Kalonzo Musyoka, kenianischer Vizepräsident begibt sich auf ICC-Aufschubsmission
Kenias Vizepräsident begann seine zweite Runde diplomatischer Besuche, um für Zurückstellung des Verfahrens über die Gewalttätigkeiten nach den Wahlen im Land beim ICC um ein Jahr zu werben. Geplant war ein Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, am 8. März und Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten am folgenden Tag.
Der Vizepräsident leitet ein Botschafterteam von Ministern, die vom Präsidenten ernannt wurden, mit dem Ziel die Vereinigten Staaten, Russland, Großbritannien, China und Frankreich – ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – zu besuchen. Außerdem werden sie versuchen die Unterstützung der nicht ständigen Mitgliedsstaaten Nigeria, Gabon, Südafrika, Libanon, Brasilien, Kolumbien, Bosnien-Herzegowina, Deutschland und Portugal zu gewinnen.
Gemäß dem Presseattache des Außenministers, Kaplich Barsito, ist diese zweite diplomatische Werbereise entscheidend für Kenias Bestreben des Aufschubs.
Begründung für den Aufschub
Mit der Aussage, dass der Aufschub den Kenianern, die nach den Wahlen gelitten haben, nicht das Recht auf Gerechtigkeit aberkennt, betonte der Vizepräsident die Argumentation der Botschafter, dass das ICC Verfahren das Potential besitzt die fragile Stabilität Kenias zu beeinträchtigen und sich auf die Region ausdehnen könnte. So eine Instabilität würde ferner den Gütertransport in landumschlossene Länder, die von Kenia abhängen beeinträchtigen. Barsito sagte Kenia sehe das ICC als letzter Ausweg, da Millionen von Kenianern gegen dieses ICC Verfahren seien, aber von Stimmen aus der Zivilgesellschaft uebertoent würden. Barsito fügte hinzu, das gerichtliche Verfahren vor Ort, werde Hand in Hand mit der nationalen Aussöhnung und Heilung gehen.
Stimmen gegen den Aufschub
Im Hinblick auf diese Mission ist selbst die Regierung geteilter Meinung. Insbesondere Mutula Kilonzo, Minister für Justiz, nationale Zusammenführung und Verfassungsangelegenheiten, widersprach dieser Mission. Auch ODM, die Partei des Premierministers und Teil der Koalition stimmte dagegen.
Paul Muite, ehemaliger Abgeordneter und hochrangiger Anwalt, beschuldigt die Regierung Steuergelder zu benutzen, um Unterschriften der Bevölkerung gegen das ICC Verfahren zu sammeln. Die erste Runde der diplomatischen Besuche, in der Musyoka mit einem Ministerteam mehrere afrikanische Länder in einer Lobbyingmission besuchte, kostete den Steuerzahler mehr als 30 Mil. Kenya Shillings (ca. 300.000 Euro).
Laut Muite zahlen Häuptlinge 200 KES für jede Unterschrift auf der Petition gegen ICC. Muite sagte die sechs Kenianer auf der Liste Ocambos haben das Recht solche Unterschriften zu sammeln, aber haben nicht das Recht Steuergelder dafür einzusetzen. Dies sei die höchste Form an Korruption und daraus folgender Straflosigkeit. Er beschuldigt Präsident Kibaki die Anti-ICC-Bemühungen als Regierungsangelegenheit zu betrachten und das könnte möglicherweise zu einer Abklage gegen ihn führen.