Mexiko und das neue Nationale Antikorruptionssystem

Frühstücksdebatte zum Neuen Nationalen Antikorruptionssystem in Mexiko

Als Experten waren u.a. geladen Issa Luna Pla, Professorin an der UNAM in Mexiko und Eduardo Ferrer, Präsident des IMDPC

Teilnehmer waren Mitglieder der Zivilgesellschaft, Vertreter von NGOs, Studenten und Intellektuelle

Marie-Christine Fuchs, Leiterin des RSPLA, moderierte die Debatte um das Antikorruptionssystem

Eine wichtige Frage war die Reetablierung des Vertrauens der Gesellschaft in staatliche Institutionen

Experten wie José Luis Caballero, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Iberoamericana, Rechtsanwalt und langjähriges Mitglied der Studiengruppe Verfassungsrecht des RSPLA, Issa Luna Pla, Professorin an der Universidad Nacional Autónoma de México (UNAM), Eduardo Ferrer, Präsident des IMDPC und Richter am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Leiterin des RSPLA, Marie-Christine Fuchs präsentierten und diskutierten mit den eingeladenen Gästen Fragen zur effektiven Bekämpfung der Korruption in Mexiko und zur Effektivität des neuen „Sistema Nacional Anticorrupción (SNA)“ in Mexiko.

Mit dem neuen Nationalen Antikorruptionssystem in Mexiko versucht der Staat, das gravierende Korruptionsproblem des Landes effektiver anzugehen und die Arbeit der mexikanischen Bundesstaaten in diesem Bereich zu komplettieren und zu koordinieren. Ein zentrales Thema war die Verknüpfung zwischen dem nationalen Antikorruptionssystem und den lokalen Mechanismen (Sistema Local Anticorrupción, SLA) zur Bekämpfung des Phänomens und deren Beziehung zu nationalen und lokalen Werkzeugen zur Gewährleistung von mehr Transparenz (Sistema Nacional de Transparencia, SNT, und Sistema Local de Transparencia, SLT). In einem föderalen Staat wie Mexiko bereiten diese Abstimmungsprozesse weiterhin Schwierigkeiten. Auch die Koordination der neu zu schaffenden Sonderstaatsanwaltschaften zur Korruptionsbekämpfung auf nationaler Ebene und auf Ebene der 37 Bundesstaaten Mexikos wird zukünftig eine Herausforderung darstellen.

Zudem wurde darüber diskutiert, wie die gerade neu geschaffene, aus Zivilisten bestehende Bürgerkommission zur Korruptionsbekämpfung, die die Kontrolle der Politik im Bereich Antikorruption zum Ziel hat, zukünftig funktionieren soll. Es besteht die Gefahr, mit dem neuen SNA ein „bürokratisches Monster“ zu schaffen. Die größte Herausforderung wird es sein, dass die neu geschaffenen Institutionen greifbare Veränderungen in der Praxis bewirken, dies in einer Gesellschaft, die zur Zeit jegliches Vertrauen in staatliche Institutionen verloren zu haben scheint. Vor Mexiko liegt also noch ein langer Weg hin zu einer weniger korrupten Gesellschaft.