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Bei der Reise des slowakischen Premierministers in die Ukraine ging es nicht nur um Symbole

von Michal Petrík

Die Slowakei schenkt der Ukraine das Luftabwehrsystem S-300. Sie könnte zu den wichtigsten Fürsprechern und Betreuern der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union werden.

Der slowakische Premierminister Eduard Heger reiste gemeinsam mit der Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in die Ukraine und hatte konkrete Hilfe in seinem Gepäck. Ein Raketenabwehrsystem, das das ukrainische Territorium vor russischen Raketen schützen wird. Die Slowakei müsste sich jedoch nicht nur auf diese Hilfe beschränken. Das Land hat Erfahrungen mit dem Übergang von einem nicht-demokratischen zu einem demokratischen Regime und mit der Erfüllung der Kriterien für den Beitritt zur Gemeinschaft der europäischen Demokratien. Gerade in diesem Bereich kann die slowakische Hilfe einzigartig sein.
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Die Ankündigung der Auslandsreise des slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger in die Ukraine wurde in der slowakischen Öffentlichkeit zunächst mit Verlegenheit aufgenommen. Als Mitte März dieses Jahres drei europäische Ministerpräsidenten den ukrainischen Präsidenten besuchten, wurde Eduard Heger in der Slowakei kritisiert, weil er zu Hause geblieben ist, obwohl er auch mitfahren konnte. Nämlich, die drei Premierminister haben eine sehr starke symbolische Geste der Unterstützung für die gesamte Ukraine gezeigt. Heger konnte beweisen, dass auch die Slowakei an der Seite ihres östlichen Nachbarn steht. Er hat diese Chance jedoch nicht genutzt, und als die Ministerpräsidenten Polens, Sloweniens und der Tschechischen Republik in der Weltpresse als Helden auftauchten, hat es der slowakische Premierminister sicherlich bereut. Die Bevölkerung der Slowakei, welche die russische Aggression ablehnt, sehr intensiv die Ukraine unterstützt und selbstlos den ukrainischen Flüchtlingen hilft, bedauerte seine Entscheidung zusammen mit ihm. Auch die slowakischen Bürger wollten der Welt zeigen, dass die Slowakei auf der richtigen Seite steht, dass die Slowakei auch ihre Helden hat, obwohl sie vielleicht zurzeit keine politischen Positionen innehaben. 

 

Erste Zweifel und abfällige Bemerkungen

Über die Entscheidung von Eduard Heger, dieses Mal gemeinsam mit der Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem EU-Außenminister Joseph Borrell in die Ukraine zu reisen, wurde zunächst spekuliert. Die slowakische Öffentlichkeit erfuhr erst in letzter Minute von Hegers Reise, ohne dass das Regierungsamt zuvor konkrete Gründe für die Reise genannt hätte. Die häufigste Spekulation war, dass Ministerpräsident Heger nur seinen angeschlagenen Ruf wiederherstellen wollte, nachdem er im März nicht zusammen mit den drei Ministerpräsidenten in die Ukraine gereist war.

Wenn sein einziges Motiv darin bestünde, seinen Ruf wiederherzustellen, wäre es eine wirklich schlechte Entscheidung und es wäre klüger, lieber zu Hause zu bleiben. Es würde in dieser Situation nicht gut aussehen, sich auf die Seite der Chefin der Europäischen Kommission zu stellen und damit die heimischen Wähler zu beeindrucken. Und Ursula von der Leyen würde es natürlich auch nicht wollen. Es ist doch würdelos, auf dem Schlachtfeld politisches Marketing zu betreiben.

 

Es war nicht nur ein symbolischer Besuch

Doch der slowakische Premierminister überraschte am Ende positiv. Er ist nicht mit leeren Händen in die Ukraine gereist. Er nahm auch den wichtigsten Teil der Bewaffnung der slowakischen Armee mit, und zwar das Luftabwehrsystem S-300.  Seine Reise übertraf damit die Bedeutung der März-Reise der drei europäischen Premierminister. Ihr Besuch in der Ukraine war wichtig, aber in erster Linie symbolisch. Der slowakische Premierminister hatte konkrete Hilfe in seinem Gepäck. Ein Raketenabwehrsystem, das einen großen Teil des ukrainischen Territoriums und damit die ukrainische Bevölkerung vor russischen Raketen schützen wird, ist eine äußerst wichtige Hilfe in einer Zeit, in der sich die Ukraine noch immer gegen die russische Aggression verteidigen muss.

Mit Blick auf den Inhalt der politischen Berichterstattung in den slowakischen Medien hat Eduard Heger die Bedeutung der Reise der Chefin der Europäischen Kommission in den Schatten gestellt. Die slowakischen Medien interessierten sich in erster Linie für das slowakische „Geschenk“ an die Ukraine. Und es ist kein Wunder. In der Vergangenheit gab es bereits Anzeichen dafür, dass die slowakische Regierung dies tun wird. Das Thema verlor jedoch an Bedeutung, als der russische Außenminister Sergej Lawrow damit drohte, die russische Armee würde das S-300 zerstören, sobald es auf dem ukrainischen Gebiet auftaucht. Auch aus diesem Grund war der wahre Grund für den Besuch des slowakischen Ministerpräsidenten in der Ukraine eine echte Überraschung.

 

Die Slowakei als zuverlässiges NATO-Mitglied

Die slowakische Regierung hat sich von den russischen Drohungen nicht einschüchtern lassen und hat klar gezeigt, wo sie in diesem Konflikt steht. Sie hat nicht zwischen Ost und West geschwankt, wie es alle drei Fico-Regierungen getan haben, sondern hat deutlich gezeigt, dass sie ein zuverlässiges Mitglied der NATO und der Europäischen Union ist. Die Slowakei hat zwar ein altes Luftabwehrsystem aus russischer Produktion gespendet, aber NATO-Länder, darunter auch Deutschland, haben ihr einige ihrer Patriot-Raketensysteme zur Verfügung gestellt. Der slowakische Luftraum war noch nie so gut geschützt wie jetzt.

 

Kritik der pro-russischen Opposition

Die parlamentarische Opposition reagierte auf den Besuch Hegers in der Ukraine sehr kritisch. Von der Vergangenheit sind zahlreiche Treffen einiger Smer-Abgeordneten mit Vertretern der russischen Botschaft bekannt. Es ist auch bekannt, dass eine Person, die von einem russischen Geheimdienstagenten zur Zusammenarbeit angeworben wurde (eine geheime Audio-Aufnahme wurde im März dieses Jahres von slowakischen Medien veröffentlicht), Geld an slowakische Rechtsextremisten gespendet hat. Obwohl die Oppositionsparteien unablässig von Frieden sprechen, haben sie bisher nicht auf Russland als Schuldigen für den Krieg in der Ukraine hingewiesen. Im Gegenteil: Sie stellen den ukrainischen Präsidenten negativ dar. Sie sehen ihn u. a. als verlängerten Arm der ukrainischen Oligarchie oder als Unterstützer von historischen Banditengruppen.

Die slowakischen Oppositionsparteien haben sich ähnlich negativ über Hegers Reise in die Ukraine geäußert. Diese Haltung der slowakischen Oppositionsparteien deckt sich mit ihrer allgemeinen Wahrnehmung des Krieges. Obwohl die gesamte demokratische Welt den Angriff auf ein freies Land verurteilt hat und Russland als eindeutigen Aggressor sieht, sahen die slowakischen Oppositionspopulisten die USA als Schuldigen für den russischen Einmarsch in der Ukraine. Sie kommentierten die drastischen Fotos und Videos aus dem Kiewer Vorort Bucha, wo russische Soldaten ukrainische Zivilisten massakrieren, mit Skepsis. Es war, als hätte ihnen der russische Außenminister Sergej Lawrow höchstpersönlich eine Anleitung zur Kommentierung des russischen Amoklaufs in der Ukraine geschickt. Die russische Propaganda verwendet ähnliche Narrative wie die der slowakischen Opposition. Oder ist es genau umgekehrt? Dass die slowakische Opposition von der russischen Propaganda inspiriert ist?

Die Kritik an der slowakischen Opposition kommt nicht von ungefähr. Die pro-russische Einstellung ist seit Jahren ein wichtiger Teil ihrer programmatischen Ausstattung, die slowakischen Oppositionsparteien präsentieren sich seit langem mit einer positiven Haltung gegenüber Russland. Das Problem liegt in der Tatsache, dass ein Teil der slowakischen Öffentlichkeit ähnliche Ansichten vertritt. Schon heute gibt es Meinungen, dass ukrainische Flüchtlinge eine Belastung für die Slowakei sind und dass wir die Ukraine nicht so intensiv unterstützen sollten. Die slowakische Regierung steht also vor der schwierigen Aufgabe, diesen Teil der slowakischen Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Hilfe und Solidarität mit Kriegsflüchtlingen, und zwar direkt aus dem Land unseres Nachbarn, Teil der slowakischen politischen Kultur sein sollten. 

 

Die Slowakei als Fürsprecher der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union 

Die slowakische Hilfe könnte sich nicht nur auf die Lieferung des S-300-Raketenabwehrsystems beschränken. Die Slowakei könnte nach dem endgültigen Rückzug der russischen Armee aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet auch auf rein politischer Ebene helfen. Die Slowakei könnte, zum Beispiel auch zusammen mit Polen, zu den wichtigsten Fürsprechern und Betreuern der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union werden. Die Slowakei hat Erfahrungen mit dem Übergang von einem nicht-demokratischen zu einem demokratischen Regime und mit der Erfüllung verschiedener politischer und wirtschaftlicher Kriterien für den Beitritt zur Gemeinschaft der europäischen Demokratien gesammelt. Gerade in diesem Bereich könnte die slowakische Hilfe einzigartig sein. 

Die Beseitigung der materiellen Folgen der russischen Aggression kann in der Ukraine Jahre, vielleicht sogar mehr als ein Jahrzehnt dauern. Andererseits könnten sich die Folgen der russischen Invasion in einem stärkeren ukrainischen Willen widerspiegeln, so schnell wie möglich alle für den Beitritt zur Europäischen Union erforderlichen politischen Aufgaben zu erfüllen. Und gerade die Slowakei kann als guter Freund ihres östlichen Nachbarn eine unersetzliche Rolle in diesem Prozess spielen. Die Unterstützung der Slowakei in Krisenzeiten wird sich sicherlich in der Vertiefung der Freundschaft zwischen den beiden Ländern niederschlagen.

 

Bedeutung für Heger

Obwohl sich Eduard Heger bisher eher als guter Beamter, als rechte Hand von seinem Parteipräsidenten Igor Matovič, oder als Regierungssprecher präsentiert hat, könnte ihm die Reise in die Ukraine auf der innenpolitischen Bühne erheblich helfen. Seit Beginn der russischen Aggression präsentiert sich Heger als Mann mit klaren pro-westlichen Positionen, was durch seine Reise in die Ukraine endgültig bestätigt wurde. Auf diese Weise könnte er aus dem Schatten von Igor Matovič heraustreten und ein würdiger Vertreter der slowakischen Regierung sein, nicht nur gegenüber dem Ausland, sondern auch gegenüber der inländischen Öffentlichkeit. 

 

Radoslav Štefančík, Politikwissenschaftler

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