Länderberichte
Zur aktuellen Lage
Seit dem 28. Januar 2017 kennt das internationale Staatensystem eine „Islamische Republik“ weniger. Der neu gewählte Präsident Gambias, Adama Barrow, verkündete in seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Vereidigung am 19. Januar, dass Gambia fortan als Republik und nicht mehr wie von seinem Vorgänger, Yaya Jammeh, im Dezember 2015 im Alleingang entschieden, als „Islamische Republik Gambia“ zu bezeichnen sei. Während nunmehr Pakistan, Afghanistan, Iran und das nördliche senegalesische Nachbarland Mauretanien als „Islamische Republiken“ mit Anwendung von Scharia-Gesetzgebungen verbleiben, bricht das ausschließlich und vollständig (bis auf den Küstenstreifen im Westen) vom Senegal umschlossene Gambia in eine neue Ära auf. Dabei sollen ethnische und religiöse Span-nungen vermieden werden und ausschließlich rechtsstaatliche Prinzipien zur Geltung kommen, so der neue Präsident.
Gambia´s Hoffnungsträger Barrow
Der in London studierte Immobilienunter-nehmer Barrow wird zum Hoffnungsträger des anglophonen Gambia mit seinen ca. zwei Millionen Einwohnern. Auch im benachbarten Senegal weckt der charismatische Barrow zahlreiche Erwartungen an eine neue, gute Nachbarschaftspolitik. 1996 in die United Democratic Party (UDP) eingetre-ten, kehrte Barrow 2006 nach einem mehrjährigen Aufenthalt in Großbritannien in die gambische Hauptstadt Banjul zurück, wo er seither als Unternehmer und Schatzmeister der UDP die Arbeit der Opposition unter-stützte. Nachdem der UDP-Vorsitzende und langjährige Gegenspieler des Despoten Jammeh, Ousainou Darboe, im Rahmen einer Demonstration im April 2016 inhaftiert wurde, übernahm Barrow zuerst die Spitzenkandidatur der Partei und wurde anschließend zum gemeinsamen Kandidaten der gesamten Opposition gekürt.
Durch eine professionelle Medienstrategie – vor allem in den Sozialen Medien – konnte Barrow in den vergangenen Monaten eine Aufbruchsstimmung in dem von Armut und Auswanderung betroffenen Land auslösen, das auf dem Human Developement Index Rang 175 von 188 Ländern einnimmt. Barrow vermochte binnen kürzester Zeit, was die meisten Beobachter vor der gambischen Präsidentschaftswahl am 1. Dezember 2016 für unmöglich erachteten: Er vereinte die zerstrittene Opposition gegen den seit 1994 autokratisch herrschenden Yaya Jammeh zur „The Gambia Coalition 2016“, gewann die Wahl mit 50.000 Stimmen Vorsprung vor Jammeh, versammelte die internationale Staatengemeinschaft, v. a. die 15 Staaten umfassende Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAO/ECOWAS), hinter sich und wurde am 19. Januar zum dritten Präsidenten seit der Unabhängigkeit Gambias vom Vereinigten Königreich 1965 gewählt.
Gambia steht vor einer grundlegenden Transformation
Nunmehr liegen vor dem politisch verhältnismäßig unerfahrenen 51-jährigen Barrow gewaltige Herausforderungen. Nach 22 Jahren Diktatur mit einem exzentrischen und unberechenbaren Präsidenten an der Spitze, gilt es nun eine gesamte Gesellschaft an die Grundlagen einer Demokratie heranzuführen und durch wirtschaftliche Impulse neue Perspektiven zu schaffen – gerade um die anhaltend hohe Auswanderung vor allem junger Gambier zu reduzieren. Die ersten Ankündigungen des neuen Präsidenten lassen hoffen. Barrow kündigte bereits in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft eine Reihe konkreter Maßnahmen an. So werde sich Gambia zum Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bekennen und sich für eine gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Institutionen einsetzen. Alle politischen Gefangenen würden aus der Haft entlassen, das Land seine Anbindung an die Commonwealth-Gemeinschaft wieder aufnehmen und sich aktiv in die internationale Staatengemeinschaft einbringen. Außerdem kündigte der neue Präsident die Einrichtung einer Wahrheits- und Aussöhnungskommission an, um das Land nach den Konflikten der vergan-genen Wochen zu einen.
In seinen ersten Verlautbarungen dankte Barrow wiederholt der CEDEAO und unterstrich vor allem die Unterstützung Senegals im Transformationsprozess seit den Präsidentschaftswahlen vom 1. Dezember 2016. Barrow, der sich aus Sicherheitsgründen seit dem Frankreich-Afrika-Gipfel vom 14. Januar 2017 in der senegalesischen Hauptstadt Dakar aufhielt und dort schließlich in der Botschaft Gambias am 19. Januar als Präsident vereidigt wurde, hob die Rolle Senegals bei der friedlichen Bewältigung der Präsidentschaftsübergabe hervor und betonte, wie wichtig ihm gute nachbarschaftliche Beziehungen mit dem Senegal seien. „Unsere zwei Länder haben die gleiche Kultur, die gleichen Sprachen, die gleiche Geschichte die sie verbindet, in Wahrheit sind sie ein und dasselbe Land“ , so Barrow über seine Wahrnehmung der senegalesisch-gambischen Beziehungen. Er kündigte an, die bereits seit Jahren diskutierte Brücke über den Fluss Gambia weiter voran zu treiben, so dass der nördliche Teil Senegals und die krisenanfällige Region Casamance im Süden Senegals nicht länger nur über mehrstündige Umwege erreicht werden kann. Die Brücke über den Gambiafluss erfüllt vor allem für den Senegal zwei wichtige Funktionen: Erstens trägt sie psychologisch zu einer Verbindung und Annäherung der beiden senegalesischen Landesteile bei und lässt Gambia nicht länger wie einen tren-nenden Einschnitt inmitten des Landes wirken. Bisher erreichte man von der Hauptstadt Dakar die Regionalhauptstadt der Casamance, Ziguinchor, nur auf Umwegen oder unter Inkaufnahme mehrstündiger Aufenthalte an der gambisch-senegalesischen Grenze inklusive einer ausgeprägten Schikane gambischer Grenzbeamter. Zweitens können sowohl der Warenverkehr zwischen Gambia und Senegal durch die Brücke erleichtert als auch der innersenegalesische Handel eine neue Dynamik erfahren.
Neustart für senegalesisch-gambische Beziehungen
Der senegalesische Präsident, Macky Sall, erhielt seinerseits viel Lob und Anerkennung für seine Vermittlungserfolge seit dem sich Jammeh einem Amtsverzicht widersetzte. Die senegalesische Nationalversammlung verabschiedete am 27. Januar eine Resolution, in der sich die 150 Abgeordneten stolz und respektvoll über die Führungsqualitäten des Präsidenten und seine Fähigkeiten zur westafrikanischen Einigung und friedvollen Konfliktlösung in Gambia äußern. Sall, der durch die Krise in Gambia im Senegal innenpolitisch gestärkt hervorgeht, betont, dass sich sein Land beim Einmarsch in Gambia an internationales Recht gehalten und stets im Auftrag und in Einklang mit Beschlüssen der Vereinten Nationen (VN), der Afrikanischen Union (AU) und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAO) gehandelt habe. Der Senegal setze sich stets für demokratische Grundregeln ein und stehe an der Seite all derer, die in demokratischen Wahlen legitimiert würden. Macky Sall stellte fest, dass „der Senegal keine Diktatur in seinem Bauch prosperieren lassen“ werde.
Hintergrund
Noch wenige Tage vor der gambischen Präsidentschaftswahl vom 1. Dezember 2016, bei denen 880.000 Wahlberechtigte zur Abstimmung über die Zukunft des Landes aufgerufen waren, gingen die meisten Beobachter im Senegal davon aus, dass sich keine grundlegende Veränderung an der Spitze des Nachbarlandes abzeichnen und der Langzeitherrscher Jammeh auch weiter-hin die Geschicke Gambias lenken würde. Die Überraschung war daher groß, als am 2. Dezember durch den Leiter der unabhängigen Wahlkommission Gambias verkündet wurde, dass Jammeh die Präsidentschaftswahl verloren und seine Niederlage sogar eingestanden habe. Im Senegal war daraufhin Erleichterung und in Teilen gar eine politische Euphorie zu verspüren. Journalisten sahen den Zeitpunkt gekommen, um über einen Neubeginn der in den letzten Jahren angespannten nachbarschaftlichen Bezie-hungen zu spekulieren. Das Kapitel Jammeh wurde für abgeschlossen erklärt und die Gemeinsamkeiten der beiden Länder, die von 1982 bis 1989 in der Konföderation Senegambia zusammengefasst waren, in Erinnerung gerufen.
Jammeh bleibt sich treu: unberechenbar, größenwahnsinnig, provozierend
Doch während Jammeh noch am 3. Dezember Adama Barrow zu dessen überraschendem Wahlsieg gratulierte und am 5. Dezember wesentliche Köpfe der Opposition aus der Haft entlassen wurden, blieb Jammeh seinem Ruf der Unberechenbarkeit treu und verkündete in einer Fernsehansprache am 9. Dezember, dass er das Wahlergebnis wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung doch nicht anerkennen und sein Amt als Präsident nicht aufgeben werde. Der abgewählte Präsident, stets in weiß gekleidet und mit einem Koran in der Hand, der sich selbst als „Babili Mansa“ (Mandinka für „Der König der Flüsse herausfordert“), bezeichnete, wollte seine Abwahl nicht akzeptieren und sich auch nach mehr als zwei Dekaden mit allen Mitteln an der Macht halten.
Jammeh unter Druck: Senegal als Motor der internationalen Diplomatie
Es folgte eine bisher ungekannte Pendeldiplomatie westafrikanischer Spitzenpolitiker nach Gambia sowie ein koordiniertes Vorgehen der Regionalorganisation CEDEAO in deren Verlauf vor allem dem Senegal eine entscheidende Rolle zukam. Senegal, das bis Ende Dezember 2016 für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der VN war, beantragte bereits am 12. Dezember eine Sondersitzung des VN-Sicherheitsrates und verurteilte die Weigerung Jammehs, das offizielle Wahlergebnis anzuerkennen und einen friedvollen Machtwechsel einzuleiten. Auf Antrag Senegals wurde schließlich beschlossen, eine Delegation aus Regierungschefs der CEDEAO unter Leitung der Präsidenten Liberias, Ellen Johnson Sirleaf, zu bilden und Jammeh zur Einsicht und zur Amtsaufgabe zu bewegen.
Dieser zeigte sich jedoch über Wochen hinweg unbeeindruckt von Treffen und Sitzungen der Staats- und Regierungschefs der CEDEAO und ihrer Appelle für eine friedvolle und geordnete Übergabe der Verantwortung im Land. Jammeh verweigerte Landeerlaubnisse für das Regierungsflugzeug der CEDEAO-Vorsitzenden Sirleaf in Banjul, stellte nationale Radiosender ab, entließ mehrere Botschafter, die sich in einem offenen Brief für einen Machtwechsel einsetzten, und rief am 17. Januar – zwei Tage vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit – den Notstand aus. Er beharrte auf weitere drei Monate im Amt bis das Oberste Gericht Gambias über die Rechtmäßigkeit der Wahl entschieden habe, so Jammeh.
Senegal und die CEDEAO: Demokratiewächter Gambias
Die Staats- und Regierungschefs der CE-DEAO kamen am 17. Dezember erneut zu einem Sondertreffen zusammen und betonten notfalls auch militärisch die Durchsetzung des Wahlergebnisses in Gambia gewährleisten zu wollen. Auf Vorschlag des senegalesischen Präsidenten Sall und des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Bahari versuchten zu diesem Zeitpunkt die Präsidenten Mauretaniens und Guineas sowie der marokkanische Außenminister, Jammeh zum Amtsverzicht zu bewegen und verhandelten mit ihm über dessen Exil. Gleichzeitig wurde ab dem 18. Januar der diplomatische Druck auf Jammeh erhöht, da die Einsatztruppen der CEDEAO prinzipiell grünes Licht für eine Intervention in Gambia erhielten.
MICEGA: Mission der CEDEAO in Gambia
Nachdem der mauretanische Präsident, Mohamed Ould Abdel Aziz, auch am 18. Januar keine Vermittlungserfolge erzielen konnte und nachts am Flughafen Dakar zu einem Treffen mit Sall und Barrow zusammenkam, wurde die Lage brisant, da eine militärische Intervention eine realistische Option wurde. Nachdem Jammeh auch das Ultimatum der CEDEAO, seinen Amtsverzicht zu erklären und das Land zu verlassen, verstreichen ließ, erhielt der senegalesische General, Francois Ndiaye, den Auftrag zur Vorbereitung einer Intervention. Gambia wurde anschließend durch Truppen der „Mission der CEDEAO in Gambia (MICEGA)“ praktisch eingekreist. Nigerianische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe setzen sich in Bewegung, senegalesische Truppen wurden an der Grenze zu Gambia stationiert. Ab dem 20. Januar kreisten Militärflugzeuge über Jammehs Präsidentenpalast in Banjul und senegalesische Truppen marschierten im Süden aus der Region Casamance in Gambia ein. Der Druck auf Jammeh wurde somit erheblich erhöht – auch da sich die gambischen Soldaten praktisch nicht
widersetzten und mit den senegalesischen Militärs sogar kooperierten.
Gestützt von den Vereinten Nationen, der AU und der CEDEAO marschierten am 20. Januar nigerianische, ghanaische und senegalesische Soldaten in Gambia ein. Nach erneuten Mediationen durch Guineau und Mauretanien gab Jammeh schließlich am 20. Januar nachts seinen Amtsverzicht bekannt und reiste am 21. Januar in Begleitung des guineischen Präsidenten, Alpha Condé, über Guineau in sein Exil nach Äquatorialguinea.
Bewertung und Ausblick
Seit dem 26. Januar ist Adama Barrow als erster demokratisch gewählter Präsident zurück in Gambia und verkündigt selbstbewusst: „Gambia is back“. Die Herausforderungen für den neuen Präsidenten sind jedoch mannigfach. Während dem Unternehmer Barrow eine wirtschaftliche Entwicklung des Landes von vielen zugetraut wird, dürften die demokratische Neuausrichtung des inmitten des Senegal gelegenen Landes und die Einigung der in zwei Lager gespalteten Bevölkerung langanhaltende und schwierige politische Debatten auslösen.
Erste senegalesische Beobachter warnen zudem vor möglichen ethnischen Spannungen: 45 Prozent der gambischen Bevölkerung gehören wie Barrow zum Volk der Mandinka, 36 Prozent wie Jammeh zum Stamm der Diola. Außerdem muss nach 22 Jahren Diktatur die gesamte Verwaltung und das Militärestablishment von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit überzeugt werden. Es bleibt daher abzuwarten, ob und wie der neu gewählte Präsident die unter-schiedlichen Volks- und Interessensgruppen des Landes zu harmonisieren vermag. Während Jammeh durch eine brutale Diktatur Unruhen im Keim zu ersticken versuchte und eine Auswanderungsbewegung von Gambiern auslöste, die schließlich dazu führte, dass Gambia heute in Subsahara-Afrika die zweithöchste Rate an Auswanderung vorweist, will Barrow Gambier zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen und rechtsstaatliche Prinzipien zur Anwendung bringen.
Dennoch sind im Wesentlichen drei positive Entwicklungen durch den Machtwechsel in Gambia zu erkennen:
Demokratische Wahlen und Regime-wechsel setzen sich in Westafrika durch
1. Dauerhaft lässt sich der freie Wille afri-kanischer Bürger nach Veränderung und demokratischen Staatssystemen nicht aufhalten. Wider Erwarten und entgegen aller Voraussagen in der Region hat sich die Mehrheit der gambischen Wähler in einer freien und demokratischen Wahl für einen Machtwechsel nach 22 Jahren und einen Systemwechsel von einer Diktatur hin zu einer Demokratie entschieden. Auch wenn der Transformationsprozess in Gambia mühsam und womöglich von Rückschlägen geprägt sein wird, kann die Einigung der Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten und das Beharren auf die konsequente Umsetzung des Wahlergebnisses als ein Erfolg angesehen werden. Die Demokrati-sierungswelle in Westafrika setzt sich fort. Nach Senegal, Burkina Faso und Ghana folgte nun auch in Gambia ein schließlich friedlicher Amtswechsel.
Regionalorganisation CEDEAO als Akteur etabliert
2. Der Machtwechsel in Gambia war nur durch das entschlossene und konsequente Vorgehen der Regionalorganisation CEDEAO/ECOWAS möglich. Gestützt von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union konnte die CEDEAO Diplomatie an-wenden, politisch Druck ausüben und als ultima ratio auch militärische Aktionen einleiten. Das Androhen einer militärischen Lösung des Konflikts scheint Yaya Jammeh schließlich auch zum Amtsverzicht und zur Ausreise ins Exil bewogen zu haben. Scheinbar wurde Jammeh und seiner Familie auch eine Straffreiheit für begangene Taten in Aussicht gestellt – jedoch wollen se-negalesische Stellen eine solche Zusage nicht bestätigen. Die eigens einberufene regionale Einsatztruppe MICEGA hat durch militärisches Säbelrasseln an den gambisch-senegalesischen Grenzen mit dazu beigetragen, dass Jammeh die Aussichtslosigkeit seiner Lage verdeutlicht werden konnte. Durch gleichzeitig und beständig stattfindende Vermittlungsversuche fielen bis zum Ende des Konflikts jedoch keine Schüsse, so dass ein friedlicher Ausgang des Konflikts gewährleistet werden konnte. Die CEDEAO bewies dabei, dass sie auf eine politische Lösung von Konflikten setzt, in der Lage ist gemeinsame Positionen zu entwickeln und, wenn nötig, auch militärisch Druck ausüben kann. Auf Wunsch des neuen Präsidenten bleiben die MICEGA-Truppen unter senega-lesischer Führung noch einige Monate in Gambia präsent und tragen somit zu einer Stabilisierung des Landes in dieser angespannten Lage bei.
Senegal ist einflussreicher Stabilitätsanker in Westafrika
3. Der Senegal ist ein stabiles, friedliebendes und demokratisches Land in Westafrika, das seiner internationalen und regionalen Verantwortung nachkommt. Dabei hat das Land einen regionalen Einfluss, der nicht zu unterschätzen ist. Obschon Mauretanien als einziges Nachbarland Senegals nicht Mitglied der CEDEAO ist, hat sich der senegalesische Präsident wiederholt mit dem Präsidenten Mauretaniens ausgetauscht und ihn gebeten, seine guten Kontakte zu Jammeh zu nutzen und diesen zum Amtsverzicht zu bewegen. Senegal verdeutlichte umgehend nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses vom 1. Dezember 2016, dass Jammeh abtreten müsse und demokratische Wahlergebnisse nicht zur Diskussion stünden. Das Land nutzte seine Zugänge in den Vereinten Nationen und versicherte sich der Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft. Die VN-Resolution 2337, die am 19. Januar 2017 einstimmig vom VN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde und der CEDEAO eine Legitimation ihrer Handlungen erteilte, wurde vom Senegal formuliert und als Antrag eingebracht. Senegal leitete die Militäraktion der CEDEAO und beherbergte den neu gewählten Präsidenten Gambias in Dakar, wo dieser schließlich am 19. Januar vereidigt wurde und bis zu seiner Rückkehr nach Gambia am 26. Januar blieb.
Ein stabiles Gambia liegt im Interesse Senegals
Für den Senegal sind gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Gambia essentiell. Die beiden Länder bestehen aus einem Volk und teilen eine gemeinsame Geschichte. In beiden leben Staatsangehörige des jeweils anderen Landes. Nach Angaben der senegale-sischen Polizei kamen allein vom 1. bis 22. Januar 2017 127.910 Personen aus Gambia in den Senegal, 50.428 Gambier haben in diesem Zeitraum Asyl im Senegal beantragt. Im Hinblick auf die krisenanfällige Casamance im Süden Senegals nimmt Gambia eine zentrale Rolle ein – auch da Jammeh, selbst aus dem Stamm der Diola, in der Vergangenheit Rebellen der mehrheitlich aus Diola bestehenden Mouvement des forces démocratiques de la Casamance (MFDC) mit Waffen versorgt haben soll und die Region eine wichtige Rolle im internationalen Drogen- und Waffenhandel einnimmt. Für die Sicherheit des Senegal ist daher eine Stabilität der Casamance von entschei-dender Bedeutung. Ein stabiles Gambia liegt somit in mehrfacher Hinsicht im natürlichen Interesse Senegals.
Die Zukunft der senegalesisch-gambischen Beziehungen beginnt mit dem „wichtigsten diplomatischen Sieg in der Geschichte Senegals“ und dürfte als Signal in die Region verstanden werden, dass der Senegal als regionaler Stabilitätsanker bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
