Länderberichte

Slowakei: Bürgerliche Opposition präsentiert neues Programm

von Hubert Gehring, Christoph Thanei

SDKU konzentriert sich auf Mittelschicht und junge Familien

Jetzt in der Gegenwart werde darüber entschieden, ob die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft geschaffen werden können. So lautet in der Einleitung die Begründung dafür, dass die SDKÚ (Slowakische Demokratische und Christliche Union) ein neues Programm für die Slowakei präsentierte, in dem Antworten auf die seit dem Machtverlust veränderten Herausforderungen der Gegenwart gesucht werden.

Premier Fico (SMER-Sozialdemokratie) fand das Programm in einer ersten Reaktion „nicht einmal eines Kommentars wert“. Er hatte schon früher mehrfach bissig bemerkt, die eigentliche Oppositionsrolle hätten längst die Medien übernommen, während die Oppositionsparteien für ihn keinen ernst zu nehmenden Gegner darstellten.

Dabei waren es gerade die beiden von Mikuláš Dzurinda (SDKÚ) geführten Regierungen der Jahre 1998 bis 2006 gewesen, die die zuvor unter dem populistischen Premier der 90-er Jahre, Vladimír Mečiar, außenpolitisch isolierte Slowakei in Nato und EU integrieren konnten und dem Land dank einer radikalen Reformpolitik einen wahren Boom an Auslandsinvestitionen bescherten. Als Fico 2006 die Macht übernahm, habe er „einen reich gedeckten Tisch übernommen“ und nichts anderes tun müssen, als das in der Wirtschaftspolitik Erreichte nicht mit zu radikalen Gegenmaßnahmen zu gefährden, meint stellvertretend für viele Fico Kritiker der Wirtschaftsexperte Richard Sulík, ein ehemaliger enger Mitarbeiter von Dzurindas Finanzminister (und weiterhin SDKÚ-Vizeparteichef) Ivan Mikloš.

Wirtschaftsanalysten ebenso wie ausländische Investoren runzeln seit dem Regierungswechsel 2006 immer wieder die Stirn darüber, dass die Slowakei unter Fico die vorbildliche Reformpolitik der Dzurinda-Regierungen mit einer international bewunderten Einheitssteuer (Flat tax) als Flaggschiff nicht fortgeführt habe und keine neuen Stimuli für Investoren und einheimische Unternehmer zu bieten habe.

„Slovensko má na viac“ (frei übersetzt: „Die Slowakei verdient mehr“) lautet der Titel des neuen, am 20. September 2008 vorgestellten SDKÚ-Programms, das eine neuerliche politische Wende herbeiführen soll. Laut dem SDKÚ-Vorsitzenden und Ex-Ministerpräsidenten Mikuláš Dzurinda ist das Programm „vor allem auf die Mittelschicht und junge Familien“ ausgerichtet. Kernpunkte sind die Themenbereiche wissensbasierte Ökonomie, Sozialpolitik, Bildung und Sport, Forschung und Entwicklung, Recht und Gerechtigkeit, Gesundheitswesen, Umwelt und Lebensqualität. Das sind nach Ansicht der SDKÚ-Spitzen allesamt Bereiche, die die gegenwärtige Regierung aus Linkspartei und Nationalisten zum Schaden der Bevölkerung vernachlässige.

Die slowakischen Medien beachteten sehr wohl, dass sich die SDKÚ in ihrem neuen Programm stärker auf sozialpolitischen Ausgleich orientiert. Die Wahlniederlage der Dzurinda-Koalition 2006 war von Beobachtern nicht zuletzt darauf zurück geführt worden, dass diese gegenüber breiten Teilen der Bevölkerung eine „soziale Kälte“ ausgestrahlt habe. Dadurch sei Ficos Wahlkampfrhetorik auf fruchtbaren Boden gefallen, die Dzurinda-Reformen nützten „nur den Reichen“. Die Fico-Regierung rede immer nur von einem „Sozialstaat“ als ihrer Priorität, kritisiert nun das SDKÚ-Programm, „aber die Mehrheit der Menschen, die arbeiten und Steuern zahlen, hat von ihren Steuern und Abgaben keinen oder nur einen minimalen Nutzen“. Notwendig sei daher nun „die Unterstützung der Mittelschicht, der Familien und speziell der jungen Familien“. Der Slowakei gehe es (insbesondere dank der vergangenen Reformpolitik „wirtschaftlich gut“. Der Einsatz der öffentlichen Mittel müsse aber „garantiert, gerecht, systematisch und nachhaltig“ erfolgen, fordert das SDKÚ-Programm. Dieses Ziel sei „mit annähernd gleich hohen, aber effizienter eingesetzten staatlichen Ausgaben realisierbar, wie sie die gegenwärtige Regierung einsetzt“. Voraussetzung dafür sei insbesondere, unter Betonung der „wirtschaftlichen Freiheit und Konkurrenz“ die Voraussetzungen für ein hohes Wirtschaftswachstum zu sichern. Dazu gehören laut SDKÚ „Chancengleichheit und eine solche Solidarität, die nicht abhängig macht oder zum Missbrauch verleitet“.

Man wolle dabei keine Modelle anderer Länder kopieren, finde aber „die größte Inspiration in Ländern wie Irland und Estland“, sowie bezüglich Unternehmensumfeld auch in Dänemark oder bei der Bildungspolitik in Finnland. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik betont die SDKÚ heute wie auch während ihrer Regierungszeit die notwendige Motivation zur Arbeit. In der EU- und Sicherheitspolitik leugnet die SDKÚ nicht, dass auch die gegenwärtige Regierung „manche Herausforderungen erfolgreich bewältigt“ habe, sie wünscht sich aber einen größeren Einfluss der Slowakei auf Entscheidungen innerhalb der EU.

Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahl 2009

Für die Präsidentschaftswahlen im Frühling 2009 kristallisiert sich immer deutlicher nicht nur der Kreis der Kandidaten heraus, sondern auch deren Siegeschancen. Auch wenn die Umfragen naturgemäß Schwankungen aufweisen, steht seit langem der Amtsinhaber Ivan Gašparovič als hoher Favorit fest. Nicht wenige Beobachter trauen ihm anhand der Umfragen sogar zu, dass er bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erringen könnte, sodass es gar nicht erst zu einer Stichwahl kommen müsste. Gašparovič war bei den Wahlen 2004 zunächst von einer Gruppe nationaler Parteien nominiert, dann aber auch von der damals noch oppositionellen Fico-Partei Smer-Sozialdemokratie unterstützt worden.

Fico hat dem Präsidenten auch bereits die Unterstützung für eine zweite fünfjährige Amtszeit zugesagt. Auch die zweitstärkste Regierungspartei, die nationalistisch bis rechtsextrem agierende Slowakische Nationalpartei (SNS) will ihn unterstützen.

Formell hat Gašparovič dank des Sammelns der dafür vorgeschriebenen Unterschriften von 15.000 Wahlberechtigten auch bereits die Voraussetzungen geschaffen, um als parteiunabhängiger „Bürgerkandidat“ ins Rennen zu gehen. Sicher nicht unterstützen will ihn die kleinste der drei Regierungsparteien, die Volkspartei Bewegung für eine Demokratische Slowakei (ĽS-HZDS) des früheren Ministerpräsidenten Vladimír Mečiar. Mečiar verzeiht seinem langjährigen Parteifreund Gašparovič nämlich nicht, dass dieser sich kurz vor den Parlamentswahlen des Jahres 2002 von ihm getrennt hatte. Mečiar, der bereits zwei Präsidentschaftswahlen erst in der Stichwahl verloren hatte, inzwischen aber viel an seiner einstigen Popularität eingebüßt hat, will sich von seinen Anhängern nicht zu einer neuerlichen aussichtslosen Kandidatur überreden lassen. Stattdessen kündigt er seit längerem die Nominierung eines möglicherweise auch parteiunabhängigen „Überraschungskandidaten“ an.

Die ehemalige Sozialministerin und nunmehrige stellvertetende SDKÚ-Parteivorsitzende Iveta Radičová gilt nach Ansicht aller namhaften Beobachter als einzige Konkurrentin, die zumindest eine gewisse Chance gegen Gašparovič hätte. Sie hatte schon bei den Parlamentswahlen 2006 damit aufhorchen lassen, dass sie mehr Vorzugsstimmen erhielt, als Premier Dzurinda. Radičová wird nicht nur von ihrer Partei SDKÚ-DS allein als Präsidentschaftskandidatin nominiert, sondern hat sich auch die Unterstützung der KDH und SMK gesichert. Schaden könnte ihr jedoch, dass eine Gruppe von aus der KDH ausgetretenen Konservativen (Konservative Demokraten der Slowakei - KDS um Ex-Innenminister Vladimír Palko) den ehemaligen Dissidenten František Mikloško als eigenen Kandidaten nominiert hat. Mikloško hat zwar keine realistischen Siegeschancen, könnte aber Radičová wertvolle Stimmen wegnehmen.

Justizminister Harabin werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen

Unter den innenpolitischen Auseinandersetzungen der letzten Wochen fielen vor allem Debatten um Justizminister Štefan Harabin und die zweite Pensionssäule auf. Harabin wurden Kontakte zur Unterwelt vorgeworfen. Im Zuge einer gegen ihn gerichteten (erfolglosen) Misstrauensabstimmung im Parlament verstieg er sich dann zu einem vielfach als antisemitisch gewerteten Vergleich. Dabei wies er seinen christlich-konservativen Vorgänger Daniel Lipšic (KDH) mit den Worten zurecht, dieser erinnere ihn an Nazi-Kollaborateure, die sich gerade deswegen, weil sie auch jüdische Vorfahren im Stammbaum hatten, als besonders radikale Faschisten gebärdet hätten.

Schlechte Umfragewerte für Oppositionsparteien

Seit den Wahlen des Sommers 2006 schwanken die Umfragewerte von Ministerpräsident Fico und seiner Linkspartei Smer-Sozialdemokratie zwar, sind aber konstant deutlich über dem schon als großer Erfolg gewerteten Wahlergebnis. Die Opposition liegt hingegen in allen Umfragen weit zurück. So auch in der jüngsten Umfrage des zum staatlichen Statistikamt gehörenden Instituts für die Erforschung der öffentlichen Meinung (ÚVVM). Insbesondere die Ungarn-Partei verzeichnete diesmal allerdings ein untypisch schlechtes Ergebnis.

Die schlechten Umfrageergebnisse insbesondere für SDKU sind ein Spiegelbild dafür, dass Mikulas Dzurinda und seine Mitstreiter oftmals noch wie „Regierungsvertreter“ argumentieren und taktieren- soll heißen die Oppositionsrolle mit all ihren Schwierigkeiten aber auch Chancen wurde bis dato letztendlich noch nicht angenommen. Man versucht immer noch von den Reformen der Vergangenheit zu leben und merkt nicht, dass Premier Fico die positiven Auswirkungen der Dzurinda Reformen im Alltag längst für sich reklamiert. Die Vorstellung eines neuen Programms in dem auch die sozialen Ängste und Nöte der Mittelschicht berücksichtigt werden ist ein überfälliger Schritt um die Klientel von SDKU zu erweitern. Ob das aber auch den gewünschten Erfolg bringen wird hängt nicht zuletzt davon ab wie das neue Programm unter das Volk gebracht werden wird. In diesem Zusammenhang sollten sich die Parteifunktionäre aus Bratislava aufmachen um die Menschen auf dem Land und in den kleinen Städten von ihren Ideen zu überzeugen.

Unabhängig von der Veröffentlichung des neuen Programms sprach sich Dzurinda zum Monatsende gegenüber den Medien dafür aus, dass sich SDKÚ und KDH (Christlich-Demokratische Bewegung) wieder stärker aneinander annähern sollten, da sie sich „programmatisch am nächsten“ seien. Die Ungarn-Partei SMK (Partei der Ungarischen Koalition) erwähnte er in diesem Zusammenhang vorerst noch nicht, obwohl sie bis 2006 noch mehr als die KDH eine wichtige Stütze seiner Regierung gewesen war und auf EU-Ebene ebenfalls zur Familie der christdemokratisch-konservativen Volksparteien (EVP-Fraktion) gehört. Insgesamt scheint es jedoch, dass die slowakische Opposition beginnt sich zu formieren, sei es inhaltlich oder was die Kooperation mit nahestehenden Parteien betrifft. Es wird auch langsam Zeit. Nur auf Fehler von Ministerpräsident Fico zu warten wird SDKU, KDH und SMK nicht weiterbringen.