Elfenbeinküste:
Gbagbo und Quattara gehen in die heiße Phase des Wahlkampfs
Die Bewerber in der Stichwahl zur Präsidentschaft an der Elfenbeinküste haben ihren Wahlkampf intensiviert nachdem die Wahlkommission den Termin 28. November für die Stichwahl bestätigt hatte. Der Sprecher der Wahlkommission, Youssouf Bakayoko, entschuldigte sich dafür dass ursprünglich der 14. November genannt wurde. Er schrieb dies dem Verfassungsamt zu, das die Ergebnisse der ersten Runde bestätigte und sagte, ihre Befugnisse reichten nicht aus, um Wahltermine festzusetzen. Der Leiter des Verfassungsamts, Prof. Paul Yao Ndré, gab letzten Samstag die Ausgang der ersten Wahlrunde wie folgt bekannt: auf dem ersten Platz der amtierende Präsident Laurent Gbagbo mit 38% der Stimmen und der frühere Premier Alassane Quattara erreicht 32 %, Der frühere Präsident Henri Konan Bedié erreicht mit 25% der Stimmen den dritten Platz und gab bekannt, dass er mit Quattara ein Bündnis eingehen wird, um Präsident Gbagbo abzusetzen. Dieses Bündnis wird auch von zwei anderen pro Houphouetist Parteien unterstützt, die dem Aufruf Bediés ihre Stimmen Quattara zu geben zustimmten. Präsident Gbagbo bekommt, wie berichtet, die Unterstützung von vier anderen kleineren Parteien von den 14, die am 31. Oktober 2010 in der ersten Runde für die Präsidentschaft kandidiert hatten. Quattara versicherte der internationalen Gemeinschaft, dass er den Ausgang der Wahlen respektieren wird und forderte seinen Mitbewerber auf das selbe zu tun, wenn die Wahlergebnisse voraussichtlich Anfang Dezember bekannt gegeben werden. Es wird eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung erwartet wie bei in der ersten Runde, die von Beobachtern auf 80 % geschätzt worden war.
Sudan:
Ein Land am Scheideweg
Vor dem Referendum – Resultat der Friedensverhandlungen 2005, die den langen Bürgerkrieg beendeten – über die mögliche Unabhängigkeit des Südens nächstes Jahr, stieg die Nervosität im Sudan in den letzten Wochen. Anfang dieser Woche hielten die zuständigen Minister für die Streitkräfte aus dem Süden und Norden eine gemeinsame Pressekonferenz ab, um klar zu stellen, dass ein neuer Krieg keine Option ist. Viele Analysten meinen aber, dass ein Wiederaufflammen der Unruhen während des Referendums und auch danach durchaus möglich sei. Colonal Phillip Aguer, Sprecher der südlichen Armee sagt am 12. November, dass Flugzeuge aus dem Norden sein Gebiet bombardierten und mehrere Menschen verletzt wurden. Der Vorfall fand statt, als Streitkräfte aus dem Norden nahe der Grenze Rebellen aus Dafur verfolgte. Der Sprecher der nördlichen Streitkräfte bestätigte, dass seine Truppe mit den Rebellen im Gefecht waren, argumentierte aber, dass die Gefechte 23 km nördlich der Grenze stattfanden und er nicht glaube, dass eine Bombe im Süden gelandet sei.
Guinea:
Wahlkandidat Diallo macht erhebliche Unregelmäßigkeiten geltend
Guineas Wahlkommission bestätigt den Erhalt einer Eingabe über Betrug bei der Stichwahl am 7. November, die von Cellou Dalien Diallo, dem vermeintlichen Spitzenkandidat, angezettelt wurde. Diallo, ein früherer Premier, der die erste Wahlrunde mit 44% der Stimmen gewann, übergab eine scharfe Protestnote, in der angeführt wird, dass viele Wahlbeamte in massive Wahlmanipulationen in so gut wie allen Distrikten der Hauptstadt verwickelt waren. Er fordert eine Nachzählung der Stimmen. Angehörige der nationalen unabhängigen Wahlkommission sagte, dass sie die Eingabe ernst nehmen und verfolgen. General Siaka Toumani Sangaré, der Vorsitzende der Kommission, sagt. Dass die Angelegenheit mit der Bedeutung die ihr zukommt und gemäß dem wahlethischen Kodex behandelt werden wird. Diallo tritt gegen den alt gedienten Oppositionsführer Alpha Conde an, der in der ersten Wahlrunde im Juni Zweiter mit 18% der Stimmen wurde.
Kamerun:
Afrikanische Mediachefs treffen sich in Kamerun
Das Treffen des African’s Media Leaders Forum (AMLF) findet vom 18.-19. November 2010 in Yaoundé, Kamerun statt. Dieses Treffen bringt die führenden Mediavertreter des Kontinents aus allen Bereichen wie Druck, Rundfunk und Fernsehen, Internet und neuen Medien zusammen. Es ist das Vorzeigeprogramm der African Media Initiative (AMI), eine panafrikanische Initiative die demokratische Regierung, soziale Entwicklung und Wirtschaftswachstum durch Stärkung des Mediasektors auf dem Kontinent fördern möchte. „Finanzierung der afrikanischen Medien in einer Zeit ungewisser Wirtschaftsstrukturen“ ist das Thema der diesjährigen Konferenz. Unter den Gastredner wir Youssouf Quedraogo, früherer Premierminister in Burkina Faso und Berater des AfDB Präsidenten, Linus Gitahi, Geschäftsführer der Nation Media Group, und Tevor Ncube, Geschäftsführer des Mail&Guardian.
Ruanda:
Victoire Ingabire, die im Oktober in Kigali verhaftet wurde, bleibt unter Arrest, entschied das Gericht.
Ruandas Oberstes Gericht lehnte am 12. November den Einspruch gegen die Inhaftierung der Oppositionspolitikerin Victoire Ingabe, die des Terrorismus angeklagt wird, ab. Einer ihrer Anwälte, Gatera Gashabana sagte, „es bleibt beim ersten Urteil. Alles was wir nun tun können, ist so schnell wie möglich einen Termin für die Hauptverhandlung zu bekommen“. Martin Ngoga, Generalstaatsanwalt, behauptet solide Beweise für die angeblichen terroristischen Aktivitäten Ingabires zu haben, einschließlich des Nachweises von Geldtransfers an die Democratic Forces for the Liberation of Rwanda (FDLR), einer Hutu Rebellengruppe, die im benachbarten Kongo (DRC) agiert und von Kigali als Terroristengruppe angesehen wird. Ihre Partei FdU beschuldigte die ruandische Obrigkeit Beweise gegen ihre Vorsitzende zu fabrizieren, mit dem einzigen Ziel ihre Teilnahme am politischen Leben dieses kleinen zentralafrikanischen Landes zu verhindern.
Menschenrechte im Kongo:
Acht stehen vor einem DRC Gericht wegen Mordes an einem Menschenrechtsaktivisten
Das Verfahren gegen acht Polizisten, die angeklagt sind einen Menschrechtsaktivisten im Kongo ermordet zu haben, hat begonnen. Die acht werden beschuldigt Floribert Chebeya, den Leiter des Wohlfahrtsverbands Voix des sans Voix, im Juni umgebracht zu haben. Seine Leiche wurde gefesselt und geknebelt im Kofferraum seines Wagens gefunden, nachdem er zu einem Treffen, das aber nie stattfand, mit Polizeichef General John Numbi einbestellt worden war. General Numbi wurde suspendiert, steht aber nicht unter Anklage.
Zentralafrikanische Republik:
Präsident Bozize tritt gegen seine Rivalen Patasse in der Präsidentschaftswahl an
Die unabhängige Wahlkommission hat vier der sechs Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Januar 2011 bestätigt. Dazu gehören Präsident Bozize und Ange-Felix Patasse, der von 1998 bis 2003 regierte, als er von seinem damaligen Stabschef Bozize durch einen Coup abgesetzt wurde. Bozize wurde dann 2005 zum Präsidenten gewählt. Zwei andere Kandidaten deren Bewerbung akzeptiert wurde, sind der ehemalige Verteidigungsminister Jean Jcques Demafouth, der ein Rebell wurde aber inzwischen eine Friedensvereinbarung unterzeichnet hat und Jean Innocent Wilite, der Kandidat eine kleinen politischen Partei. Die Dossiers der vier Kandidaten werden dem Verfassungsgericht zur Prüfung übergeben, gab der Sprecher der Kommission Vondo bekannt. Allerdings erklärte er nicht, warum die zwei anderen Kandidaten, Cleophas Azouroute, Verbündeter von Praesident Bozize und Lambert Kouet, ein Geschäftsmann, abgelehnt wurden. Ein führender Oppositionspolitiker, Martin Ziguele, Premierminister von 2001 bis 2003 und Präsident der mächtigen Movement of the Central African People (MLPC) erscheint nicht auf der Liste.