Ghana: Abschlussbesprechung i bedeutsamem Wahlfall
Am Dienstag, den 27. August 2013 trafen sich die neun Richter des Obersten Gerichtshofes zu ihrer Abschlussbesprechung im bedeutsamen Präsidentschaftswahlfall. Die Verkündung der endgültigen Entscheidung wird am Donnerstag, den 29. August 2013 erwartet.
Die größte Opposition New Patriotic Party (NPP) reichte einen Antrag ein, den Sieg des Präsidenten John Dramani Mahama in der Präsidentschaftswahl im Dezember 2012 zu anullieren . Die NPP behauptete, umfassende Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverletzungen hätten die Wahlergebnisse beeinflusst.
Es wird befürchtet, dass die Verkündung des Urteils des Obersten Gerichtshofes durch den angekündigten Streik der Judicial Service Staff Association of Ghana aufgrund von nicht gezahltem Gehalt beeinflusst wird. Weiter bestehen Bedenken, dass das Gerichtsurteil Gewalt auslösen könnte. Diese Angst hat die Regierung dazu veranlasst, die Sicherheitsmaßnahmen im gesamten Land zu erhöhen.
Ostafrikanische Gemeinschaft: Infrastrukturgipfel der ostafrikanischen Gemeinschaft in Mombasa, Kenia
Das zweite Gipfeltreffen für Infrastrukturinvestitionen der Staatschefs der ostafrikanischen Gemeinschaft fand diese Woche in Mombasa, Kenia statt. Diesem Treffen ging das erste trilaterale Treffen in Entebbe im Juni dieses Jahres voraus, das Staatschefs aus Kenia, Uganda und Ruanda zusammen brachte. Das Treffen strebte die Beschleunigung von regionalen Infrastrukturen und Strategien zur Stärkung der Kooperation an und soll zu sozioökonomischen Entwicklungen der Region führen. Während des Gipfeltreffens im Juni wurden wichtige Entscheidungen getroffen. Darunter fällt die Entscheidung, Ostafrikas wichtigsten Hafen am Indischen Ozean in Mombasa mit dem Inland durch neue Vollbahnfahrzeuge zu verknüpfen und den Hafen mit Nairobi, Kampala und Kigali zu verbinden.
Für die Gewährleistung einer schnelleren Umsetzung wurden die Kompetenzen untereinander aufgeteilt. Uganda leitet die Eisenbahnentwicklung und den Sektor der politischen Reformen, Ruanda ist beauftragt mit dem Zollgebiet, der Angelegenheit des Touristenvisa und der Verwendung des ostafrikanischen Ausweises während Kenia den Vorsitz bei der Umsetzung von Ölpipelines und Stromerzeugung inne hat.
Dieses Gipfeltreffen wird den Fortschritt, den jedes Land gemacht hat, bewerten und es wird ein drittes Treffen in Kigali, Ruanda im Oktober folgen.
Es werden auch die Staatschefs von Burundi und Südsudan bei dem Gipfeltreffen erwartet. Die Staatschefs sollen sodann mit Präsident Kenyatta der offiziellen Eröffnung des Ksh 5.6 Billionen ($66.7 Million) teuren Liegeplatzes Nummer 19 im Hafen von Mombasa beiwohnen. Dies ist der Platz, an dem Schiffe anlegen oder ankern wenn sie be- oder entladen werden. Es wird erwartet, dass der neue Liegeplatz die Kapazität des Hafens um 33 Prozent steigert.
Kenia: Prozess der Verfassungsumsetzung in Kenia
Die Kommission für die Verfassungsumsetzung (Commission for the Implementation of the Constitution, CIC) hat die Exekutive und die Legislative beschuldigt, die Umsetzung der Verfassung zu vereiteln. Dem CIC zufolge gab es Widerstände etwas an der regelung der Straflosigkeit zu verändern, was das verfassungsrechtliche Mandat der Kommission und unabhängiger Positionen untergräbt.
Die Kommission beschuldigt Abgeordnete, dass sie es versäumen, geplante Rechtsakte wie die Campaign Finance Bill und Media Bill zu erlassen, obwohl deren Umsetzungsfristen bereits abgelaufen sind. In einigen Fällen hätten sie sogar Gesetze mit fundamentalen verfassungsrechtlichen Fehlern erlassen.
Auch wenn sich einige dem Ruf nach einem Referendum zur Stärkung der föderal ausgerichteten Struktur widersetzen, drängt die Kommission die nationale Regierung den Abschluss der Arbeitseinheiten unter der ersten Phase zu beschleunigen. Diese sieht den Übergang zu einem dezentralen Regierungssystems und die Entwicklung eines umfassenden Aktionsplanes zur Erhöhung der Kapazitäten in den Landkreisen vor.
Kenia: Rutos Anhörung im IStGH Fall
Nachdem die Entscheidung, die es dem Vizepräsidenten William Ruto erlaubte, den meisten seiner Verhandlungen fern zu bleiben, von der Berufungskammer suspendiert wurde, hat sein Verteidigungsteam einen Antrag bei der Kammer eingereicht. Es fordert, dass bis zur Entscheidung der Berufungskammer die Verhandlungen in einem Rhythmus von zwei Wochen mit zweiwöchiger Pause auf einer kontinuierlichen Basis abgehalten werden. Das Verteidigungsteam argumentierte, Ruto müsse seinen Regierungspflichten nachkommen.
Die IStGH Chefanklägerin Fatou Bensouda hat im Prinzip keine Einwände gegen den Antrag von Ruto. Sie erachtet allerdings den Vorschlag vom Verteidigungsteam Sangs, Sitzungen von drei Wochen mit dreiwöchigen Pausen durchzuführen, als eine angemessenere Lösung. Somit ist jeder Zeuge fähig seine Aussage innerhalb einer Sitzung abzuschließen. Bensouda argumentierte, dass „die Kammer anstreben sollte Situationen zu vermeiden, in denen Zeugen bis zum Abschluss ihrer Aussage gezwungen sind, sich in Den Haag aufzuhalten und so für längere Zeit von ihren Familien und ihrer Arbeit getrennt sind“. Sie fügte außerdem hinzu, dass „die regelmäßige Unterbrechung von Zeugenaussagen eine klare und effiziente Beweispräsentation potentiell beeinträchtigen könnte“.
Südsudan: Präsident Salva Kiir nominierte einen neuen Vizepräsident
Südsudans Präsident Salva Kiir nominierte als Riek Machars Nachfolger James Wani Igga als neuen Vizepräsident des Landes, dessen Ernennung einstimmig durch Südsudans Abgeordnete in einer außerordentlichen Sitzung am Samstag, den 24. August 2013 bestätigt wurde. Vor seiner Ernennung war James Wani Igga der Sprecher des Parlaments.
Igga wird grundsätzlich als schwacher Führer mit wenig Regierungserfahrung angesehen und es gab Befürchtungen, dass er von den Abgeordneten abgelehnt werde.
Interessanterweise ist der ehemalige Vizepräsident Riek Machar der Favorit in der Nachfolge von Igga für das Amt des neuen Sprechers des Parlaments.