Länderberichte

Wahlbüros suchen Wähler – Demokratie auf dem Rückzug?

von Ute Gierczynski-Bocandé
Die Parlamentswahlen im Senegal haben gezeigt, dass Erneuerung auf allen Ebenen des politischen Lebens Not tut. Alle Parteien müssen sich überlegen, wie sie ihre Basis besser in Entscheidungsprozesse einbeziehen können, um ihre Geschlossenheit zu bewahren.

Lautsprecherwagen fahren durch verlassene Vorortstraßen und rufen am Mittag des Wahltages die Wähler an die Urnen, erfolglos. Gähnende Leere herrscht in den Wahlbüros, die Wahlbeobachter beobachten die Fliegen an der Wand und die Reihe mit den Wahlzetteln für die 14 Listen. Manche Wahlbüros empfingen bis zur Mittagszeit weniger als 20 Personen, um 18 Uhr wurde geschlossen und ab Mitternacht kamen die ersten Hochrechnungen, ohne Überraschung. Die regierende Partei PDS (Parti Démocratique Sénégalais) des Präsidenten Wade und ihre Koalitionspartner (Coalition SOPI 2007) werden voraussichtlich bis zu 130 von den 150 Sitzen der senegalesischen Nationalversammlung belegen. Einige kleinere Parteien können ebenfalls einige wenige Abgeordnete stellen, und die großen Oppositionsparteien stehen außen vor: sie haben sich nicht zur Wahl gestellt.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag weit unter 40 %. So wenige Wähler hat es seit den achtziger Jahren nicht mehr gegeben. Gewiss war die Beteiligung an den Parlamentswahlen bislang meistens geringer als bei den Präsidentschaftswahlen – außer in den Jahren der politischen Wende, als die Wählerschaft bei den Parlamentswahlen 2001 mit 67,3 % die Anzahl der Wähler der Präsidentenwahl im Jahr 2000 (61,19 %) noch übertraf. Diese politische Aufbruchstimmung ist vorüber, scheint es. Aber warum ist innerhalb von drei Monaten die Wahlbeteiligung um mehr als die Hälfte gesunken? Woran liegt dieses plötzliche politische Desinteresse der senegalesischen Wähler?

Der Negativrekord der Parlamentswahlen am 3. Juni 2007 steht in krassem Kontrast zum Doppelrekord der Präsidentschaftswahlen. Am 25. Februar standen15 Kandidaten zur Wahl. Mehr als 70 % der eingeschriebenen Wähler gaben ihre Stimme ab, 56 % davon an den amtierenden Staatschef Abdoulaye Wade. Die nationalen und internationalen Wahlbeobachter konnten keine Unregelmäßigkeiten feststellen, die Wahlen verliefen ruhig, waren frei und transparent. Trotzdem wurde das Ergebnis von den größten Oppositionsparteien angefochten und nicht anerkannt. Sie warfen dem Regime Wahlbetrug und massive Wählermanipulationen vor. Die Staatsspitze stellte sich taub und das Verfassungsgericht gab der Klage der Opposition nicht statt. Das Resultat war, dass sich 17 Parteien zu einer Boykott-Front zusammenfanden.

„Front Siggil Senegal“

Der „Front Siggil Senegal“ (Kopf hoch Senegal) ist eine Initiative des glücklosen Präsidentschaftskandidaten der sozialistischen Partei, Ousmane Tanor Dieng – er erreichte mit 13 % nur den dritten Platz –, des zweiten Wahlsiegers Idrissa Seck mit seiner liberalen Splitterpartei Reewmi, des weit abgeschlagenen PS-Abweichlers Moustapha Niasse sowie des Altkommunisten Abdoulaye Bathily. Viele Beobachter stellen sich die Frage, ob der Boykott zunächst als Drohgebärde der „radikalen Opposition“ gedacht war und dann, angesichts des andauernden Schweigens der Staatsspitze, durchgehalten werden musste. Andere mutmaßen, dass die besagten Oppositionsparteien fürchteten, bei den Parlamentswahlen noch schlechter als bei den Präsidentschaftswahlen abzuschneiden und sich gewissermaßen in eine Protesthaltung flüchteten.

Verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft versuchten, zwischen Regierung und radikaler Opposition zu vermitteln und einen politischen Dialog zu initiieren. Sie befürchteten einen Rückgang der Demokratie in einem Parlament, in dem die wichtigsten Oppositionsparteien fehlen würden. Ein offener Brief der Boykottinitiatoren an den Innenminister machte jedoch alle Hoffnung auf eine Aufweichung der verhärteten Fronten zunichte: Die Regierung Senegals wurde auf einer ganzen Zeitungsseite des Wahlbetrugs bezichtigt. Sie reagierte mit einem ebenfalls einseitigen offenen Antwortbrief, in dem der Innenminister ihnen zwar Straffreiheit für die nicht zu beweisenden und staatsbeleidigenden Anschuldigungen zusagte, aber auch das Signal für die Unmöglichkeit einer politischen Annährung aussendete.

Anschuldigungen des Wahlbetrugs

Die Anschuldigungen des Wahlbetrugs konnten nicht bewiesen werden, und Wählermanipu¬lationen sind, vor allem in einem Land mit Massenarmut, eine gängige Praxis. Mit einem entsprechenden finanziellen Aufwand können Wählerstimmen „gewonnen“ und Oppositionspolitiker zum Parteiwechsel bewegt werden. Wenn die sozialistische Partei diese Mechanismen anprangert, weiß sie aus 40 jähriger Regierungserfahrung (bis 2000) doch sehr wohl um ihre Wirksamkeit.

Wie vorauszusehen, ließ der Front Siggil Senegal die Einschreibfrist der Parteien für die Wahlen verstreichen und läutete einen Antiwahlkampf ein, der im Rahmen der flauen und völlig unenthusiastischen Wahlkampagne für Abwechslung sorgte. Nun jubeln die Führer der Boykottfront und schreiben sich den Negativrekord der Wahlbeteiligung auf ihre Fahnen. In einer sehr summarischen Wahlauslegung gehen sie davon aus, dass die Nicht-Wähler gegen Wade und folglich für die radikale Opposition sein müssten – eine Milchmädchenrechnung, die die komplexen politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge nicht reflektiert.

Allgemeine Politikmüdigkeit

Vermutlich hat die eingeschränkte Kandidatenauswahl zu einer allgemeinen Politikmüdigkeit beigetragen. Viele Parteien und Kandidaten sind den Wählern quasi unbekannt und nur in den größeren Städten vertreten. Wahrscheinlich hätten auch die boykottierenden Oppositionsparteien keine besseren Ergebnisse als bei den Präsidentschaftswahlen eingefahren. Gewiss haben sich viele Wähler, wie dieser junge Mann bei einer Umfrage, so geäußert: „Warum soll ich denn wählen gehen, die meisten Parteien kenne ich nicht und außerdem gewinnt ja ohnehin die Coalition SOPI.“ Verschiedene PDS-Anhänger haben ihrerseits aus Protest die Wahlteilnahme verweigert, weil sie mit der Zusammenstellung und Rangordnung der Kandidatenliste nicht einverstanden waren.

Haben also phlegmatische Siegessicherheit bei den Regierungsanhängern und resignierter Nichtwählerprotest bei den Oppositionswählern zu der geringen Wahlbeteiligung geführt? Ein Blick auf die Nichtwähler öffnet noch weitere Erklärungsschemata.

Der ältere Herr sitzt vor seinem Haus, gegenüber befindet sich ein Wahllokal in Guediawaye, einem zur Stadt ausgewachsenen Vorort Dakars. Den Boykott könne er nicht befürworten, sagt er, denn so verschwänden die großen Oppositionsparteien fünf Jahre lang von der politischen Bühne. Außerdem sei Wählen Bürgerpflicht. Er habe auch gewählt, bei den Präsidentschaftswahlen. Aber den Parlamentariern gebe er seine Stimme nicht, „sie vertreten nicht die Interessen des Volkes, sondern nur ihre eigenen“.

Seine Frau unterstützt ihn mit den Worten: „und außerdem sind seit Wades Wiederwahl im Februar alle Preise gestiegen, das Leben wird immer härter und wir werden immer ärmer, manchmal können wir unseren Kindern noch nicht einmal ein Abendessen bereiten, das diesen Namen verdient.“

Gründe für die Politikverdrossenheit

Gewiss ist die Steigerung der Inflationsrate und die Erhöhung der Lebenshaltungskosten ein Kriterium für die Politikverdrossenheit. Die hehren Wahlversprechungen des Präsidenten harren ihrer Erfüllung und in den letzten Monaten sind die Preise für Grundnahrungsmittel stark angestiegen. Auch die immer häufiger werdenden Stromausfälle und die Energieversorgungsprobleme in allen Sektoren tragen zur steigenden Unzufriedenheit der Bevölkerung bei. Die Wahlabstinenz war hier Ausdruck von Enttäuschung und Desillusion.

Bedenklicher für die Demokratie ist das Infragestellen der Glaubwürdigkeit der Abgeordneten. Wenn zwei Drittel der Senegalesen den Chef der Exekutive wählen – denn in Senegal nimmt diese Stellung nicht der Premierminister ein, sondern der Präsident – und nur ein Drittel die Volksvertreter, ist dies ein Warnsignal.

Jahrelang galt Senegal als mustergültige Demokratie in Afrika, wenn auch dieser Ruf in letzter Zeit einige Kratzer bekommen hat. Autoritäre Führungstendenzen an der Staatsspitze, zeitweilige kurze Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit häuften sich in den letzten Jahren. Präsident Wade wird von der Bevölkerung nicht mehr uneingeschränkt als „Papst des SOPI“ (Vater der politischen Wende) bejubelt, wobei dem wohlwollend als „Alten“ bezeichneten Staatschef weiterhin großer Respekt entgegengebracht wird. Dem „Alten“, dem „Patriarchen“ werden manche Fehler nachgesehen. Den Abgeordneten nicht.

Der Ruf der Parlamentarier könnte negativer nicht sein. Die Wähler gehen hart mit ihnen ins Gericht, so belegen einige Zitate: „Sie verdienen das Fünffache eines Lehrergehalts, bewegen sich in vollklimatisierten, auf Staatskosten angeschafften Luxusjeeps durch Dakar, erhalten dazu noch Benzingutscheine für 1000 Liter Treibstoff und lassen sich nur selten oder gar nicht in der Nationalversammlung sehen.“ „Aufnahmen mit Abgeordneten, denen während langer Debatten der Kopf auf den Tisch gesunken ist, tragen nicht gerade zum Glanz ihres Rufes bei“. „Ihre politische Basis in den entfernten Regionen suchen sie nur in Wahlkampagnen auf und kümmern sich ansonsten nicht um die Belange der Menschen, die ihnen ihre Stimme gegeben haben“. „Zudem verabschieden sie unpopuläre Gesetze, die der Demokratie nicht förderlich sind – wie die Verlängerung ihrer eigenen Legislaturperiode um ein Jahr.“

Tatsache ist, dass die Volksvertreter nicht immer ein volksnahes Verhalten an den Tag legen und teilweise den Anschein erwecken, dass sie sich mehr um ihr eigenes Wohl – und das ihrer erweiterten Familie – sorgen als um das ihrer Wähler. Innerparteiliche Konflikte und Querelen um Pfründen und andere Vorteile tragen ihrerseits dazu bei, das schon angekratzte Bild der Abgeordneten im Volk noch mehr zu verdüstern.

Eine Mentalitätsänderung der gewählten Vertreter wird von vielen gefordert, mehr Patriotismus, mehr Einsatz für die Bevölkerung. Es stellt sich nur die Frage, ob die neue Nationalversammlung dieser Forderung gerecht werden kann. Ein Parlament ohne nennenswerte Opposition, bestehend zu größten Teilen aus Parlamentariern der Regierungskoalition scheint nicht recht geeignet, der kontroversen Diskussion und demokratischen Meinungsbildung zu dienen.

Vielleicht aber tritt auch eine unerwartete politische Neuerung ein, denn die kleinen, bislang eher unbekannten Parteien, die nun ins Parlament einziehen werden, könnten zu einer neuen politischen Kraft werden. Sie könnten Wählern beweisen, dass das Parlamentarierdasein sich nicht auf Privilegien beschränkt, sondern ein ehrliches Engagement für die Gesellschaft und den Rechtsstaat bedeuten kann. Ebenfalls viele neue Parlamentarier auf der Liste der SOPI-Koalition könnten dazu beitragen, politische Verhaltensweisen zu verändern, und einen neuen Geist in die Nationalversammlung bringen.

Erneuerung tut Not

In jedem Fall haben die Parlamentswahlen gezeigt, dass Erneuerung auf allen Ebenen des politischen Lebens Not tut. Alle Parteien müssen sich überlegen, wie sie ihre Basis besser in Entscheidungsprozesse einbeziehen können, um ihre Geschlossenheit zu bewahren. Beispielsweise sind durch Mangel an innerparteilicher Demokratie und Kommunikation mittlerweile vier Parteien von der sozialistischen Partei abgesprungen. Schon vor der politischen Wende und der Abwahl der sozialistischen Partei im Jahr 2000 hatten sich zwei Splitterparteien gebildet, von denen eine (URD von Djibo Ka) heute in der Regierungskoalition sitzt und die andere (AFP von Moustapha Niasse) sich der Boykottfront angeschlossen hat. Kurz vor den Präsidentschaftswahlen löste sich mit Robert Sagna ein weiterer Teil von der PS, der als eigene Partei an den beiden Wahlen teilnahm und verhältnismäßig gut abgeschnitten hat.

Die letzte der Splitterparteien verließ die PS als Protest gegen den Boykottentscheid und nahm ebenfalls mit einigem Erfolg an den Parlamentswahlen teil. Der langjährige Staatspräsident und PS-Chef Abdou Diouf setzte in Paris ein Zeichen gegen den Boykott, indem er daselbst seiner Wählerpflicht nachkam und damit die aktuelle Parteiführung diskreditierte.

Die vom ehemaligen und dann in Ungnade gefallen Premierminister Idrissa Seck gegründete PDS-Abspaltung Reewmi ist noch jung, zeigt aber auch schon Spaltungstendenzen. Auch hier sind die Gründe im Mangel an innerparteilicher Demokratie zu suchen. Verschiedene Mitglieder sind wieder in die Mutterpartei zurückgekehrt und der Parteiführer hält sich seit den Präsidentschaftswahlen in Frankreich auf.

Die nach den Wahlen mit absoluter Mehrheit im Parlament vertretene Regierungskoalition SOPI 2007 setzt sich aus mehr als 40 Parteien zusammen, von denen die meisten unbedeutend sind. Ausschlaggebend ist deshalb die Entwicklung in der liberalen PDS. Wird sie es in den kommenden Jahren schaffen, von einer auf Machterhalt ausgerichteten Regierungspartei zu einer demokratischen Volkspartei zu werden? Wird sie den innerparteilichen Krieg um die Nachfolge des 81-jährigen Staatspräsidenten und Parteivorsitzenden Wade überwinden und einen Konsensnachfolgekandidaten finden?

Nach dem Erdrutschsieg der Coalition SOPI 2007 und dem parlamentarischen Ausscheiden der bislang größten Oppositionsparteien stellt sich jedoch die Frage, wie diese Parteien in Zukunft am demokratischen Leben teilnehmen wollen. Sie haben sich durch ihren Wahlboykott ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten beraubt und zählen nun auf Möglichkeiten der Einflussnahme über Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Fünf Jahre – die Dauer einer Legislaturperiode – sind eine lange Zeit, und vermutlich werden verschiedene Boykottparteien diese Hungerperiode nicht unbeschadet überstehen.

Die Forderung der zivilgesellschaftlichen Organisationen nach einem politischen Dialog steht weiterhin im Raum, lediglich zeigen weder Regierung noch radikale Opposition derzeit Gesprächsbereitschaft.