Kenia: Update zum IStGH Fall gegen Ruto und Sang
Am Montag, den 23. September 2013 wurde der IStGH Fall gegen Vizepräsident William Ruto und Radiojournalist Joshua Arap Sang wiederaufgenommen. Die IStGH Richter befassten sich mit dem Dringlichkeitsantrag von Vizepräsident Ruto und befreiten ihn angesichts des Terrorangriffes auf die Westgate Shopping Mall in Nairobi für eine Woche von der Anwesenheit bei den Verhandlungen. Die IStGH Chefanklägerin Fatou Bensouda reichte Berufung gegen den Beschluss, der Ruto erlaubt, Verhandlungen aufgrund des Terroranschlags fernzubleiben, ein.
Ferner gab Frau Bensouda an, dass der Angriff auf die Westgate Mall ein Verbrechen nach internationalem Recht gemäß dem Rom Statut darstellen könnte. Sie erklärte, sie sei bereit mit der internationalen Gemeinschaft und der kenianischen Regierung zu arbeiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.
In der Zwischenzeit hat die Afrikanische Union (AU) ein außerplanmäßiges Gipfeltreffen am 13. Oktober 2013 in Addis Abeba anberaumt. Auf diesem Treffen soll über einen Gesamtaustritt der afrikanischen Staaten aus dem Rom Statut als Protest gegen den IStGH Fall gegen Kenias Vizepräsident William Ruto diskutiert werden. Die AU hat in der Vergangenheit den IStGH verurteilt, er „jage“ afrikanische Staatschefs und ignoriere Gewalttaten auf anderen Kontinenten.
Elfenbeinküste: Minister lehnen den IStGH Haftbefehl für die ehemalige First Lady Simone Gbagbo ab
Am Freitag, den 20. September 2013 hat das Kabinett der Elfenbeinküste erklärt, es plane die Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo, Simone Gbago, vor ivorische Gerichte zu stellen anstatt den Fall an den IStGH zu übergeben.
Ivorische Abgeordnete haben entschieden einen „Ablehnungsantrag“ bezüglich des Haftbefehls des IStGHs vom Februar 2012 einzureichen. Der IStGH wird auf den Antrag reagieren sobald er geprüft hat, ob Frau Gbagbo ein faires Verfahren in der Elfenbeinküste erhalten wird.
Simone Gbagbo wird wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschließlich Mord, Vergewaltigung und Folter in Folge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen in 2010 strafrechtlich verfolgt. Nachdem ihr Ehemann sich weigerte, die Niederlage in einer Stichwahl zu akzeptierten, starben rund 3,000 Menschen in den darauffolgenden gewaltsamen Ausschreitungen. Der ehemalige Präsident Laurent Gbagbo wartet bereits auf seine Gerichtsverhandlung über die Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem IStGH.
Guinea: ECOWAS äußert Verärgerung über die verspäteten Parlamentswahlen
Der Vorsitzende der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) Kadré Quédrago hat seine Unzufriedenheit über die andauernde Verzögerung bei der Abhaltung der Parlamentswahlen in Guinea ausgedrückt und forderte die Behörden auf, sich dringend mit der Angelegenheit zu befassen. Er wies darauf hin, dass die Verzögerung von mangelndem politischen Willen zeuge und er drängte Präsident Alpha Condé und die politischen Interessengruppen die Hindernisse, die die Wahlen verzögern, schnell zu beseitigen.
Die Wahlen, die zuerst für Mai 2011 angesetzt waren, wurden verschoben. Sie sollten am Dienstag, den 24. September 2013 abgehalten werden, wurden aber nun nach Verhandlungen mit der Regierung und der Opposition erneut auf Samstag, den 28. September 2013 verlegt.
Die Opposition hat behauptet, es seien viele ihrer Unterstützer nicht auf der Wählerliste erschienen während andere Bürger mehrere Male registriert worden seien. Ferner haben sie sich beschwert, dass die Wahllokale in Wahlhochburgen der Opposition unregelmäßig weit verteilt seien, was sie befürchten lässt, dies könnte die Wahlbeteiligung in diesen Gebieten negativ beeinflussen.