GIZ kürzt Fördermittel an Burundi im Zuge der umstrittenen dritten Amtsperiode Nkurunzizas

Die Ostafrikanische Gemeinschaft generiert 70% ihres jährlichen Budgets aus Fördergeldern von Entwicklungspartnern. Deutschland ist nach Norwegen der Hauptgeldgeber. Dass die GIZ Fördermittel kürzen und Burundi von ihren Projekten ausschließen will, hat nicht nur weitreichende Konsequenzen für das Land, sondern auch für den gesamten regionalen Block.

Die grenzübergreifenden Projekte der EAC bedürfen einer Konsensentscheidung zwischen den Mitgliedsstaaten. Das ist unter Ausschluss Burundis nicht möglich. Viele Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur und zur regionalen Integration drohen daher nun ins Stocken zu geraten.

Darüber hinaus haben die USA und europäische Staaten wie Frankreich, Belgien und die Niederlanden bilateral ihre Fördergelder an Burundi gekürzt. Das Land droht dadurch jährliche mehrere Hundert Millionen Euro zu verlieren. Wenn sich der GIZ folgend immer mehr Institutionen und Staaten dazu entschließen sollten, Burundi auch auf Ebene der EAC zu sanktionieren, könnte das die Handlungsfähigkeit der EAC ernsthaft bedrohen. Damit die Krise in Burundi nicht zu einem Stopp der regionalen Projekte führt, könnte die EAC verschiedene Maßnahmen ergreifen. Erstens erlauben es die Artikel 146 und 147 des Vertrages der EAC einen Mitgliedstaaten zu suspendieren, wenn dieser den Gründungsgrundsätzen der EAC nicht vollkommen gerecht wird, bzw. auszuschließen, wenn dieser diese Grundsätze grob und anhaltend verletzt. Zweitens wäre es möglich das Budget so zu gestalten, dass eine geringere Abhängigkeit von den Geberländern besteht. Eine Erhöhung der Beiträge der Mitgliedsstaaten und eine Steuer auf Importe in die Region sind in diesem Zusammenhang Vorschläge, die zurzeit diskutiert werden.

Eine dritte Möglichkeit wäre ein Rücktritt Nkurunzizas und darauf folgende Neuwahlen. Diese Option scheint aber unwahrscheinlich, da sich der umstrittene burundische Präsidenten von internationalem Druck bisher recht unbeeindruckt gezeigt hat.