Die seit 2007 anhaltende politische Trennung zwischen der in Gaza regierenden Hamas und der Fatah im Westjordanland hat bedeutende institutionelle Auswirkungen, unter anderem auch auf das rechtstaatliche System in den Palästinensischen Gebieten. In Anbetracht der aktuellen politischen Annäherung zwischen den beiden Parteien und der Bildung einer Einheitsregierung, ist dieses Thema wieder in den Vordergrund gerückt und bildete den Anlass einer – durch die KAS Ramallah mitorganisierten – ganztägigen Konferenz.

Rund 350 Interessierte versammelten sich am 28. Mai am Campus der Universität Birzeit sowie im al-Mathaf Hotel in Gaza, um ihre Perspektiven zur Rechtstaatlichkeit in den Palästinensischen Gebieten zu teilen und auszutauschen. Die durch das KAS Büro Ramallah in Kooperation mit dem Institute of Law (IoL) der Universität von Birzeit organisierte sowie durch das KAS Rechtstaatsprogramm Naher Osten / Nordafrika finanzierte Simultankonferenz beschäftigte sich mit der Frage nach den rechtstaatlichen Auswirkungen in Folge der politischen Trennung aus dem Jahre 2007. Dr. Hans Maria Heyn, Büroleiter der KAS Ramallah, begrüßte die Teilnehmer im Namen des KAS Rechtstaatsprogramms mit Sitz in Beirut und leitete die Gesprächsrunde gemeinsam mit IoL Direktor Jamil Salem und der Vizepräsidentin der Birzeit Universität, Samia Halileh, ein.

Ziel des ganztägigen Kolloquiums war die Evaluierung der aktuellen Verhältnisse und Diskrepanzen innerhalb des Justizsystems und das Erarbeiten von Handlungsempfehlungen für die entsprechenden Akteure. In Anbetracht der politischen Annäherung zwischen Fatah und Hamas teilte die Expertenrunde aus den Bereichen Rechtswissenschaft, Politik und Wirtschaft die Meinung, dass nur eine dauerhafte Einigung zwischen den beiden Parteien eine solide Basis für ein funktionierendes Rechtswesen darstelle.