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Veranstaltungsberichte

Unabhängigkeit der Gerichte

Richterbewertung

Die Konferenz zum Thema 'Die Unabhängigkeit der Gerichte: Richterbewertung', fand in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (Regionales Rechtsstaatsprogram, Beirut) statt

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Der sogenannte "Judicial Superior Council" (JSC) ist dazu da als unabhängiges Organ die libanesische Justiz allgemein zu beaufsichtigen, bzw. die regelgerechte Ernennung und Beförderung von Richtern zu kontrollieren, die Leistungen von Gerichten und Richtern zu Überwachen, sowie Disziplinärmaßnahmen auszuführen und Vorschläge zur Reform der Justiz zu formulieren.

Die JSC führt momentan mehrer Initiativen durch um seine Aufsichtskapazitäten auszubauen und seinen Verwaltungsbetrieb zu verbessern. Eines dieser Initiativen ist die Entwicklung eines Richter Bewertungssystem. Dieses soll auch die Kommunikation mit dem libanesischem Staatsbürger verbessern. Der JSC vermutet auch dass solch ein System helfen wird zusätzlich die Leistung der einzelnen Richter zu steigern.

Die JSC beschloss aus diesem Grund dass ein besseres Verständnis des deutschen Systems der Richterbewertung von großem Vorteil sein könnte um die Überwachung von Richtern im Libanon zu verbessern.

Das Zeil dieses Seminar war also eine Methodik zur Bewertung der Richter vorzustellen, bzw. die Kriterien die für den Justizevaluierungsprozess gebraucht werden festzustellen (Datenerforschung, und Analyse, verhaltensbasierte Instrumente, die Festlegung von Informationsquellen etc.) Es wurden deutsche Leistungsindikatoren und der deutsche Bewertungsprozess vorgestellt (Verfahrensdauer, Arbeitsbelastung pro Richter, Kosten pro Fall etc.) und Bewertungskriterien diskutiert (z.B.Unabhängigkeit, unparteilichtkeit).

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