Simbabwe: Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen
Die offiziellen Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen vom Mittwoch, den 31. Juli 2013 in Simbabwe begründen mit 61 % der Stimmen die siebte Amtszeit von Präsident Robert Mugabe. Sein Hauptherausforderer Premierminister Morgan Tsvangirai der Movement for Democratic Change (MDC) erreichte 34 % der Stimmen. Ferner gewann die Zanu-PF 158 Sitze im Parlament im Vergleich zu 49 Sitzen der MDC.
Tsvangirai hat die Ergebnisse beanstandet und erklärte dass „die betrügerischen und gestohlenen Wahlen Simbabwe in eine verfassungsrechtliche, politische und wirtschaftliche Krise führen“. Er kündigte an, dass die MDC gegen diese Ergebnisse rechtliche Schritte einleiten wird und dass die MDC nicht länger mit Mugabes Zanu- PF Partei zusammen arbeiten wird und sie alle Regierungsinstitutionen boykottieren werde. Der ehemalige Premierminister erklärte, dass er ein Dossier über den behaupteten Wahlbetrug anfertigen wird und appellierte an die Southern African Development Community (SADC), Nachforschungen anzustellen.
Die Afrikanische Union (AU) mit 70 Beobachtern sowie die SADC mit 600 Beobachtern erklärten die Wahl als frei, glaubhaft und friedlich. Während die meisten afrikanischen Führer inklusive Südafrikas Präsident Jacob Zuma Präsident Mugabe zu seinem Sieg gratulierten, haben die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union ihre Besorgnis über die behaupteten Unregelmäßigkeiten und die Berichte von lückenhafter Teilnahme ausgedrückt.
Das Zimbabwe Election Support Network (ZESN), die die größte Gruppe von Beobachtern darstellt, behauptete dass bis zu eine Million Menschen – meistens in städtischen Gebieten – außer Stande waren ihre Wahlzettel abzugeben, da ihre Namen im Wählerverzeichnis fehlten.
Der britische Außenminister William Hague hat zur Überprüfung von allen behaupteten Verletzungen aufgerufen. Der amerikanische Staatssekretär John Kerry erklärte, dass „angesichts der von einheimischen und regionalen Beobachtern berichteten erheblichen Wahlunregelmäßigkeiten, die Vereinigten Staaten nicht glauben, dass die Ergebnisse eine glaubhafte Äußerung des Willens des simbabwischen Volkes darstellen.“
Die westlichen Staaten mussten ihre Standpunkte auf Beobachtungen von einheimischen und regionalen Beobachtern stützen, da die Mehrheit der westlichen Gruppen keine Wahlbeobachter entsenden durfte.
Südsudan: Präsident Salva Kiir benannte ein neues Kabinett
Nachdem am Dienstag, den 23. Juli 2013 das gesamte Kabinett entlassen wurde, hat Südsudans Präsident Salva Kiir am Mittwoch, den 31. Juli 2013 ein neues kleineres Kabinett benannt.
Einer der hauptsächlichen Neuernennungen ist Kuol Manyang, der die Schlüsselposition des Verteidigungsministers einnimmt. Er war ein gefürchteter Guerilla Befehlshaber der SPLA während der Rebellion gegen die sudanischen Regierungstruppen und er ist gegenwärtig Gouverneur des östlichen Jonglei Staates. Der Ölminister Stephen Dhieu Dau ist einer der wenigen Minister, die ihren Posten beibehalten durften. Der Posten des Vizepräsidenten ist weiterhin vakant und der Präsident hat keine Andeutungen gemacht, wann er den Nachfolger von Machar benennen wird.
Das neue Kabinett besteht größtenteils aus Loyalisten des Präsident Kiir und schließt seine Kritiker aus.
Kenia: IStGH Richter wollen die Identität von allen Zeugen im Prozess gegen Ruto und Sang
Die IStGH Richter haben von der Chefanklägerin Fatou Bensouda gefordert, ihren Antrag, die Identität von einigen Zeugen im Fall gegen Vizepräsident William Ruto und Radiojournalist Joshua Sang geheim zu halten, näher zu begründen.
Die Chefanklägerin Fatou Bensouda behauptet, dass die Zeugen wichtige Information gegen Ruto und Sang haben und dass sie ihre Identität aus Sicherheitsgründen nicht preisgeben will. Sie erklärte, dass sie sie auch nicht im Prozess zur Aussage aufrufen wird.
Jedoch haben die IStGH Richter Bensouda beauftragt weitere Gründe für ihre Anfrage darzulegen.
Die Rechtsanwälte von Ruto haben Einspruch gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft eingelegt, indem sie erklärten, dass die Anfrage „nicht nur frei von sachlichem Wert ist, sondern auch materielle und fundamentale Ungenauigkeiten enthält“.