Präsidentschaftswahlen in Guinea
Nach Sekou Toure, Lansana Conte und Dadis Camara macht die Bevölkerung Guineas ihre ersten Schritte zur Demokratie. Sie sind zu Wahlen am 19.09.2010 aufgerufen, um zu entscheiden ob Alpha Conte oder Cello Diallo ihr nächster Präsident wird. Die zwei Kandidaten besuchten vor kurzem Quagadougou in Burkina Faso auf Einladung des Burkina Faso’schen Schlichters Blaise Compaore. Der Schlichtergelobte sicher zu stellen, dass sie die Verhaltensregeln während des Wahlkampfs einhalten und das Wahlergebnis akzeptieren werden. Compaore appellierte an die beiden Kandidaten einen gesitteten Wahlkampf durchzuführen und vor allem eine Schwächung des demokratischen Prozesses zu vermeiden. Die beiden stritten über die geeignete Institution die die Aussicht über die Wahlen haben sollte. Alpha Conde favorisierte die innerstaatliche Verwaltung, während Cello Diallo die Wahlkommission bevorzugte.
Kenia hat eine neue Verfassung
Etwa 12 Millionen Kenianer nahmen am nationalen Referendum am 04.08.2010 teil, um die neue Verfassung entweder anzuerkennen oder abzulehnen. Etwa 70% der Wähler standen hinter Präsident Mwai Kibaki und Ministerpräsident Raila Odinga, um die neue Verfassung anzuerkennen und damit ein neues Kapitel in Kenia einzuläuten. Die Einführung einer neuen Verfassung war eines der Hauptziele der Agenda 4 die im Koalitionsvertrag, der im Februar 2009 unterzeichnet wurde, verankert ist. Die Unterzeichnung des Vertrags durch Präsident Kibaki und Ministerpräsident Odinga diente zum Teil der Beendigung der gewalttätigen Ausschreitungen die das Land nach den Wahlen 2007 erschütterten, als auch eine langfristige Lösung für die vielen Herausforderungen denen sich Kenia gegenüber sieht zu finden. Die neue Verfassung versucht die Staatsführung zu verbessern und eine gerechte Verteilung der nationalen Ressourcen zu gewährleisten. Mit ihr wird der Posten des Ministerpräsidenten etabliert und behält die präsidiale Staatsführung, aber mit deutlicher gegenseitiger Kontrolle ein und sieht die Vertrauensfrage für den Präsidenten vor. Anders als in der Vergangenheit, müssen alle Ernennungen durch den Präsidenten durch die Nationalversammlung überprüft werden. Sie schafft ein zwei Kammern System für die Legislatur im Rahmen der vorgeschlagenen Teilung der Macht und der Ressourcen im Land als auch eine gleichmäßige Verteilung des nationalen Steueraufkommens. Die Legislatur setzt sich demnach aus Senat und Nationalversammlung zusammen. Es wird auch die Landreform in Kenia angesprochen, dies besonders bedeutsam um „historische Ungerechtigkeit“ zu korrigieren. Außerdem beinhaltet die neue Verfassung eine ausführliche Bill of Rights (Grundrechten) und besonderen Rechten für Frauen, Kinder, Behinderten, den Älteren und benachteiligten Gruppen. Es wird auch ein Oberster Gerichtshof eingerichtet und eine ausgedehnte und unabhängige Justizdienstkommission, die versuchen soll das öffentliche Vertrauen in das kenianische Justizsystem wieder herzustellen. Die Herausforderung, dies umzusetzen hat begonnen.
Kenia erlaubt dem Internationalen Gerichtshof, ungehindert zu arbeiten.
Die kenianische Regierung und ICC haben eine Vereinbarung mit 16 Punkten unterzeichnet, die es den Richtern, Staatsanwälten, Ermittlungsbeamten und anderen ICC Mitarbeitern erlaubt, Beweismaterial zu den Ausschreitungen nach der Wahl 2007 ohne Behinderung zu sammeln. Dies erlaubt es dem ICC ein Büro in Kenia einzurichten und gibt die Zusicherung, dass Eigentum und Anlagen, einschließlich Archive und Unterlagen unantastbar und geschützt vor legalen Übergriffen sind. Seine Anlagen, Einkünfte und anderes Eigentum sowie seine Arbeitsabläufe sind von allen direkten Steuern befreit und dem Sicherheitspersonal des ICC ist es gestattet ihre eigenen Uniformen und Waffen während der Ausführung ihres Mandats zu tragen,
Uganda und Korruption
Die internationale Gemeinschaft hat eine Warnung an Uganda herausgegeben. Die Europäische Union, die Weltbank und das Vereinigte Königreich, sowohl als auch andere Entwicklungspartner haben beschlossen ihre Unterstützung für das ugandische Budget um 10% zu kürzen. Sie beschuldigen die Behörden in Kampala, den Kampf gegen die Korruption nicht mit genügend Nachdruck zu führen. Der ugandische Präsident, Yoweri Museveni, der seit 1986 an der Macht ist, hat seine Kandidatur offiziell bekannt gegeben. Die Opposition fordert die Überarbeitung der Wählerliste und die Etablierung einer neuen Wahlkommission, damit die Wahl frei und fair ist. Unterbleibt dies, fürchten sie, das die Wahlen so wie 2006 wieder durch zahlreiche Unstimmigkeiten beeinträchtigt und Korruption und schlechte Regierungsführung weiter fortgesetzt werden.
Ruanda droht mit dem Rückzug seiner Friedenstruppe aus dem Sudan
Ruanda sagte, dass es seine Soldaten, die in einer friedenserhaltenden Mission im Sudan sind, zurückziehen wird, wenn die UN tatsächlich den Bericht veröffentlichen, in dem Ruanda der Verübung von „Genozidtaten“ in im Ostkongo zwischen 1996 und 1998 beschuldigt wird. Dieser noch nicht veröffentlichte vertrauliche Bericht des UN Hochkommissars für Menschenrechte wurde von der französischen Tageszeitung Le Monde entdeckt. Das Vakuum das der Rückzug der rund 3.300 ruandischen Soldaten die zurzeit im sudanesischen Dafur stationiert sind, hinterlassen würde, wäre schwierig auszugleichen. Die Benutzung des Begriffs Genozid, um damit Straftaten angeblich durch die ruandische Armee und kongolesische Verbündete begangen zu beschreiben, hat Ruanda verärgert und die Drohung wird von der UN Zentrale in New York sehr ernst genommen. Die UN möchte ihre guten Beziehungen zu Ruanda erhalten und denken, dass der Begriff wohl zu stark war und einen negativen Einfluss hat, wurde vom UN Generalsekretär und seinen Mitarbeitern hervorgehoben. Die Beziehung zwischen Ruanda und der UN waren nicht immer einfach. Ruanda beschuldigte die UN versagt zu haben, den Völkermord 1994 zu verhindern und dass die UNHCR Völkermordstraftätern erlaubten die Flüchtlingscamps im Ostkongo zu militarisieren. Ruanda besteht darauf, dass die Aktionen im Kongo nur der Verfolgung der Straftäter des Genozids dienten und widerspricht deshalb der Benutzung des Begriffs „Genozid“ im UN Bericht vehement.