Workshop

Workshop: für eine neue Struktur des Energiesektors

Gute Regierungsführung und rechtlicher Rahmen im Bereich der erneuerbaren Energien

Seit dem Ende des libanesischen Bürgerkriegs leidet der Libanon unter einer chronischen Stromkrise. Die Regierung hat es versäumt, mit großen Investitionen eine nachhaltige Infrastruktur zu schaffen. Die Situation hat sich mit dem Beginn der Wirtschaftskrise und den Ereignissen nach der Explosion in Beirut immer weiter verschärft.

Details

Bis heute kommt es in dem Land immer häufiger zu Stromausfällen, die auf schwerwiegende Störungen in den alternden Kraftwerken zurückzuführen sind. Viele Haushalte im Land erhalten nicht mehr als zwei Stunden Strom pro Tag.

Die steigenden Preise für Generatoren und Gas veranlassen die Menschen dazu, Solarstrom zu produzieren und zu verkaufen, doch wie legal ist diese Aktion nach libanesischem Recht? Ist es der Bevölkerung rechtlich erlaubt, Solarstrom privat zu verkaufen, und auf welcher Rechtsgrundlage beruht dieses Verkaufs- und Kaufverhalten? Wenn die Schwäche des Energiesektors zum Teil auf eine schwache Gesetzgebung zurückzuführen ist, welche Empfehlungen gibt es dann, um die bestehenden Gesetze zu ändern, und wie sieht der Weg für eine ordnungsgemäße Umsetzung aus? Welche rechtlichen Methoden gibt es in diesem Sektor, haben wir eine "rule by law" oder eine "rule of law", gibt es Unterschiede zwischen de facto und de jure? Gibt es eine Qualitätskontrolle für die Generatoren und die Solarmodule und von wem? Eine weitere wichtige Frage ist die nach der Garantie und der Haftung. Nachdem wir also die Bedenken und Mängel verstanden haben, stellt sich die Frage, mit welchen rechtlichen Mitteln der Energiesektor effizienter und funktionsfähiger gemacht werden kann und welche Formen der guten Regierungsführung diese rechtlichen Mittel begleiten müssen.

Das Thema ist wichtig, denn der libanesische Stromsektor ist lahmgelegt. Vor diesem Hintergrund organisiert das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Zusammenarbeit mit L'Observatoire de la Fonction Publique et de la Bonne Gouvernance (USJ Université Saint-Joseph) einen Workshop zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit im Energiesektor.

Dieser eintägige analoge Workshop findet in der Aula der USJ - Huvelin statt. Der Workshop ist in zwei Podiumsdiskussionen unterteilt und beginnt am Dienstag, den 4. Oktober 2022, um 9:30 Uhr.

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Paul Saadeh

Paul Saadeh

Projektkoordinator

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