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Blickpunkt Afrika

Das Militärgericht in Kishasa hat gegen fünf der acht wegen Mordes an Menschenrechtsaktivist Floribert Chebaya im Juni 2010 angeklagten Offiziere die Todesstrafe verhängt. Die drei anderen Angeklagten erhielten eine 20 jährige Gefängnisstrafe. Floribert Chebaya wurde tot in seinem Wagen aufgefunden, nachdem er zuletzt auf dem Gelände der Generalaufsichtsbehörde der Polizei gesehen wurde. Sein Fahrer, Fidele Bazana, bleibt weiterhin verschwunden

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Das Militärgericht in Kishasa hat gegen fünf der acht wegen Mordes an Menschenrechtsaktivist Floribert Chebaya im Juni 2010 angeklagten Offiziere die Todesstrafe verhängt. Die drei anderen Angeklagten erhielten eine 20 jährige Gefängnisstrafe. Floribert Chebaya wurde tot in seinem Wagen aufgefunden, nachdem er zuletzt auf dem Gelände der Generalaufsichtsbehörde der Polizei gesehen wurde. Sein Fahrer, Fidele Bazana, bleibt weiterhin verschwunden.

Mwilambue Paul, einer der Polizisten die entkommen waren, kehrte wie gewöhnlich in das Polizeihauptquatier an seinen Arbeitsplatz zurück. Er behauptete, er habe nichts mit dem Doppelmord an Floribert Chebeya und Fidele Bazana zu tun. Er habe sich lediglich aus Angst versteckt. Seither sitzt er in Untersuchungshaft. Es bleibt bisher ungeklärt, wie der Flüchtige es geschafft hatte aus Rwanda, wo er sich versteckt hielt, nach Kinshasa zurückzukehren. Nichtsdestotrotz, haben diese neuen Entwicklungen keinen Einfluss auf das Verfahren, da er weiterhin in Abwesenheit angeklagt bleibt. Vier Staatsanwälte wechselten sich ab um die 500 Seiten lange Anklageschrift vorzutragen.

Scheinbar ist Chebeya, an Händen und Füßen gefesselt und sein Kopf in eine Plastiktüte gehüllt, erstickt. Über seinen Fahrer, Fidele Bazana gibt es keine neuen Erkenntnisse. Fünf Todesstrafen und drei Freiheitsstrafen von je 20 Jahren wurden verhängt, obwohl die Todesstrafe in der DRK nicht vollstreckt wird.

Mitglieder der Zivilgesellschaft haben Bedenken, wie der Fall vom Militärgericht in Gombé behandelt wird. Man sagt, das Gericht fördere Straflosigkeit, da kein Richter den gleichen Rang besäße, wie der Hauptangeklagte General Nthumbi. Chebeya’s Witwe wartet unterdessen immer noch auf den Leichnam ihres Mannes, um ihn begraben zu können.

„Die Kongolesen haben ihn getötet. Wenn man dies der Polizei sagt, so bringt dies nichts, denn die Polizei ist der Staat. Die Polizei ist mit Floribert weg gegangen. Sie sind zur Polizeigeneralinspektion.“ Dies antwortet Frau Chebeya auf die Frage, an wem es nun liege, den Leichnam ihres Mannes frei zu geben.

Reaktionen in der DRK und im Ausland

Der Tod von Floribert Chebeya hat heftige Reaktionen in der DRK und im Ausland hervorgerufen. Die UN hat sich positiv über die Art und Weise geäußert, wie die DRK mit dem Fall Chebeya umging und stellt fest, dass dies auf lange Sicht notwendig ist um die Demokratie im Lande zu stärken. Nach der Verurteilung bezüglich des Mordes an dem Menschenrechtsaktivisten begrüßte die UN die Suspension des Polizeichefs General Nthumbi.

Joshua Marks, Mitarbeiter der Stiftung für Demokratie für Zentralafrika sagte, dass die DRK einen unmissverständlichen Schritt in Richtung autokratische Herrschaft genommen habe.

Der Mord an Chebeya hat die Regierung dazu veranlasst, die Notwendigkeit zu erkennen, grundlegende Rechte ihrer Bürger zu garantieren, indem sie sich zu den Gesetzen bekennt, die Journalisten und Menschrechtsaktivisten schützen. Zudem hat sie erkannt, dass unfassende Reformen bei der Polizei und im Sicherheitssektor notwenig sind, u.a. die Begrenzung ausübender Gewalt. Die Regierung könnte ebenfalls die Etablierung einer unabhängigen nationalen Wahlkommission (CENI) forcieren.

Die Inter-Afrikanische Union für Menschenrechte gab bekannt, dass ein Pan-Afrikanischer Menschenrechtspreis in Andenken an Floribert Chebeya und seine Arbeit als Verteidiger der Menschenrechte ins Leben gerufen werden soll.

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