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Blickpunkt Afrika

DRC: Opposition fordert Vermittlung durch afrikanische Staaten

Nach Bekanntgabe des umstrittenen Wahlsiegs von Präsident Joseph Kabila kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen im Land. Die zuständigen Behörden berichten von mindestens vier Toten durch Sicherheitskräfte. Währenddessen weigert sich die Opposition weiterhin das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen anzuerkennen.

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DRC: Opposition fordert Vermittlung durch afrikanische Staaten

Nach Bekanntgabe des umstrittenen Wahlsiegs von Präsident Joseph Kabila kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen im Land. Die zuständigen Behörden berichten von mindestens vier Toten durch Sicherheitskräfte. Währenddessen weigert sich die Opposition weiterhin das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen anzuerkennen.

Zur Aufklärung der Lage verlangt die Opposition die Vermittlung durch andere afrikanische Staatsmänner. Auch Diplomaten befürworten diesen Vorschlag und es sind bereits viele Namen im Umlauf. Als Kandidaten werden John Kufour, Desmond Tutu, Amandou Toumani Touré und Alpha Oumar Konaré gehandelt. Kofi Annan soll die Teilnahme an einer solchen Vermittlung bereits abgelehnt haben.

Präsident Joseph Kabila räumt zwar Fehler ein, weist aber gleichzeitig die Vorwürfe eines Wahlbetruges scharf zurück. Die aufgetretenen Mängel hätten das Wahlergebnis nicht beeinflusst, so Kabila. Auch eine Vermittlung durch ausländische Kräfte lehnt Joseph Kabila ab. Das Land habe ein eigenes nationales Vermittlungskommitte, das sei von der Opposition und den Kritikern wohl vergessen worden, rügte der Präsident.

Die Meinung Kabilas teilt nicht jeder. Oppositionskandidat Vital Kamerhe, der mit 7,54 Prozent der Stimmen Dritter wurde, rief aus Protest den Obersten Gerichtshof des Landes an. Dieser soll nun über den Fall entscheiden.

Minister und Regierungssprecher Lambert Mende ist überzeugt, dass die Entscheidung des Gerichtshofs keinerlei Auswirkung auf das Endergebnis der Wahl und somit die Wiederwahl Joseph Kabilas haben wird. Er befürchtet aber, dass die Opposition eine Entscheidung gegen sich nicht akzeptieren lassen wird. Derweil droht die Opposition mit weiteren Protesten, auch noch vor dem Ende der Verhandlungen.

Auch Kardinal Laurent Musengwo, katholischer Erzbischof von Kinshasa, stellt das Wahlergebnis in Frage. Die Ergebnisse entsprächen weder der Wahrheit noch der Gerechtigkeit, so Musengwo. Indes sieht Erzbischof Marini Bodho, Präsident der nationalen protestantischen Gemeinde, die Wiederwahl Joseph Kabilas, als Ausdruck des Vertrauens des Volkes in ihren Präsidenten, der nun vor die Aufgabe gestellt sei, den Forderungen und Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

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