Senegal gibt das Verfahren wegen Kriegsverbrechen des Tschads an AU zurück
Eine Bekanntmachung des Kabinetts vom letzten Freitag deutet an, dass Präsident Abdoulaye Wade entschlossen ist, den Fall des ehemaligen Diktators im Tschad, Hissene Habre, wegen Kriegsverbrechen an die Afrikanische Union zurückzugeben. Im Dezember sagte Wade, er wolle Habre ‚los werden’, der in Dakar im Exil lebt und den die AU dem senegalesischen Mandat unterstellte, um 2006 im Auftrag der AU unter Anklage wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschheit und Folterung gestellt zu werden. Die Gemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) entschied letzten November, dass Senegal allein Habre nicht wegen Verbrechen gegen die Menschheit anklagen kann, sondern dass ein Sondertribunal dafür eingerichtet werden könnte. In der Verlautbarung des Kabinetts heißt es, „der Präsident der Republik hat das Kabinett informiert, dass das ECOWAS Gericht erklärte, dass Senegal den ehemaligen Präsidenten des Tschad nicht anklagen könne“, und „der Präsident hat sich dementsprechend verpflichtet diese Entscheidung umzusetzen, indem die Habre Akten an die AU zurückgehen.“
Südsudananführer Kiir drängt auf Vergebung für den Bürgerkrieg
Präsident Salva Kiir drängt seine Leute dem Norden für die Toten des mehr als zwanzigjährigen Bürgerkriegs zu vergeben. Er machte diesen Aufruf von der Kanzel einer katholischen Kirche in Juba. Die Ergebnisse des Südsudan Referendums deuten an, dass die Region überwältigend für eine Abspaltung vom Norden und der Bildung eines neuen Landes gestimmt hat. Endgültige Ergebnisse der Wahl stehen nicht vor nächstem Monat an, doch es wird weithin angenommen dass sich die Region abspalten wird. „Unsere verstorbenen Brüder und Schwestern, besonders die die im Kampf gefallen sind, möge Gott mit ewigem Frieden segnen“, sagte Präsident Kiir am Sonntag „und mögen wir, wie Jesus Christus am Kreuz, denen vergeben die mit Gewalt deren Tod verursacht haben“
Das kongolesische Parlament stimmt der Wahl in einem Durchgang zu
Das Parlament der Demokratischen Republik Kongo hat der Reform der Wahlen zugestimmt, die möglicherweise die Chancen für eine Wiederwahl von Präsident Joseph Kabila bei den Wahlen im November anheben. Die Landesversammlung und der Senat verabschiedeten am Samstag die acht Verfassungsänderungen, die es ermöglichen die Wahl am 27. November in einem Durchgang durchzuführen. Damit könnte der Präsident mit einfacher statt absoluter Mehrheit gewählt werden und würde den Bedarf einer Stichwahl eliminieren. Anfang dieses Monats stellte Kabila diese Idee der Verfassungsänderung zur Diskussion, indem er anführte, dass dies Kosten sparen würde und man damit Unruhen nach den Wahlen wie in Guinea oder an der Elfenbeinküste vermeiden könnte. Von Oppositionsseite wurde dem heftigst widersprochen, da man dies als Betrug mit dem Ziel den Anführer an der Macht zu halten ansieht. Von den 608 Angehörigen des Parlaments stimmten 485 für die Änderung der kongolesischen Verfassung aus dem Jahr 2006. Mehr als 100 Oppositionsabgeordnete boykottierten die Abstimmung. Anfang des Monats unterstützte der einflussreiche Erzbischof von Kinshasa, Laurent Monsengwo, die Wahl in zwei Runden, da der Gewählte damit eine „ausreichende Basis“ im Land habe.
AU unternimmt erneut Versuch die ivorische Krise zu lösen
Raila Odinga, der Vermittler der afrikanischen Union und kenianischer Premierminister, flog letzten Sonntag nach Abuja, um den Leiter der westafrikanischen Gemeinschaft ECOWAS und nigerianischen Präsident Goodluck Jonothan zu treffen, um danach ins krisengeschüttelte Abidjan zu reisen. Die AU und ECOWAS mit Mitgliedern aus 15 westafrikanischen Staaten haben sich bemüht zwischen dem umstrittenen Machthaber Laurent Gbagbo und dem von der Welt anerkannten Gewinner der Präsidentschaftsstichwahl vom 28. November, Alassane Quattara zu vermitteln.. Gbagbos Gegner hält sich seit Wochen in einem Hotelkomplex in Abidjan versteckt, der von UN Friedenstruppen und ehemaligen Rebellen aus dem Norden vor der loyalen Armee des Amtsinhabers geschützt wird. Mehrere afrikanische Staatsmänner pendelten zwischen den zwei Kontrahenten, die sich beide als Präsident vereidigen ließen, mit der Androhung von ECOWAS militärische Gewalt als letzten Ausweg einzusetzen, falls Gbagbo sich weigert die Macht abzugeben. „Wir wollen dass ein Dialog zwischen dem Quattara Lager und Präsident Gbagbo beginnt,“ sagte der amtierende Sprecher Ahoua Don Mello letzten Sonntag und fügte hinzu, „die zwei kennen sich, sie können sich zusammensetzen und ein eine Lösung finden.“
Führende Ruander die im Exil leben könnten sich neuen Terrorismusanklagen gegenüber sehen
Vier im Exil lebende ehemalige Verbündete des ruandischen Präsidenten Paul Kagame, die letzte Woche in absentia zu hohen Haftstrafen wegen angeblichen Verbindungen zu Rebellen, verurteilt wurden, könnten erneut angeklagt werden. Captain Fidel Musingi, Chef der ruandischen Militärstaatsanwaltschaft, sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg letzten Freitag, dass die die Staatsanwaltschaft „eine weitere Anklage wegen Terrorismus gegen die vier Offiziere“ vorbereitet.
Faustin Kayumba Nyamwas, ehemaliger Armeechef und Patrick Karegeya, ehemaliger Leiter des militärischen Geheimdiensts, wurden diesen Monat zusammen mit zwei anderen ehemaligen hohen Beamten wegen Anklagepunkten von „Bedrohung der Staatssicherheit“ zu 20 Jahren Haft verurteilt. Keiner weiß welche Beweise für eine erneute Terrorismusanklage, die von Staatsanwaltschaft vorbereitet wird, dienen werden. Allerdings sind die Machthaber erpicht darauf Nyamwasa mit tödlichen Granatenangriffen in Kigali kurz vor der Präsidentenwahl im August letzten Jahres in Zusammenhang zu bringen.
Nigers Militärregierung sendet ehemaligen Anführer Mamadou Tandja „ins Gefängnis“
Aus offiziellen Quellen verlautet, dass Nigers ehemaliger Präsident Mamadou Tandja vom Hausarrest ins Gefängnis befördert und der Korruption angeklagt wurde. Er war im Februar 2010 wegen weitreichender Kritik an seinem Versuch eine dritte Amtszeit anzugehen, von der Armee abgesetzt worden. Das westafrikanische Regionalgericht hatte die Junta letzten November angewiesen ihn freizulassen. Tandjas Transfer kommt zwei Wochen vor der vom Militär organisierten Präsidentschaftswahl. Kommunalwahlen – die ersten mit der neuen Verfassung – wurden letzte Woche abgehalten. Die neue Verfassung mindert die Macht eines zukünftigen Präsidenten ist limitiert auf zwei Amtszeiten.