Länderberichte

Senegal: Menschenrechte und Demokratieförderung

von Karsten Dümmel

Das Land vor den Wahlen

Seit zwei Jahren liegt ein Hauptaugenmerk der KAS-Arbeit auf der Region Casamance, wo seit 25 Jahren ein Konflikt schwelt. Die KAS hat sich mit ihren Schulungen der Gouverneure, des Verteidigungs- und des Innenministeriums vor Ort zum Ziel gesetzt, aktiv an der Friedensförderung in der Casamance beizutragen. Ein Bericht über die Arbeit der KAS im Senegal.

Friedensarbeit und Menschenrechte in der Casamance

Anstehende Wahlen werden mitunter auch auf Nebenschauplätzen entschieden, mindestens aber von ihnen beeinflusst. Im Süden Senegals gelegen, vom Nordteil des Landes durch die Enklave Gambia abgeschnitten, ist die Casamance ein ständiger Unruheherd. Der seit einigen Jahren befriedet geglaubte Separatistenkonflikt ist erneut aufgeflammt. Seit Jahresende mehren sich wieder Überfälle und Angriffe, die von Beobachtern als Störmanöver gegen die Präsidentschaftswahlen am 25. Februar gesehen werden. Der Casamance-Konflikt blickt in sein 25. Jahr. Zum Jahreswechsel wurde der Präsident des Regionalrates, das Mitglied des Direktionskomitees der Regierungspartei PDS, Oumar Badji nahe Ziguinchor auf grausame Weise ermordet. Allein im Dezember wurden mehrere Gendarmen und Post-Inspektoren ermordet, mehr als 20 Soldaten getötet oder verwundet. Bereits am 15. und 16. März 2006 hatte die Gewaltserie durch die Bombardierungen der Luftwaffe Guinea Bissaus auf senegalesische Rebellenstützpunkte im grenznahen Raum und in der Casamance - also auch auf senegalesischem Grund und Boden begonnen. Seitdem wurden Reisebusse und Autos in der Region immer häufiger angegriffen und ausgeraubt (mitunter bis zu sechs Attacken wöchentlich). Nach wie vor gibt es ständig Minenopfer in der Region zu beklagen. Die einst provisorisch angelegten Militärkontrollpunkte an Stadtein- und ausgängen oder vor und nach Brücken sind in diesem Jahr fest betonierten massiven Bunkeranlagen gewichen. Kanonenboote liegen ebenso im Hafen von Ziguinchor vor Anker wie Minenräumboote marokkanischer Truppen. Das Ansteigen der Gewalthandlungen in der südlichen Region Casamance ist indes paradigmatisch für die Bedrohung des sozialen Friedens im ganzen Land. Die Regierung Wade hatte vor Jahren versprochen, den Konflikt zu lösen und die Befriedung der Casamance voranzutreiben. Gespräche mit den Rebellenführern wurden geführt, Friedensabkommen unterzeichnet und trotzdem hält der Konflikt an und hat zugenommen. Ursache ist zum einen die Tatsache, dass die Rebellenbewegung in sich gespalten ist und dass die Regierung Abkommen stets mit dem nicht militanten Flügel aushandelt. Wenig bekannt ist, dass der militante Flügel indes in tausende Kleinsteinheiten aufgeteilt ist (ca. 400 Einheiten mit (5 – 7 Mann) + 15 000 zivilen Sympathisanten und 40 000 ruhenden Waffenbrüdern in Guinea Bissau. Eine solche Bewegung zu befrieden, ist schwer. Wirtschaftliche Interessen wie Drogen- und Waffenhandel oder seit neuem illegale Kleinstwaffenproduktion verhindern zudem, dass der Frieden in der Casamance einkehrt. Umso wichtiger ist die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsgruppen, um an der Basis der Bevölkerung für Friedenserziehung und Konfliktprävention zu sensibilisieren.

Die KAS hat sich mit ihren Schulungen der Gouverneure, des Verteidigungs- und des Innenministeriums vor Ort zum Ziel gesetzt, aktiv an der Friedensförderung in der Casamance beizutragen.

Kofi Annans Glückwünsche zum KAS-Comic „Meine Kraft liegt im Frieden“

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Afrique Citoyenne mit Unterschrift von K. Annan
Ein Beispiel hierfür ist der von der KAS und den Partnerorganisationen MALAO sowie ASECOD gemeinsam herausgegebene Comicband „Meine Kraft liegt im Frieden“ der KAS–Serie „Afrique Citoyen“. Der Band fand so großen Anklang, dass er über die Grenzen Senegals hinaus bekannt wurde. Die Direktorin der Partnerorganisation MALAO nahm das Comics mit zur UN Versammlung nach New York, wo ein Abkommen zum illegalen Waffenhandel unterzeichnet wurde. Aus diesem Anlass übergab sie das Heft den wichtigsten UN Vertretern und dem damaligen UNO Generalsekretär Koffi Annan, der die KAS ausdrücklich zu ihrer Initiative beglückwünschte und das Heft signierte. In diesen Tagen wird das Heft mit finanziellen Mitteln der belgischen Regierung in zwei Landessprachen der Casamance übersetzt und soll in einer Auflage von 10 000 Exemplaren aufgelegt werden.

Diplomatenstatus für die KAS: Auszeichnung für Demokratieförderung

Höhepunkt des Jahres 2006 war die Auszeichnung der KAS durch die senegalesische Regierung, die ihr auf Grund ihrer vielfältigen Aktivitäten im Land den Diplomatenstatus verlieh. Die Unterzeichnung des Accord de siège fand zwischen dem KAS Repräsentanten

Dr. Karsten Dümmel und dem senegalesischen Außenminister, Cheikh Tidiane Gadio statt. Die senegalesische Regierung übergab diese Auszeichnung mit der Begründung, dass die KAS sich seit 30 Jahren intensiv für die Entwicklung Senegals engagiert, und dies immer genau in den Bereichen, die zum gegebenen Zeitpunkt notwendig sind. Beispielsweise in der Dezentralisierung und good governance, der Förderung des privaten Wirtschaftssektors und der sozialen Marktwirtschaft und seit einigen Jahren im Bereich Konfliktmanagement und Friedensförderung. Der Accord de siège ist Ermutigung und Aufforderung an die KAS, sich weiter intensiv in Senegal zu engagieren. Der Außenminister übermittelte im Rahmen der feierlichen Zeremonie die Glückwünsche der senegalesischen Regierung: „Die KAS erreicht durch ihre Interventionen in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen starke Pionierwirkung und ihre Projekte und Ansätze sind wegweisend. Die großen Organisationen wie Weltbank und UNDP orientieren sich an den innovierenden Ansätzen der KAS und richten in den Gebieten der KAS-Projekte ihre Pilotzonen ein.“

Bundestagsabgeordnete bei der KAS Dakar

Als die KAS ihr 30 jähriges Jubiläum in Senegal feierte, waren neben dem Minister für internationale Zusammenarbeit und weiteren Regierungs- und Parlamentsmitgliedern auch mehrere Abgeordnete, die deutsche Botschafterin und der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz anwesend. Vaatz betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Senegal sowie die herausragende Rolle der KAS in der Entwicklungszusammenarbeit. Vaatz, auch im parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte aktiv, interessierte sich besonders für die Lage der Menschenrechte in Senegal und damit vor allem in der Casamance. Bereits im Juli war ein weiterer Bundestagsabgeordneter bei der KAS in Senegal zu Besuch, Herr Hartwig Fischer. Er nahm aktiv am großen Parlamentssymposium teil, im Laufe dessen die Rolle der senegalesischen Väter des Parlamentarismus für den universellen Parlamentarismus hervor gehoben wurde. Beide Abgeordnete nahmen sich viel Zeit, um sich auch mit den KAS Partnern auszutauschen. So trafen sie u. a. die Vertreter der senegalesischen Menschenrechtsorganisationen. In intensiven Gesprächen mit den Leitern dieser Organisationen und während eines Besuches im zentralen Untersuchungsgefängnis des Landes vertieften sie ihr Wissen. Die Abgeordneten konnten indes feststellen, dass trotz der völligen Überfüllung des Gefängnisses dieses qualitativ nicht mit denen in anderen afrikanischen Ländern verglichen werden kann. Die verhältnismäßig gute Behandlung der Häftlinge deuteten sie als einen Versuch der senegalesischen Regierung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nach internationalen Normen zu gewährleisten.