Helft uns Gesetze umzusetzen, sagt Raila den Freunden Kenias
In einem Gespräch am 07.09.2010 mit dem Premierminister Raila Odinga, versprach die frühere US amerikanische Außenministerin Madelaine Albright die Umsetzung der neuen kenianischen Verfassung zu unterstützen. Frau Albright, zurzeit Vorsitzende des National Democratic Institute (NDI), wurde von dem früheren Senatsmehrheitsführer Thomas Daschle und dem US Botschafter in Kenia, Michael Ranneberger begleitet, Sie sagten, dass sie den enormen Arbeitsaufwand die neue Verfassung umzusetzen durchaus anerkennen. Das Land hat zu wenig erfahrene Verfasser für Gesetzestexte, die von den Abgeordneten verabschiedet werden können, sagte Premierminister Raila Odinga und sucht internationale Hilfe solche entscheidende Gesetzestexte vorzubereiten, um damit die neue Verfassung umzusetzen; „wir bitten um Unterstützung, damit das Land von den Erfahrungen anderer Länder beim Entwurf von Gesetzesvorlagen profitieren kann“, sagt er. Sechs Gesetzesentwürfe, einschließlich der Justizdienstordnung sind vorbereitet und wurden vom Komitee – neun Kabinettsmitglieder - zur Umsetzung der Verfassung in Betracht gezogen.
Ban Ki-Moon, der UN Generalsekretär besuchte am 7. September 2010 Ruanda. Am Abend traf er sich in Kigali mit dem Außenminister und am Mittwoch hatte er ein Gespräch mit Präsident Paul Kagame. Ziel diese Besuchs war es einen Blick auf die Voreingenommenheit der Ruander zu werfen und die Behörden zu beruhigen, die sich besorgt zum Bericht der Vereinten Nationen äußerten. In diesem Bericht wird die ruandische Armee beschuldigt Völkermord in der DRC zwischen 1993 und 2003 begangen zu haben. Er sicherte zu, dass die UN entschlossen sind mit Kigali unabhängig von den Inhalten dieses inoffiziellen Berichts weiter zusammen zu arbeiten.
Elfenbeinküste: Die Präsidentschaftskandidaten akzeptieren die Wählerliste
Ein landesinterener Dialog brachte am 06.09.2010 in Abidjan die verschiedenen Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 31.10.2010 zusammen. Der Ministerpräsident, Guillaume Soro verkündete, dass eine politische Vereinbarung über die endgültige Wählerliste von Präsident Gbagbo, dem früheren Präsidenten Bedie und dem früheren Ministerpräsidenten Quattara unterzeichnet wurde. „Wir haben alle der endgültigen Wählerliste zugestimmt“, erklärte Guillaume Soro. „Wir baten den Präsidenten der unabhängigen Wahlkommission alles zu tun, um diese Wählerliste noch diese Woche zu veröffentlichen. Wir sahen den politischen Willen aller Teilnehmer des landesinternen Dialogs damit die Präsidentenwahl am 31.10.2010 stattfinden kann.
Burundi: Jean Claude Kavumbague wird des Hochverrats beschuldigt
Die burundische Justiz lehnte eine zeitweise Freilassung von Jean Claude Kavumbague ab. Der Direktor der e-journal Net press ist seit dem 17.07.2010 in Haft. Einer seine Anwälte, Gabriel Sinarinzi prangerte dies als eine unfaire Entscheidung an, „sie ist deshalb unfair, da diese Entscheidung ein Verstoß gegen geltendes Recht war. Die illegalen Haftgrundlagen zeigen deutlich, dass der Richter nicht dem Gesetz Folge leistete.“ Die burundische Gesellschaft, die diplomatische Presse und andere internationale Organisationen beobachten diese Verurteilung genau.
Kenya, 14. September 2010