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Blickpunkt Afrika

Senegal hebt die Auslieferungsverfügung bezüglich des früheren Präsidenten des Tschads Hissene Habré auf

Die senegalesische Regierung hat nach einem Einspruch von Navi Pillay, Hochkommissarin für Menschrechte der Vereinten Nationen, die befürchtet, dass dem ehemaligen Präsident in Ndjamena kein gerechtes Verfahren garantiert werden könne, die Ausweisungsverfügung bezüglich des früheren Präsidenten des Tschads Hissene Habré aufgehoben.

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Die Ankündigung der Auslieferung des ehemaligen Präsidenten zog gemischte Reaktionen aus den verschiedenen Lagern nach sich: die Anwälte von Hissene Habré zeigten sich verärgert, die Opfer stellten ihre Unzufriedenheit dar und belgische Diplomaten drückten Ihr Bedauern aus und erinnerten Senegal an die Verfügung, die es Habré nicht erlaubt senegalesisches Hoheitsgebiet zu verlassen.

Senegal traf die Entscheidung, Habré an den Tschad auszuliefern, nachdem die internationale Gemeinschaft und die Afrikanische Union mehrere Anträge zur Anklageerhebung gegen den ehemaligen Präsidenten gestellt hatten. Während des 17. Gipfels der Afrikanischen Union in Äquatorialguinea wurde von Präsident Abdoulaye Wade gefordert entweder umgehend ein Verfahren gegen den ehemaligen Führer des Tschads einzuleiten oder ihn in ein Land, das bereit ist, ihn zu verurteilen, auszuweisen.

Die senegalesischen Behörden sind gegen die Ausrichtung eines Sondergerichts in ihrem Hoheitsgebiet, wie es von der Afrikanischen Union in den letzten Monaten gefordert wurde, da es ihre Zusage gegenüber der AU war, Habré vor seinen eigenen Gerichten und Richtern anzuklagen und nicht vor „einem neuen Gericht dessen Grundlagen fragwürdig sind“.

Belgien erklärte seine Bereitschaft, gegen Habré ein Verfahren in Brüssel einzuleiten und bat Senegal, ihn entweder vor Ort anzuklagen oder ihn den belgischen Behörden zu übergeben.

Es ist nicht das erste Mal, dass die senegalesischen Behörden drohten, Habré abzuschieben und dann ihre Entscheidung rückgängig machten. Im November 2005 schlug der senegalesische Innenminister vor, Habré nach Nigeria auszuliefern, doch später wurde diese Entscheidung zurückgenommen.

Habré werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Wirtschaftsvergehen vorgeworfen.

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