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Tansania: Reformlobbyisten fordern die öffentliche Überprüfung der Constitutional Review Bill (Gesetz zur Reform der Verfassung), bevor sie dem Parlament übergeben wird

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Die Regierung von Tansania steht unter Druck, die revidierte Version der Constitutional Review Bill 2011 zu veröffentlichen.

Während eines öffentlichen Forums, welches unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und verschiedenen Bürgerrechtlern am Sonnabend, den 30. Juli 2011 abgehalten wurde, forderten die Teilnehmer, dass das überarbeitete Gesetz der öffentlichen Diskussion und Prüfung zugänglich gemacht wird, bevor es dem Parlament übergeben wird.

Die Teilnehmer hielten der Regierung vor, nur widerwillig Einblicke in die Gesetzesvorlage zu gewähren und den Verabschiedungsprozess jenseits der Öffentlichkeit vorantreiben zu wollen.

Mr. Deus Kibamba, Vorsitzendes des Constitutional Debate Forum, behauptete, die Regierung scheine nicht bereit zu sein, notwendige Reformen voranzutreiben und versuche stattdessen, den Reformprozess zu verzögern. Er stellte die These auf, die Regierung habe bereits unter Geheimhaltung angefangen, die derzeit gültige Verfassung zu ändern ohne den rechtlichen Vorgaben einzuhalten. Er warnte, dass das Land im Chaos versinken könnte, wenn der Prozess um die Verfassungsreform nicht transparent und nachvollziehbar gestaltet werde. Er sagte: „ Wir werden es nicht akzeptieren, wenn die Regierung uns in diesem Zusammenhang weiterhin betrügt. Wir sind dazu bereit ins Gefängnis zu gehen oder getötet zu werden, wenn die Regierung weiterhin nicht den Erwartungen der Bevölkerung entspricht.“

Die umstrittene Gesetzesvorlage wurde erstmals zu Beginn dieses Jahres diskutiert. Während der Diskussionen in Dodoma, Daressalam und Sansibar wurde sie jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Daraufhin war die Regierung gezwungen die Gesetzesvorlage zurückzuziehen, um zahlreiche Änderungen vorzunehmen.

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