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Das Rechtsstaatsprogramm MENA der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert am 24.9.18 in Kooperation mit der Notre-Dame Universität den nächsten Runden Tisch „Verfassung und Staatenbildung im Libanon 1920-2010“ ihrer Veranstaltungsreihe von Diskussionsrunden in Louaizeh, Libanon.

Ziel der Runde ist es, verschiedene Aspekte der Verfassung seit der Gründung der libanesischen Republik, beziehungsweise der Entstehung der heutigen Grenzen 1920, bis zum Jahr 2010 zu beleuchten. Denn der Staat leidet seit jeher unter Instabilität und wiederkehrenden Konflikten und die 1926 größtenteils durch Frankreich beschlossene Verfassung ging nur ungenügend auf die Besonderheiten der libanesischen Gesellschaftsstrukturen ein. Der 1943 entstandene National Pact wurde stattdessen als der lang gewünschte Gesellschaftsvertrag angesehen und genoss eine höhere Wertschätzung als die Verfassung selbst, er hielt den Konflikten im Land jedoch nicht lange stand und nach dem Bürgerkrieg wurde mit der zweiten libanesischen Republik 1989 eine neue Verfassung ausgerufen. Jedoch auch dieser gelang es nicht, nach dem Ende der syrischen Besatzung 2005 den Staat zu stabilisieren und der Libanon sieht sich seitdem mit mehreren verschieden Verfassungsentwürfen bezüglich folgender Probleme konfrontiert:

Konfessionalismus spielte im Laufe des letzten Jahrhunderts eine große Rolle, dessen Probleme von Verfassung und Gesetzen kaum angegangen wurden. Stattdessen wechselte die staatliche Macht von einer Gruppe zur nächsten und bis heute gelang es keiner Regierung, die libanesische Bevölkerung jenseits von Konfession und Religion zu vereinen. Ob die Diversität und Pluralität eine Herausforderung darstellt oder gerade dies die libanesische Identität ausmacht sei dahingestellt, jedenfalls muss die Beziehung zwischen Regierung und Bevölkerung neu aufgegriffen werden.

Die unklare Verfassung bringt außerdem schwache öffentlich-rechtliche Institutionen hervor, deren Schwachpunkte vor allem fehlende Neutralität und Unparteilichkeit sind. Aufgrund vieler Verstöße gegen die Gewaltenteilung und ungleicher Gewichtung von Legislative, Exekutive und Judikative sind demokratische Grundsätze und Zurechenbarkeit des Staates schwer beeinträchtigt. Rechte und Pflichten der staatlichen Organe müssen überarbeitet und verbessert werden.

Ein weiteres Problem ist die tatsächliche Form der Demokratie. Denn die schwache Verfassung hat auch die Mittel beeinträchtigt, mit der die Bevölkerung aktiv an der Regierung des Landes beteiligt sein kann. So sind vor allem ein angepasstes Wahlsystem und stabile Parteien nötig, die selbst keinen direkten Einfluss auf den Wahlausgang nehmen können.

So soll der Runde Tisch dazu beitragen, politische Praktiken und Tradition zu überdenken und Strukturen und Prozesse der staatlichen Organe, Grundrechte und politische Beteiligung zu analysieren, indem er Akademiker einlädt, ihre Arbeiten zu verwandten Themen zu präsentieren und zu diskutieren. Die Veranstaltung richtet sich vor allem an die junge Generation und zukünftige Führungsebene, um ein Hinterfragen der bestehenden Strukturen anzuregen und gleichzeitig aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen.