Tansania: Christopher Mtikila gewinnt im Prozess gegen Tansania
Am 14. Juni 2013 fällte das Afrikanische Gericht für Menschen- und Völkerrecht in Arusha, Tansania ein Urteil zu Gunsten von Rev. Christopher Mtikila im Verfahren der Tanganyika Law Society (Anwaltskammer), dem Zentrum für Recht und Menschenrechte und Rev. Christopher Mtikila gegen die Republik Tansania.
Rev. Christopher Mtikila hatte am 10. Juni 2011 vor dem Afrikanischen Gericht für Menschen- und Völkerrecht einen Antrag gegen die Republik Tansania gestellt, mit der Vorlage, dass das tansanische Gesetz, das die Teilnahme von unabhängigen Kandidaten an Präsidentschafts-, Parlaments- und Bezirkswahlen untersagt, seine Freiheit auf Anschluss und Teilnahme an öffentlichen und regierungsbezogenen Angelegenheiten verletze und damit diskriminierend sei.
In seinem Beschluss entschied das Gericht einstimmig, dass das Verbot der Teilnahme eines unabhängigen Kandidaten an Wahlen eine Diskriminierung darstelle und damit der Antragsgegner Tansania die Artikel 10 und 3 (1) der Afrikanischen Charta zum Menschen- und Völkerrecht verletze. Das Gericht forderte Die Republik Tansania auf, verfassungsmäßige und rechtliche Schritte zu veranlassen, um diesen Sachbestand zu bereinigen. Des Weiteren gewährte das Gericht Rev. Christopher Mtikila die Möglichkeit innerhalb von 30 Tagen nach dem Urteil Reparationsforderungen einzureichen.
Simbabwe: Steht unter Druck die Wahl zu verschieben
Die 15 Staaten der Entwicklungsgemeinschaft im südlichen Afrika (SADC) appellierten an Simbabwes Präsident Mugabe die für den 31. Juli 2013 geplanten Wahlen zu verschieben. SADC Generalsekretär Tomaz Salomao bestätigte in seiner Rede zum Abschluss eines Gipfeltreffens regionaler afrikanischer Führer am 15. Juni in Maputo, die Entscheidung des Verfassungsgerichts Simbabwes zum Wahltermin, gab aber zu bedenken, dass die Regierung Simbabwes das Verfassungsgericht einbeziehen solle, um die Wahlen zu einem späteren Zeitpunkt als dem 31. Juli 2013 abzuhalten.
Präsident Mugabe hatte von sich aus den Wahltermin auf den 31. Juli 2013 gelegt. Indem er das Parlament umging, versuchte er den Beschluss des Verfassungsgerichts zu befolgen, das diesen Termin im Juli angeordnet hatte. Dieser Zug wurde umgehend von Tsvangirai zurückgewiesen, der sagte, dass die Wahlen frühestens am 25. August auf Grund anstehender Reformen, die eine freie und faire Wahl gewährleisten sollen, abgehalten werden können.
Kenia: Mehr als 5000 Kenianer erhalten Wiedergutmachung von England für Folterungen während der Kolonialzeit
Jahrzehnte nach dem Ende der Kolonialherrschaft erhalten tausende ältere Kenianer eine Wiedergutmachung und Entschuldigung der Briten, für Jahre der Folterungen im Kampf um Unabhängigkeit. Am 13. Juni gab England die Zahlung von 19,9 Mill. Pfund (ca.23 Mill. Euro) für Menschenrechtsverletzungen während der Kolonialherrschaft in der ostafrikanischen Nation bekannt.
Laut Außenminister William Hague bedauert die britische Regierung, dass diese Misshandlungen stattfanden und damit den Weg Kenias zur Unabhängigkeit beeinträchtigten. Die Opfer beschuldigten die ehemaligen Kolonialherren der Menschrechtsverletzungen, einschließlich Vergewaltigungen, illegaler Internierung und Kastration.