Länderberichte

„Die Guten und die Bösen“: Schwarz-Weiß-Denken bestimmt die Debatte zur „Lage der Nation“ im spanischen Parlament

von Michael Däumer, Sebastian Grundberger
Ministerpräsident José Luis Zapatero (PSOE) und Oppositionsführer Mariano Rajoy (Volkspartei) schenkten sich am ersten Tag der „Debatte zur Lage der Nation“ am Dienstag im vollbesetzten Parlament, dem „Congreso de los Diputados“, nichts. Die gegenseitigen Vorwürfe waren dabei alt bekannt: Der jeweils andere lüge und trage Schuld an der Spaltung der spanischen Gesellschaft und der Zerstörung des politischen Konsenses. Diese Anschuldigungen waren nicht ganz unerwartet, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich Spanien im Vorwahlkampf befindet und die „Debatte zur Lage der Nation“ die parlamentarische Auseinandersetzung ist, welche - ähnlich der Haushaltsdebatte in Deutschland - im Jahresverlauf die meiste mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Diese Gelegenheit nutzt die Opposition üblicherweise zur Generalabrechnung mit der Regierung. Mehrmals hintereinander lieferten sich Regierungschef und Oppositionsführer heftige Schlagabtausche.