Gesetze und Entscheidungen

Übersetzung ins Arabische: Die Klimaschutzentscheidung des BVerfG

Beschluss: Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 -1 BvR 2656/18

Mit Beschluss vom 24. März 2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (KSG) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Die Klimaschutzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 2656/18) hat in Deutschland viel Aufmerksamkeit bekommen. Denn es entschied, dass das deutsche Klimaschutzgesetz aus 2019 in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Es würden ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031 fehlen, der Gesetzgeber habe die Klimalast zulasten jüngerer Generationen verschoben und diese nicht ausreichend bedacht. Sie seien deshalb in ihren Freiheitsrechten verletzt, da eine viel erheblichere Emissionsminderungspflicht auf diese Generation nach 2030 zukommen würde.

So schreibt das Bundesverfassungsgericht: "Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind". Es bedürfe „Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität". An diesen fehle es bisher.

Doch der Klimaschutz ist kein nationales Thema, sondern ein internationales. Auch in den Regionen des Nahen Ostens und Nordafrika schenken die Regierungen dem Klimaschutz immer mehr Beachtung, die Notwendigkeit einer Veränderung ist allen längst bewusst. Weil das Thema auch die Justiz hier mehr und mehr beschäftigen wird, war es uns ein Anliegen den Beschluss vom 24. März 2021 ins Arabische zu übersetzen und ihn Interessierten zukommen zu lassen. Denn nur gemeinsam können wir den Klimawandel und die Erderwärmung stoppen, länder- und sprachenübergreifend. Sie finden ihn - in deutscher und englischer Sprache - HIER.

Kontakt

Salam Al-Zahran

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Über diese Reihe

Im Rahmen dieser Reihe übersetzen wir Gerichtsentscheidungen und Gesetze aus Deutschland ins Arabische.

Philipp Bremer

Philipp Bremer

Leiter des Rechtsstaatsprogramms Naher Osten und Nordafrika

philipp.bremer@kas.de +961 1 385 094 | +961 1 395 094