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Blickpunkt Afrika

ICC stellt der malawischen Regierung ein Ultimatum zum Besuch von Bashir

ICC gibt Malawi Zeit bis zum 11.11.2011, um zu erklären, warum der sudanesische Präsident Omar al-Bashir während seines Besuchs im Lande, anlässlich des 15. COMESA (Gemeinsamer Markt für das östliche und südliche Afrika) Gipfeltreffens, nicht verhaftet wurde. Der sudanesische Präsident wird vom ICC angeklagt und es wurde ein Haftbefehl mit der Klage des Genozid, Straftaten gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Unruheregion Dafur ausgestellt.

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Der Registrar des ICC sandte am 13.10.2011 eine offiziellen Brief an die malawische Botschaft in Brüssel, mit der Bitte um Unterstützung durch die malawische Regierung bei der Verhaftung Präsident Bashirs, falls er das Staatsgebiet dieses afrikanischen Landes betreten sollte.

Diese Note wurde nicht beantwortet und von der malawischen Regierung mit der Begründung verharmlost, das Land sei noch zu keiner umfassenden Antwort auf die Anfrage des ICC gekommen, da dies einige Zeit in Anspruch nehmen würde.

Im Zusammenhang damit, beantragte der amerikanische Kongressabgeordnete Wolf bei seiner Regierung einen Einschnitt bei der Entwicklungshilfe für Malawi. Gemäss der amerikanischen Regierung riskiert Malawi 350 Mil. USD, wenn es sich weigert Bashir zu verhaften.

Bashir ist der erste regierende Präsident der vom Internationalen Straggerichtshof (ICC) angeklagt wurde.

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