Bembas Verfahren wegen Kriegsverbrechens wird vom ICC fortgesetzt
Der Internationale Strafgerichtshof entschied am 19.10.2010, das Verfahren gegen Jean-Pierre Bemba, ehemaliger Vizepräsident des Kongo (DRC), fortzusetzen. Das Gericht lehnte einen Antrag seiner Verteidiger, das Verfahren abzuweisen, ab. Bemba wird beschuldigt, Milizen angeführt zu haben, die in der Zentralafrikanischen Republik 2002 und 2003 Zivilisten umgebracht und vergewaltigt haben sollen. Die Verteidiger argumentierten, Bemba sei bereits in der ZAR dafür angeklagt worden und er könne nicht zweimal wegen dem gleichen Verbrechen verurteilt werden. Einer seiner Anwälte gab zu bedenken, dass dies möglicherweise politische Hintergründe habe, um ihn von zukünftigen Wahlen fern zu halten.
Guineas problematische Wahlen
General Sekouba Konate benannte den Juntafuehrer General Siaka Toumany Sangare als den neuen Vorsitzenden der Wahlkommission. General Sangare kommt aus Mali und arbeitet in Guinea für die internationale Organisation der Frankophonie. In der Zwischenzeit wurde die Präsidentenstichwahl, die am 24.10.2010 stattfinden sollte, vom Chef der Wahlkommission abgesagt. Dies ist bereits das dritte Mal dass die Wahlen nach der ersten Runde im Juni 2010 abgesagt wurden. Die erste Absage erfolgte im Juli wegen Untersuchungen über Wahlmissbrauch und die zweite im September weil es zu Kämpfen zwischen den rivalisierenden Anhängern kam. General Sangare führte die Verspätung darauf zurück, dass Wahlunterlagen nicht verteilt worden waren und die Computer für die Stimmenzählung gestohlen worden seien. Bislang gibt es keinen neuen Termin für die Stichwahl. Es wird befürchtet, dass die lange Verzögerung den Staat weiter destabilisiert.
Der kenianische Minister William Ruto wurde suspendiert
Präsident Mwai Kibaki und Premierminister Raila Odinga, die Anführer der kenianischen Koalition haben den Hochschulminister, William Ruto suspendiert, nachdem die Verfassungsabteilung des Obersten Gerichts bekannt gab, dass der Minister sich in einem Kriminalverfahren zu verantworten hat. Ruto, der sich mit seinem Parteivorsitzenden Premierminister Odinga entzweit hat, sieht sich dem Korruptionsverdacht ausgestzt. Dies steht in Zusammenhang mit Waldlandverkäufen, bei denen er eine staatliche Firma um 1.2 Mill. USD (€ 850.000) in den letzten Tagen des KANU Regimes, in dem er dem frühren Präsidenten Moi als Schlüsselfigur diente, betrogen haben soll. Nach der neuen Verfassung muss jeder Beamte, der mit dem Gesetz in Konflikt gerät, seinen Posten aufgeben.
Das Referendum im Südsudan soll wie geplant stattfinden
Jamal Mohamed Ibrahim, der Sprecher der Kommission, die das Referendum zur Unabhängigkeit des Südsudans organisiert, bestätigt, dass die Abstimmung wie geplant am 09.01.2011 stattfinden soll. Er erklärt, die Registrierung der Wähler beginne am 14.11.2010. Obwohl der Verteidigungsminister Abdel Rahim Mohammed Hussein andeutete, dass das Referendum wegen logistischer Probleme die die Meinungsverschiedenheit der Grenzziehung zwischen Süd und Nord betreffen, verzögert werden könnte. Trotzdem war auch er optimistisch, dass für den Disput vor den geplanten Terminen eine Lösung gefunden wird und bestätigte seine Unterstützung für das fristgerechte Abhalten des Referendums.
Das somalische Parlament scheitert den Premierminister zu bestätigen
Der neu nominierte Premier Mohamed Abdullahi Mohamed konnte vom somalischen Parlament nicht bestätigt werden. Sharif Hassan Sheik Aden, Sprecher des Parlaments, verschob die Abstimmung zur Bestätigung nachdem die Versammlung sich in Unordnung auflöste. Die Gesetzesvertreter gerieten aneinander, als entschieden werden sollte, ob die Wahl geheim oder offen durchgefuehrt werden soll.
Handzählung für die Präsidentschaftswahl an der Elfenbeinküste
Die unabhängige Wahlkommission der Elfenbeinküste hat sich nach dreitägigem Streit der Mitglieder für Handzählung entschieden. Der Streit entzündete sich durch die Vergabe der computerisierte Zählung an eine Firma, die, wie Mitglieder der Oppositionspartei sagten, von einem Mitstreiter Präsident Gbagbos geleitet wird. Allerdings lehnt Gbagbos Partei FPI diese Entscheidung der Kommission ab und sagt, sie werde eine manuelle Auszählung nicht anerkennen, da diese für Manipulationen anfällig sei. Beobachter sagten, möglicherweise würden beide Zählmethoden angewandt.
.