck steht, wird nicht umhin kommen, ihre eigene Identität zu definieren. Sicher werden wir als Christliche Demokraten nicht einer Selbstaufgabe der Identität in Richtung Mulikulturalität zustimmen. Vielmehr geht es darum, das Unaufgebbare zu bestimmen, um neue Integrationsangebote gewinnbringend für alle aufnehmen zu können.

Karl-Heinz B. van Lier

Unsere Gesellschaft ist zunehmend hedonistisch, zunehmend säkular, ist im Begriff, den Glauben zu verlieren und bekommt zu wenige Kinder. Dagegen kommen Flüchtlinge. Und viele sind davon überzeugt, dass die Zuwanderung unsere Ausfälle kompensieren würde, Fachkräfte würden unseren Mangel auffangen und unsere Renten sichern. Multikulti ist durch Vielfalt ersetzt worden. Doch der politische Islam ist angetreten, eine Gegenwelt in Deutschland aufzubauen und trifft auf nichts als Pädagogen, Politiker und eine Gesellschaft, die auf täglich neu zu definierende Vielfalt und Multikulti pocht. Vor diesem Hintergrund darf eine Konvertitin bei Anne Will Werbung für den IS und die Vollverschleierung machen. Die Gerichte sind milde und lassen Rechtsverstöße ungesühnt bleiben. Diskutiert werden darf das aber nicht. Überzogene Toleranz und Appeasement steht auf der Tagesordnung, ein ernstzunehmender Diskurs findet nicht statt. Was aber muss bei aller Selbstfindung wichtig bleiben und woran müssen wir festhalten? Darüber wollen wir uns heute mit unseren Referenten austauschen.

Dr. Philip Plickert

Gefährdete Meinungsfreiheit und freiheitliche Identität

Das Grundgesetz ist der Rahmen unserer Identität. Die Frage lautet nur: Wie leben wir das aus? Wie steht es um Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in Deutschland? Nun haben wir keine offizielle Zensur, dennoch schränken wir unsere Freiheiten durch Selbstzensur und Political Correctness selbst stark ein. Dabei sind Meinungsfreiheit und Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit: Nur in einem Drittel der Welt gibt es diese Freiheiten formal, tatsächlich ist es weitaus weniger. Im Westen wird unsere Freiheit nicht durch den Staat eingeschränkt, wir schränken unsere Freiheit selbst ein. Dabei ist Meinungsfreiheit existentiell, ein zentrales Freiheitsrecht, denn sie ermöglicht Demokratie. Meinungsfreiheit ist die Voraussetzung für Handlungsfreiheit. Meinungsfreiheit wird aber nicht geschenkt, sondern muss aktiv gewährt werden. Der Staat muss auf jeglichen Wahrheitsanspruch und Bewertung – selbst die Bewertung unsinniger und unqualifizierter Meinungen – verzichten und Meinungsäußerungen, unabhängig von eigenen Interessen, schützen.

Wie offen und frei ist das geistige Klima in Deutschland? Eine Umfrage des Allensbacher-Instituts zeigt, dass eine knappe Mehrheit in Deutschland an eine generelle Meinungsfreiheit glaubt, der Großteil aber Einschränkungen empfindet, zugebend, dass diese Einschränkungen nicht vom Staat ausgehen, sondern von der Gesellschaft. Die Massenmedien reproduzieren und verbreiten eine gesellschaftlich akzeptierte, politisch korrekte Sicht der Dinge, die als Konsens wahrgenommen wird. Derjenige, dessen Meinung von dieser Linie abweicht, vermeidet die Äußerung dieser Meinung aus Angst vor Ausgrenzung. Diese selbstauferlegte Schweigespirale tabuisiert viele Bereiche unseres Lebens, die einer offenen Diskussion dringend bedürfen.

In anderen Bereichen bauen wir Freiheiten zugunsten von vermeintlich politisch korrekten Vorgehensweisen ab. So ist die Vertragsfreiheit durch das Gleichbehandlungsgesetz abgelöst worden. Die Vertragsfreiheit garantierte einem das Recht, seinen Vertragspartner frei auszusuchen, nach Kriterien, die man frei bestimmen konnte. Nach dem Gleichbehandlungsgesetz ist man verpflichtet, alle Kandidaten in Betracht zu ziehen und wäre mit einer willkürlichen Auswahl dem Vorwurf des Tatbestands der Diskriminierung nahe.

Aber auch Terror von Innen und Außen bedroht unsere Meinungsfreiheit. Das klassische Beispiel ist der Anschlag auf Charlie Hebdo. Gebetsmühlenartig bekommt man zu hören, Terror hätte nichts mit dem Islam zu tun. Doch das ist nichts weiter als eine Voodoobeschwörung, denn der Zusammenhang wird zumindest von den Attentätern, aber auch von vielen anderen Gruppen hergestellt und greifbar gemacht. Bemerkenswert ist, dass bei der Trauerfeier für Charlie Hebdo so viele Vertreter von Ländern anwesend waren und ihre Betroffenheit kundgetan haben, die die Pressefreiheit selbst mit Füßen treten, z.B. Russland und die Türkei – um nur zwei zu nennen. Aus der Frage, was fit to print sei, ist die Frage geworden, what is fit and safe to print?

Da stellt sich auch die Frage nach Islamophobie, ein Begriff der heute in aller Munde ist. Ayatollah Khomeini prägte diesen in den 70er Jahren. Die Absicht hinter diesem Begriff ist nicht gerade harmlos: Die Diskussion wird zur Phobie erklärt, das Hinterfragen wird zur Pathologie, Kritik zum Verbrechen gemacht. Doch auch wir selbst machen dabei mit. Der Pressecode sieht vor, dass der ethische und kulturelle Hintergrund bei der Berichterstattung über Verbrechen nur dann erwähnt werden darf, wenn er einen direkten Bezug zum Sachverhalt hat. So liest man nur noch zwischen den Zeilen heraus, um welche Gruppen es geht, wenn es heißt: Großfamilie oder Einbrecherbande.

Man muss also sagen: um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht es nicht gut. Ein Gegenbeispiel ist aber Thilo Sarrazin und sein Buch „Deutschland schafft sich ab“. Trotz immenser Kritik verkauft es sich erstaunlich gut. 1,5 Millionen Exemplare, wobei anzunehmen ist, dass viele das Buch wohl nicht gelesen, sondern nur gekauft haben, um Protest zu zeigen oder weil ihnen nicht gefallen hat, wie man mit dem Autor umgeht.

Im Rahmen der Flüchtlingskrise wurde die Berichterstattung besonders einseitig empfunden: der Begriff Lügenpresse wurde geprägt und von vielen auch so empfunden. Dieser Begriff ist polemisch überzogen, aber Lückenpresse wäre wohl wahr. Das ist problematisch, auch vor dem Hintergrund, dass das Modell Sender (Journalist) – Empfänger schon seit langem durch interaktive Formen der Berichterstattung ersetzt worden ist, auch im Rahmen der sozialen Medien.

Prof. Dr. Michael Stürmer

Selbstbehauptung in Zeiten der Globalisierung

Eines Tages, sehr früh in seiner Präsidentschaft hat Charles de Gaulle gesagt: „Wir müssen raus aus Algerien. Warum müssen wir raus aus Algerien? Heute sind es 10 Millionen, in ein paar Jahren sind es 40 Millionen.“ Und heute sind es 40 Millionen. „Es geht nicht, dass jeder Algerier per Geburt das französische Bürgerrecht bekommt, sie vermehren sich comme les lapins. Den Krieg können wir gewinnen, aber wir müssen zurück, sonst wird eines Tages ein Araber Präsident der Republik und mein kleines Dorf in Lothringen, Colombey-les-deux-églises wird dann heißen Colombey-zu-den-zwei-Moscheen, Colombey-les-deux-mosquées. De Gaulle war kein Rassist, aber ein klarer Denker und er hat für die Einwanderungspolitik die lange Perspektive gewählt, was uns so schmerzlich fehlt.

Und heute beschäftigt uns die Frage nach der Nation: Kohl fand, sie sei noch da, obwohl sie im Westen erstaunlich verdrängt wurde. Sie war aber ein wichtiges Thema in der DDR, denn dort war die Frage nach Nation auch noch gleichbedeutend mit der Frage nach Freiheit. Europäer haben 1000 Jahre Nationalbestreben hinter sich gelassen und steuern nun ins Ungewisse. Alles nach Europa. Europa ist die Lösung. Aber Europa ist nicht immer die Lösung, sondern manchmal auch das Problem. Kohl hat auch einmal gefragt: Wieso halten Holländer, Finnen und Italiener an ihrer Nationalität fest, während die Deutschen ihre Nationalität für politisch unkorrekt erachten?

Was Pufendorf einst über die Verfassung des Römischen Reiches sagte, ist gleichermaßen wahr für die Europäische Union: das Gebilde sei unförmig und ein monstro simile, einem Monster gleich, ein Verbund, der sich mit der Staatentheorie nicht erklären oder einordnen lässt. Und die Mitglieder des Verbundes haben allzu unterschiedliche Ziele: Die Franzosen wollen so viel wie möglich von ihrer Geschichte halten und bewahren, die Deutschen umgekehrt.

Unsere Nation – und die verschiedenen europäischen Nationen – sind nicht durch Demokratie entstanden, sondern durch Völkerwanderung und durch germanische Warlords, die sich gegen die Römer durchgesetzt haben, die sie überlaufen haben. Das Heer macht den Kaiser. Der Bevölkerungsdruck aus Zentralasien und die alteingewanderten Germanen konnten den zentralasiatischen, neu Zugewanderten nicht mehr standhalten. Das ist unserer Lage heute erschütternd ähnlich. Wir sind mit einer erschütternden historischen Naivität an die Flüchtlingskrise herangegangen. Das Römische Reich ist vergangen, aber hat uns geprägt. Mainz wäre ohne Rom eine Hütte irgendwo am Rhein ohne eine Geschichte. Was wäre unser Staat ohne das römische Recht?

Wir verrechnen uns gewaltig, wenn wir glauben, dass ein aus der Wüste geflohener Analphabet in zwei Jahren eine Ausbildung abschließt und integriert ist. Das dauert Jahrzehnte, nicht Jahre. Da stellt sich auch die Frage, wer integriert wen? Und wir haben bereits jetzt schon eine Parallelgesellschaft, in der man sein Leben lang türkisch sprechen kann, das ganze Leben gestalten kann ohne ein Wort deutsch zu sprechen, mit türkischem Fernsehen, türkischen Geschäften und türkischen Nachbarn.

Auch die Probleme der Demographie sind nicht erst aktuell, sie lagen schon in den 80ern auf dem Tisch. Wir wussten was da kommt und es war kein Staatsgeheimnis, aber es war wichtiger, den Alten etwas zu geben, als in die Jungen zu investieren. Ganz anders sieht es in muslimischen Familien aus, die ein ganz anderes Reproduktionsverhalten haben als die mit der Liebe sehr sparsamen Christen. Die Gesellschaft verändert sich. „Wir schaffen das“ ist gut, aber wie schaffen wir das in fünf Jahren und wie in zehn? Im Weißbuch 2016 heißt es: „Aufgabe der Politik ist es, vorausschauend zu denken und für Probleme dauerhaft tragfähige Lösungen zu finden.“ Es wäre schön, wenn Frau Merkel sich daran auch halten könnte.

Schließen möchte ich mit dem altbekannten Spruch der Lufthansa: Ladies and Gentlemen, fasten your seatbelts!

Prof. em. Dr. Herwig Birg

Kompensatorische Zuwanderung aus anderen Kulturen. Soll und kann Zuwanderung das Fehlen von Kindern und Enkeln ersetzen?

Aktuell hat Deutschland mehr Zuwanderung aus dem Ausland als Geburten im Inland. Wir wollen nicht von Bevölkerungsaustausch sprechen, weil man da sehr vorsichtig sein muss. Deswegen: Kompensatorische Zuwanderung. „Sollte die Regierung nicht das Volk entlassen und sich ein neues wählen?“ kommentierte einst Bertolt Brecht. Genau das ist unsere Situation zurzeit. Selbst seriöse Zeitungen wie die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) werden nicht müde zu verbreiten, die Geburtenraten würden steigen. Ignoriert wird hierbei, dass die beobachteten Erhöhungen nicht hoch genug sind, um die Situation zu retten. Und auch unter den Zugewanderten, die ja unsere Kinderlosigkeit kompensieren sollen, ist bereits jetzt ein Drittel kinderlos, Tendenz steigend. Nicht weniger besorgniserregend ist, dass es einen deutlichen Zusammenhang zwischen Bildungsgrad und Kinderlosigkeit gibt: je höher die Bildungsabschlüsse sind, desto weniger Kinder werden geboren.

Die zentralen Probleme möchte ich als die „fünf demographischen Plagen“ zusammenfassen:

1. Die Versorgung der Älteren durch die Jüngeren, führt dazu, dass unser Renten- und Sozialsystem den Anforderungen nicht mehr gerecht werden kann.

2. Der bevorstehende Konflikt zwischen Menschen mit Kindern und Kinderlosen. Es gibt ein BVG Urteil, das besagt, dass es in D eine Privilegierung der Kinderlosen gibt, die verfassungswidrig ist, die abgeschafft werden muss, aber die Politik ignoriert dieses Urteil schlichtweg.

3. Die Entleerung der ländlichen Gegenden an Ballungsräume, die dann nicht mehr in der Lage sind, die Grundversorgung zu gewährleisten.

4. Die zugewanderte kompensatorische Bevölkerung hat eine dreimal so hohe Arbeitslosenquote und dreimal so hohe Sozialhilfequote als die, „die hier schon länger leben“, wie die Deutschen jetzt offiziell heißen. Wobei das natürlich nicht alle Gruppen betrifft, so fallen Vietnamesen durch eine wesentlich höhere Abiturientenquote auf.

5. Die Finanzkrise, die Unlösbarkeit des Rentenproblems, die Krise der Sozialversicherungen etc. hängen eng mit der Demographie zusammen. Das alles wird inzwischen durch Steuern finanziert: und die Steuerlast tragen vor allem die Familien.

Außerdem muss man festhalten, dass ein minderjähriger Zuwanderer Unterhaltskosten verursacht, die der Höhe der durchschnittlichen Rente nach einem vollen Arbeitsleben entsprechen. Wir können daher eben nicht sagen, dass uns Zuwanderung bereichert.

Prof. Dr. Susanne Schröter

Verändert die wachsende Fundamentalisierung des Islam die offene Gesellschaft?

In Anknüpfung an die Vorredner sei kurz gesagt, dass der Begriff des Geburtendjihad durchaus bewusst in muslimischen, insbesondere fundamentalistisch-muslimische Kreisen verbreitet ist.

Man muss auch sagen, dass der politische Islam oder Islamische Fundamentalismus eine Spielart von vielen ist; es gibt auch die positive Vielfalt des Islam (hier seien Khusras genannt, die transsexuellen Priester der Heiligengräber, die Blüte von Wissenschaft und Kultur in Spanien während des Osmanischen Reichs, die Heiligenschreine in Mali, muslimische Pfadfinder und ähnliches mehr).

Ein Problem haben wir nur mit dem fundamentalistischen Islam, der Einflussnahme anstrebt und fordert, z.B., dass Journalisten nur noch „islamsensibel“ berichten, sprich unkritisch. Vertreter und geistige Führer des islamischen Fundamentalismus sind zum Beispiel Hasan al Banna, der die Muslimbruderschaft wesentlich geprägt hat, Ibn Tamir, Sayyid Qutb und andere, die gegen die „Verwestlichung“ des Islams kämpfen. Ein Symbol für die Islamisierung einer Gesellschaft ist das Maß der Verschleierung und die Strenge der Kleidervorschriften.

Ein wesentlicher Unterschied des Islams zum Christentum ist die Hinwendung zum Idealzustand der muslimischen Gesellschaft zur Zeit Mohammeds, die Frühzeit des Islam wird idealisiert und nach Möglichkeit kopiert, bis hin zur Kleidung. Auch der Prophet ist idealisiert und darf nicht kritisiert werden, ebenso wie die Gefährten, Ehefrauen und die ersten drei Generationen der Nachkommen Mohammeds.

Zu den zentralen Zielen der Fundamentalisten zählen die Durchsetzung des Korans als Gesetzbuch, als Grundgesetz (Vorsicht ist angesagt, wenn der Koran oder die Scharia als Synonym zum Grundgesetz verwendet wird!), die männliche Dominanz in der Gesellschaft und die Wiederherstellung der einstigen Größe des islamischen Reiches.

Ein großes Problem für eine klare Diagnose ist die Pluralität der Erscheinungsformen des Islams in Deutschland. Kulturmuslime bilden die Mehrheit, konservative und fundamentalistische Milieus sind aber besser organisiert und bieten sich als Ansprechpartner an, während Humanisten, Vertreter der islamischen Aufklärung und Liberale sehr lose organisiert sind. Ein anderes Problem ist, dass die Verbände, wie DITIP, Milli Görüs und andere Vereine a us dem Ausland organisiert sind. Auf diese Weise regiert Erdogan durch DITIP bis nach Deutschland durch und kann Diskriminierung der Moslems und Islamfeindlichkeit propagieren, wo Kritik und Diskussion Platz haben sollen. Unter Diskriminierung der Muslime fallen solche Dinge wie Klassenfahrten und Schwimmunterricht für Mädchen. So finden mangelnde Religionstoleranz, Meinungsgebote, Negation der Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit ihren Weg in die Gesellschaft.