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Veranstaltungsberichte

Delegationsbesuch nach Brüssel und Berlin

Sicherheit und Sicherheitspolitik am Horn von Afrika

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) besuchte vom 13. bis 17. Mai 2024 erstmals eine hochrangig besetzte politische Delegation vom Horn von Afrika Brüssel und Berlin. Bei den Teilnehmern handelte es sich um renommierte somalische und dschibutische Sicherheitsexperten aus Politik und Wissenschaft, die allesamt aus dem Netzwerk des Regionalprogramms Sicherheitspolitischer Dialog Ostafrika (RP SIPODI Ostafrika) der KAS stammen. In Brüssel führte die Delegation politische Gespräche bei verschiedenen Institutionen der Europäischen Union (EU), wie dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Generaldirektion Internationale Partnerschaften (DG INTPA). Außerdem fand unter anderem ein Austausch mit der NATO und mit Vertretern anerkannter europäischer Denkfabriken statt. In Berlin wurden Gespräche im Deutschen Bundestag, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt (AA), dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie in der Zentrale der KAS geführt. Dieser Austausch zu Themen der Sicherheits- und Geopolitik fand besonders mit Blick auf deutsche und europäische Sicherheitsinteressen am Horn von Afrika zu einem wichtigen Zeitpunkt statt. In Reaktion auf die Angriffe der vom Iran unterstützten jemenitischen Huthi-Miliz auf die zivile Handelsschifffahrt im Roten Meer richtete die Europäische Union die Mission EUNAVFOR Aspides ein. Die Deutsche Marine nimmt mit der Fregatte Hessen, die Ende April von ihrem zweimonatigen Einsatz zurückgekehrt ist, und der Fregatte Hamburg, die sich aktuell auf ihren Einsatz ab August vorbereitet, aktiv an der Mission teil.

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Das Horn von Afrika ist für Deutschland und Europa von hoher geopolitischer und geostrategischer Bedeutung. Gemeinsam mit der Küste Somalias begrenzt die Küste Dschibutis den indopazifischen Raum und liegt gegenüber der arabischen Halbinsel an der Meerenge Bab al-Mandab, die den Eingang zum Roten Meer darstellt. Die Schifffahrtsroute durch die Bab al-Mandab Meerenge über das Rote Meer und den Suezkanal ins Mittelmeer gehört zu den zentralen Handelsrouten Europas. Bis zum Beginn der Huthi-Angriffe bezog Europa 99 Prozent der Containerimporte von seinem wichtigsten Handelspartner China über diesen Handelsweg. Die Dynamiken der Sicherheitsarena im Roten Meer und am Horn von Afrika betreffen somit elementare deutsche und europäische Interessen. Neben der Eskalation im Roten Meer bedrohen inner- und zwischenstaatliche Konflikte, islamistischer Terrorismus sowie organisierte Kriminalität und Piraterie akut die Sicherheit der Region. Die Zukunft der somalischen Militäroffensive gegen al-Shabab nach dem geplanten Abzug der African Union Transition Mission (ATMIS) Ende dieses Jahres, die zunehmenden diplomatischen Spannungen zwischen Somalia und Äthiopien in Folge des am 01. Januar 2024 angekündigten Memorandum of Understanding (MoU) zwischen Äthiopien und Somaliland sowie der Krieg im Sudan stellen einige der akuten sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region dar. Die EU ist zusätzlich zu ihrem militärischen Engagement im Roten Meer, das in Zusammenarbeit mit der US-geführten Mission Prosperity Guardian stattfindet, in Form mehrerer Einsätze zur regionalen Stabilisierung am Horn von Afrika aktiv. Mit der Anti-Piraterie Mission EUNAVFOR Atalanta, der Ausbildungsmission EUTM Somalia und der zivilen Aufbaumission EUCAP Somalia ist die EU insbesondere in Somalia aktiv in die nationalen Sicherheitsbemühungen eingebunden. Dschibuti kommt als letztem stabilen Staat am Horn von Afrika eine besondere Bedeutung zu und ist ein wichtiger Partner Deutschlands und der EU für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Region.

Begleitet von Nils Wörmer, dem Leiter des RP SIDODI Ostafrika, setzte sich die Delegation auf dschibutischer Seite aus Mohamed Idriss Farah, Erster Berater des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit von Dschibuti und ehemaliger Botschafter Dschibutis, unter anderem in Äthiopien, Mohamed Abdoulkader Moussa, Direktor des Institut des Études Diplomatiques (Institut für diplomatische Studien; IED) und Dr. Aden Omar Abdillahi, Direktor des Institut d’Études Politiques et Stratégiques (Institut für Politische und Strategische Studien; IEPS) am Centre d’Étude et de Recherche de Djibouti (Zentrum für Studien und Forschung Dschibuti; CERD) zusammen. Aus Somalia nahmen Ahmed Abdi Koshin, Abgeordneter des somalischen Bundesparlaments und Sekretär des Verteidigungsausschusses, Abdullahi Mohamed Nor, ehemaliger Finanzminister sowie ehemaliger Minister für Innere Sicherheit Somalias und mittlerweile Leitender Berater des Präsidenten der Bundesrepublik Somalia für Prävention und Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Direktor des Tubsan National Center for Preventing and Countering Violent Extremism und Samira Gaid, eine führende regionale Sicherheitsexpertin, die unter anderem Sicherheitsberaterin des vormaligen somalischen Premierministers war und Somalias Sicherheitssektor-Reformstrategie von 2017-2020 geleitet hat, an der Delegationsreise teil. In Brüssel wurde die Delegation zudem von Dr. Olaf Wientzek, dem Leiter des Multinationalen Entwicklungsdialogs Brüssel der KAS und dessen Mitarbeiter Louis Bout begleitet, die beide auch intensiv in die Vorbereitung des Programms involviert waren. In Berlin wurde die Delegation zudem auch von den KAS-Referentinnen Dr. Susanne Conrad und Alina Reiß begleitet.

Das umfassende Delegationsprogramm begann am Montag, den 13. Mai 2024 im KAS-Büro in Brüssel bei einem gemeinsamen Frühstück mit internationalen Vertretern aus der Gruppe „Afrika“ des Europäischen Rats (COAFR). Im Anschluss wurden im NATO-Hauptquartier Gespräche zu den aktuellen politischen Schwerpunkten der NATO, der Zusammenarbeit der NATO mit der Afrikanischen Union sowie NATO-Partnerschaften im Nahen Osten und Nordafrika geführt. Zudem gab es einen gesonderten Austausch mit dem Stellvertreter des Ständigen Vertreters der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO. Danach fuhr die Delegation in die Europäische Kommission zur Abteilung für Internationale Partnerschaften, wo sich die Delegation zu den EU-Missionen am Horn von Afrika ausgetauscht hat. Bei einem gemeinsamen Abendessen mit unterschiedlichen in Brüssel ansässigen Think Tanks gab es einen regen Austausch zu Chancen und Möglichkeiten des EU-Engagements am Horn von Afrika. Vor der Weiterreise nach Berlin am Dienstagnachmittag führte die Delegation Gespräche mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und einigen hochrangigen Militärs beim Militärstab der EU, unter anderem mit dem deutschen Generalmajor Werner Albl.

In der Bundeshauptstadt Berlin startete das Programm mit einem ausführlichen Austausch zu den deutsch-somalischen und deutsch-dschibutischen Beziehungen im Auswärtigen Amt mit Botschafterin Anka Feldhusen, Direktorin für Krisenprävention und Stabilisierung, und weiteren Mitarbeitern aus der Abteilung Sub-Sahara Afrika des AA. Im Anschluss gab es im Bundeskanzleramt eine Diskussion mit Dr. Ina Heusgen, Leiterin der Abteilung Globale Fragen, Vereinte Nationen, Subsahara-Afrika und Sahelzone. Am Nachmittag nahm die Delegation an der Podiumsdiskussion „75 Jahre NATO – zurück zu den Wurzeln“ unter anderem mit Peter Beyer MdB und Generalmajor Jörg See in der Zentrale der KAS teil. Beim gemeinsamen Abendessen gab Yacin Houssein Doualé, Botschafter der Republik Dschibuti in Deutschland, einen Einblick in die deutsch-dschibutische Zusammenarbeit. Am nächsten Morgen führte die Delegation im Deutschen Bundestag intensive Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU Fraktion Dr. Johann David Wadephul, Dr. Katja Leikert, Serap Güler, Thomas Erndl und Thomas Röwekamp sowie mit dem außen- und sicherheitspolitischen Berater der Fraktion, Hennig Speck, über eine Ausweitung der deutsch-dschibutischen Partnerschaft. Die sehr produktiven Gespräche bauten auf den vom RP SIPODI Ostafrika organisierten Delegationsbesuchen von Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär der KAS, und Henning Speck im Januar 2024 sowie von Thomas Röwekamp, MdB im Mai 2024 in Dschibuti auf. Nach einem Austausch mit Dr. Gerhard Wahlers und einem vorausgegangen Mittagessen mit mehreren Mitarbeitern der KAS, darunter Caroline Kanter, Stellvertretende Leiterin der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Dr. Stefan Friedrich, Leiter der Abteilung Subsahara-Afrika, und Dr. Christina Krause, Leiterin des Referats Internationale Politik und Sicherheit, führte die Delegation Gespräche im Bundesministerium der Verteidigung sowie im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wo das bisherige Engagement Deutschlands analysiert und Möglichkeiten für weitere Kooperationen diskutiert wurden. Das umfangreiche Delegationsprogrammprogramm endete mit einer Diskussion mit renommierten deutschen Politikwissenschaftlern bei der Stiftung Wissenschaft und Politik über langfristigen Trends und Entwicklungen am Horn von Afrika.

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Kontakt

Nils Wörmer

Nils Wörmer

Leiter Regionalprogramm Sicherheitspolitischer Dialog Ostafrika

nils.woermer@kas.de +256 786 751 439

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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