Länderberichte

"Der Unbesiegbare" - Portrait des Madrider Bürgermeisters Alberto Ruiz-Gallardón

von Michael Däumer, Bettina Korintenberg
Alberto Ruiz-Gallardón Jiménez, Madrids populärer Bürgermeister, verstand es in letzter Zeit immer wieder im Rampenlicht der Medienbühne zu stehen. Mit seinen Erklärungen, den PP-Spitzenkandidaten Mariano Rajoy als ‚Listennummer 2’ beim Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2008 unterstützen zu wollen, heizte er die öffentliche Debatte um die Führungsqualitäten des Parteichefs an und spaltete die eigene Partei in Für- und Gegensprecher seiner Person.

Der heutige Bürgermeister der Hauptstadt ist ‚Vollblut-Madrileño’. 1958 in Madrid geboren, absolviert er an der dortigen Universidad Complutense sein Jurastudium, welches er im Alter von nur 21 Jahren abschließt. Auch sein politisches Interesse ist zu diesem Zeitpunkt schon offenkundig. Seit drei Jahren bereits zählt er zu den Mitgliedern der Volksallianz (Alianza Popular), Vorläuferpartei der heutigen Volkspartei (Partido Popular). Beruflich legt Gallardón einen Steilstart aufs Parkett. Nach erfolgreichem Bestehen des staatlichen Auswahlverfahrens (oposiciones) für den Dienst in der Staatsanwaltschaft, hat er mit nur 23 Jahren eine Stelle am Landgericht Malaga inne. Doch schon nach kurzer Zeit bittet Gallardón freiwillig um Beurlaubung von seinem Posten, um als juristischer Berater der PP zu agieren. Von nun an soll sich die Politik als bestimmendes Moment seines Werdegangs etablieren.

Schlag auf Schlag kann Gallardón nun Erfolge auf seinem politischen Konto verbuchen. 1982 löst er den langjährigen Generalsekretär der Volksallianz, Jorge Verstrynge, in seinem Amt ab. Im Jahre 1983 wird Gallardón zum Stadtrad Madrids gewählt, 1986 in den Nationalen Vorstand der PP aufgenommen und zieht ein Jahr später als Abgeordneter in das Regionalparlament von Madrid ein. Nur einen Monat darauf ernennt man ihn zum Sprecher der PP-Fraktion im Senat. Diesen Posten behält er bis zu seiner Ernennung zum Regionalpräsidenten von Madrid 1995, nachdem die PP die Wahlen mit der absoluten Mehrheit gewonnen hat. 1999 kann die Volkspartei diesen Triumph mit Gallardón an der Spitze wiederholen: erneut mit absoluter Stimmenmehrheit. Charakteristische Züge seiner Kommunalpolitik liegen besonders auf dem Dialog mit den Gewerkschaften und der Arbeitergemeinschaft, der sich im Einsetzen der 35-Stunden-Woche in der Regionalverwaltung fruchtbar zeigt. Dies bringt ihm den Ruf ein, ein „Linker“ in der Volkspartei zu sein.

Im Jahre 2003 kommt es erneut zum Wechsel seines politischen Schauplatzes. Auf Bitte des damaligen Ministerpräsidenten, José María Aznar, präsentiert sich Gallardón als Kandidat der PP bei den Bürgermeisterwahlen von Madrid. Abermals brilliert der Lokalmatador und regiert von da an im Amt des prestigereichen Bürgermeisters mit absoluter Mehrheit. Seine Heimat Madrid wird für Gallardón zum vollkommenen Siegeslauf, als er 2007 den Wahlerfolg mit der gleichen Souveränität gegen den eigens von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ausgesuchten PSOE-Spitzenkandidaten Miguel Sebastián, einen engen Vertrauten des Regierungschefs, wiederholen kann. Die Niederlage, die Gallardón den Sozialisten in Madrid bescherte, war derart vollkommen, dass die Madrider PSOE in ein Chaos versank. Der Lokalheld Gallardón wurde von seinen Parteianhängern zum „Unbesiegbaren“ gekürt.

Alberto Ruiz-Gallardón gehört zu den politischen Figuren, die es besonders verstehen, neue Stimmen zu mobilisieren und auf ihrer Person zu vereinen. Zurückzuführen ist dies sicherlich darauf, dass Gallardón sich als gemäßigter Politiker der Mitte zu präsentieren versteht und modernen Themen gegenüber offen zeigt. Dies weiß er publikumswirksam zu demonstrieren, wie etwa bei der Ehelichung eines homosexuellen Paares Kraft seines Bürgermeisteramtes im Juli 2006. So gelingt es ihm, Wechselwähler, insbesondere Wähler der Mitte, anzuziehen, wohingegen er bei vielen traditionellen PP-Wählern auf absolute Abneigung stößt; entweder liebt oder man hasst ihn. Ebenso wie Gallardón die Wählerschaft polarisiert, spalten sich an ihm auch die Riegen innerhalb der Partei in seine Für- und Gegenspieler. Politisches Urgestein und Gründungsvater der Volkspartei, Manuel Fraga Iribarne, lässt keinen Zweifel hinsichtlich seines Glaubens an die ausgezeichneten Qualitäten Gallardóns offen. Mit einem Seitenblick auf dessen außergewöhnliche Leistungen („categoría excepional“) als Regionalpräsident und Bürgermeister von Madrid, trägt der 86-jährige Fraga immer wieder den Gedanken um die mögliche Nachfolge Parteichef Rajoys ins öffentliche Gespräch. Zum Lager seiner härtesten Kritiker gehören unter anderem die Präsidentin der Region Madrid, Esperanza Aguirre, sowie Fraktionsvorsitzender Eduardo Zaplana – Personen, die zum „innersten Kern“ der Volkspartei zählen. Kritik und Antipathie motivieren sich wohl zum einen aus anderen politischen Einstellungen – im Falle der „Hardliner“ Zaplana und PP-Generalsekretär Angel Acebes, zum anderen aber sicherlich auch aus innerpolitischen „Macht- und Konkurrenzspielchen“, wie bei Aguirre.

Insgesamt ist und bleibt Gallardón eine durch ihre vielen Facetten schwer zu fassende Figur auf der politischen Bühne. Er scheint genau zu wissen, wann er wo welchen Triumph auszuspielen hat. So war er der einzige PP-Politiker, der 2004 öffentlich im Kongress Selbstkritik an begangenen Fehlern während der Regierungszeit seiner Partei unter Aznar äußerte. Der spanische Schriftsteller Juan José Millas wagt sich gar so vor, den Taktiker Gallardón als „Trojanisches Pferd“ zu charakterisieren. In ihm sieht er absolut widersprüchliche Züge angelegt, die er mit dem Zitat untermauert, welches er aus dem Munde Gallardón gehört zu haben versichert: „Er Gallardón habe sich mit der PP-nahen Tageszeitung ‚ABC’ verheiraten und mit der ‚El País’ , die mit der PSOE sympathisiert, ins Bett gehen müssen.“

Das momentane Anwerfen der Werbetrommel in eigener Sache, eine gewichtige Rolle bei den kommenden Parlamentswahlen im März nächsten Jahres spielen zu wollen, könnte Gallardón das Tor in die Politik auf nationaler Ebene öffnen, indem er sich in den Blick der Öffentlichkeit spielt. Nicht zu übersehen ist, dass er noch Großes mit sich vor hat und als Krönung seiner politischen Karriere mit dem Amt des Parteichefs und somit der Möglichkeit späterer Ministerpräsident zu werden liebäugelt. Dies verdeutlicht auch das Zitat des Dichters Luis Cernuda, das sich Gallardón zur Lebensphilosophie gemacht zu haben scheint: „Ich glaube an mich, da ich eines Tages all das sein werde, was ich liebe.“

Verheiratet ist Alberto Ruiz-Gallardón mit María del Mar Utrera, Tochter des Franco-Ministers José María Utrera. Das Ehepaar hat vier Kinder.

Curriculum Vitae

Geburtsdatum:1958

Geburtsort: Madrid

Familienstand: verheiratet, vier Kinder

Beruflicher Werdegang:

•Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Complutense in Madrid

•Besteht staatliches Auswahlverfahren für Staatsanwaltschaft (oposiciones) und erhält einen Posten am Landesgericht von Malaga

•1983 Wahl zum Stadtrat von Madrid

•1986 Aufnahme in den Bundesvorstand der PP

•1987 Mitglied des Regionalparlaments Madrid. Wahl zum Parteisprecher der PP im Senat, dessen Position er bis 1995 ausübt

•1995 und 1999 Wahl zum Präsident der Region Madrid, jeweils mit absoluter Stimmenmehrheit für die PP

•2003 und 2007 Wahl zum Bürgermeister von Madrid, jeweils mit absoluter Stimmenmehrheit

Weitere Informationen:

Mitglied der Raoul Wallenberg Stiftung, einer nicht staatlichen Organisation, deren Engagement sich um die Grundwerte Frieden, Solidarität und Zivilcourage dreht.