Südsudan: Wahlen gehen bis zum 15. Januar
Ann Itto, stellvertretende Generalsekretär der SPLM im südlichen Bereich, sagte, dass mehr als 60 Prozent der registrierten Wähler bereits in der ersten drei Tagen der Wahl ihre Stimme abgaben und die Anzahl der benötigten Stimmen damit die Wahl gültig ist, erreicht wurde. „Seitens der Wahlbeteiligung, obwohl ich noch keine konkreten Resultate geben kann, weiß ich genau, dass am dritten Wahltag die 60 Prozent Beteiligungsrate überschritten wurde. Die Schwellenzahl sind 2.253.308 Stimmen. Das ist die Grenze für uns, denn wenn so viele wählen heißt das, dass die 60 Prozent benötigte Stimmen erreicht wurde.“ Die Wahlen werden bis Samstag den 15. Januar fortgesetzt.
Kenia eröffnet Offensive gegen den ICC in ganz Afrika
Die kenianische Regierung setzte eine kontinentweite diplomatische Offensive in Gang, um den Rückhalt anderer Mitglieder der Afrikanischen Union (AU) zu gewinnen den Internationalen Gerichtshof (ICC) davon abzubringen sechs Kenianer im Zusammenhang mit den Nachwahlunruhen 2007 in Kenia anzuklagen. Die Regierung hat bereits sechs Kabinettmitglieder, geleitet durch Vizepräsident Kalonzo Musyoka, in mehrere afrikanische Hauptstädte entsandt, um Unterstützung für ihre Position zu gewinnen. Luis Moreno-Ocampo, der ICC Ankläger, gab letztes Jahr bekannt, er würde Anklage gegen sechs hochrangige kenianische Regierungsvertreter erheben, die er mit den gewalttätigen Unruhen in Verbindung bringt. Die Richtlinien des ICC erfordern, dass jede so geartete Verzögerung durch Landesgerichte durch die Ernennung eines juristischen Tribunals im jeweiligen Land vorausgehen muss, das die internationalen Bedingungen zur Unabhängigkeit und Ernsthaftigkeit erfüllt.
Wahlen in Benin sind für den 27. Februar geplant
Der Präsident von Benin gab bekannt, dass die Präsidentschaftswahlen in seinem Land am 27. Februar dieses Jahr stattfinden werden. „Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen wird am 27. Februar abgehalten“, sagte er in einer Bekanntmachung und fügte hinzu, falls eine zweite Runde notwendig sein sollte, würde die zwei Wochen später stattfinden. Die Wahlen für ein neues Parlament sind für den 17. April geplant. Dies wird der fünfte Präsidentschaftswahlkampf sein, nachdem in Benin das Mehrparteiensystem 1991 eingeführt worden war. Diese Wahl ist die erste die von der Regierung des Präsidenten Boni Yayi, eines ehemaligen internationalen Bankiers, der 2006 das Amt übernahm, angeordnet wird. Er folgte General Mathieu Kerekou, der die politische Szene in Benin 30 Jahre lang dominierte – erst als Militärmachthaber, dann als demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt eines Landes mit 8,9 Mil. Einwohnern. Eine Koalition der Oppositionsparteien ernannte vor kurzem Adrien Houngbeji, ein lang gedienter Politiker und Anwalt, gegen Präsident Yayi in der Wahl anzutreten.
Raila unterrichtet AU Vorsitzenden vor seinem Besuch an der Elfenbeinküste
Kenias Premierminister Raila Odinga sprach am Mittwochabend mit Jean Ping, dem AU Vorsitzenden über die Krise an der Elfenbeinküste. Während des zweistündigen Gesprächs versicherte der Premierminister Ping, dass er beabsichtigt seine Richtung im Fall der Elfenbeinküste beizubehalten und plant am Wochenende wieder in das westafrikanische Land zurück zu kehren. Ping danke Odinga im Namen der AU für seine Zustimmung die Aufgabe Elfenbeinküste zu übernehmen und wünschte ihm Erfolg dazu. Beide stimmten überein, dass die Situation an der Elfenbeinküste eine schwierige Aufgabe sei, aber Odinga bekräftige er würde sein Bestes geben. Er wiederholte, dass Gewalt die letzte Option sei die Probleme zu lösen. Odinga, der im Dezember ernannt wurde die Mission in das westafrikanische Land anzuführen, schloss ein Nachzählen der Stimmen, wie vom amtierenden Präsidenten Gbagbo vorgeschlagen, aus, da die Stimmung schon angespannt sei und was auch immer das Ergebnis des Nachzählens sei, es würde angefochten werden. Ping nannte die Ernennung Odingas die AU Mission zu leiten eine Ehre für Kenia. Er sagte auch, dass sie überzeugt seien, dass der Premierminister bisher in die richtige Richtung gegangen sei.