Länderberichte

Rajoy will Alternative der politischen Mitte sein

von Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Bettina Korintenberg

Spitzenkandidat der spanischen Volkspartei erklärt seine Wahlkampfstrategie

Mariano Rajoy ergreift die Flucht nach vorn – jedenfalls in einem Interview mit der konservativen Tageszeitung „La Razón“. Der PP-Spitzenkandidat sieht in seiner Partei die „einzige Alternative“ zum für ihn gescheiterten Ministerpräsidenten Zapatero. Um dies zu vermitteln, analysiert er zum einen die politische Gesamtsituation Spaniens und beschäftigt sich andererseits auch mit dem Innenleben seiner Partei – und den Schultern, auf die er die Verantwortung einer möglichen PP-Regierung verteilen wird. An einem lässt er dabei keinen Zweifel: In einer Regierung Rajoy wird es Rajoy selbst sein, der den Ton angibt, allen Miss- und Zwischentönen der letzten Wochen zum Trotz.

Rajoy nimmt die „Volks-“ Partei beim Wort. Er sieht sie als Partei für das gesamte Volk. Heutzutage sei es kaum noch möglich, eine klare Trennlinie zwischen Rechts, Mitte und Links zu ziehen, so der 52-jährige. „Ich bin der Vorsitzende einer Partei, die von Leuten gewählt werden kann, die sich der politischen Rechten oder der Mitte zugehörig fühlen“, so Rajoy. Auch für diejenigen, die „sich mit beiden Strömungen nicht identifizieren können, aber in Spanien eine Nation von freien und gleichen Bürgern sehen“ und die Menschen, die eine „Zerschlagung der ETA wollen und eine Regierung mit Prinzipien wünschen, die fähig ist, mit ihrer Wirtschaftspolitik Antworten auf die neuen Herausforderungen zu geben“, sei die Volkspartei die richtige Wahl. Weiter spricht Rajoy von seinen persönlichen Überzeugungen, wie etwa dem Stolz, Spanier zu sein. Am Puls der heutigen Zeit positioniert der PP-Chef seine Partei nicht durch eine harte ideologische Ausrichtung, sondern moderat durch eine ideologienübergreifende Setzung von Zielen und Werten.

Politische Ziele

Als die drei wichtigsten Säulen seines politischen Projektes benennt Rajoy „die Verteidigung der spanischen Verfassung, die Zerschlagung von ETA und die Forderung einer Wirtschaftspolitik, die sich nicht darauf beschränkt, aus dem Erbe zu schöpfen.“ In diesen Punkten sieht er die „einzige reale Alternative zur Politik der Regierung Zapateros“. Den Zweifel und die Unzufriedenheit mit Zapateros Antiterrorpolitik - sogar in den sozialistischen Reihen - macht Rajoy etwa an der Bildung der neuen Partei UPD um die ehemalige sozialistische Europaabgeordnete Rosa Díez fest. Doch auch in seiner Kritik gegenüber der PSOE bleibt Rajoy bei seiner Linie einer dialogbereiten, gemäßigten Volkspartei. Nicht der Blick nach hinten zählt, sondern der Blick nach vorne. So stellt er seinen Wahlkampf klar unter das Zeichen eines ‚gemäßigten Profils’, das sich nicht nur scharf an der Kritik des politischen Gegners orientiert, sondern sich ebenso durch das Aufzeigen zukunftsgerichteter Alternativen auszeichnet.

Sozialistische Hochburgen wie Katalonien und Andalusien sucht Rajoy mit der gleichen Strategie erobern, wie das ganze Land. Zunächst will er die Schwächen des politischen Gegners, wie etwa das Verkehrschaos in Katalonien und den Vorwurf, die Regierung habe mit Hilflosigkeit und Ignoranz geant-wortet, aufzeigen, um anschließend den eigenen Standpunkt dagegenzustellen. Er werde sich den „wirklichen Problemen“ der Menschen annehmen. Dazu gehöre die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung – und darin inbegriffen auch die Autonomiebestimmungen von Regionen wie Katalonien.

Werbung um Wählerinnen

Auch die Frauenpolitik will Rajoy nicht dem sozialistischen Gegner überlassen. Die spezifischen Probleme von Frauen müsse man ernsthaft und nicht nur auf „demagogischem Wege“ lösen. Dazu sei Gleichberechtigung bei Arbeit und Gehalt im Vergleich mit den Männern notwendig. Zudem müssten Wege gefunden werden, wie – etwa durch flexiblere Arbeitszeiten – Familie und Beruf leichter zu vereinbaren. Darüber hinaus fordert der PP-Chef eine ehrliche und offene Auseinandersetzung mit der häuslichen Gewalt gegenüber Frauen.

Überhaupt präsentiert Rajoy seine Partei auch als Frauenpartei. In er PP gäbe es mehr fähige Frauen als in der PSOE, was man daran erkenne, dass Frauen weit mehr PP-Spitzenämter einnähmen, als das bei den Sozialisten der Fall sei. Zudem sei die jeweils erste Vorsitzende des spanischen Kongresses und des Senats ebenfalls aus seiner Volkspartei gekommen. Auch wenn er der Frage, ob eine Frau auf dem begehrten Listenplatz Nr. 2 stehen könnte, ausweicht, erklärt Rajoy, dass in manchen Regionen die Frauenquote der PP höher sei, als es das neue Gesetz Zapateros vorschreibe. Die Frauen seien dabei nicht wegen der Quote, sondern ausschließlich wegen ihrer Leistung in ihre Ämter gekommen.

Hinsichtlich seiner eigenen Stellung in der Partei gibt Rajoy sich selbstsicher und erklärt, sich von der PP jederzeit „sehr unterstützt“ gefühlt zu haben. Er selbst sei nicht „so intelligent“ gewesen, um sich in den dreieinhalb Oppositionsjahren nie zu irren. Trotzdem ist er sich sicher, dass die Opposition grundsätzlich eine gute Arbeit geleistet habe – auch der umstrittene Generalsekretär Ángel Acebes und der Fraktionsvorsitzende Eduardo Zaplana. Dies zeige sich nicht zuletzt daran, dass die Voraussagen nach einer „schwarzen Zukunft“ für die PP nach den verlorenen Wahlen 2004 nicht eingetroffen seien und die Partei bei den Kommunalwahlen im Mai gar wieder stärkste Kraft Spaniens geworden sei.

Innerparteiliche Streitigkeiten

In Personalfragen werde sich Rajoy daher nicht unter Druck setzen lassen, sondern so entscheiden, wie es für Partei und Land am besten sei. Auf Nachfrage nach der öffentlichen Selbstwerbung des Madrider Bürgermeisters Alberto Ruiz-Gallardón für höhere Weihen, äußerte Rajoy, dass es in der PP auch für großartige Wahlerfolge keine Kompensationsleistungen gebe, sondern um des Erfolgs willen durchaus auch „Opfer“ gefordert würden. Überhaupt dreht Rajoy den Streit um die PP-Listenplätze ins Gegenteil um. Die Tatsache, dass sich so viele darum stritten, in seiner Regierung mitzuarbeiten, zeuge doch davon, dass die PP über hervorragendes Personal verfüge. Ihm passiere dasselbe wie den großen Mannschaften, in denen jeder mitspielen wolle, so Rajoy. Zapatero hingegen habe das Problem, dass ihm seine Spitzenkräfte davonliefen oder sich nicht richtig mit ihm identifizierten, wie man an Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes, EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia oder der zurückgetretenen PSE-Europaabgeordneten Rosa Díez erkennen könne.

Insgesamt stellt Rajoy seine Volkspartei und sich selbst in den Dienst einer moderaten und zukunftsorientierten politischen Linie. Ideologischer Aufladung stellt er klare Prinzipien entgegen. Im politischen Alltag will er kompromissbereit sein, an seinen Grundwerten aber nicht rütteln lassen. Rajoy präsentiert sich als führungsstarker Staatsmann, der einen klaren Kurs verfolgen möchte, ohne sich jedoch von ideologischen Scheuklappen die Sicht verdecken zu lassen.

Bewertung

In dem Interview mit der Rajoy und seiner Volkspartei freundlich gesonnenen Tageszeitung „La Razón“ präsentiert sich der PP-Vorsitzende wie er sich selbst sehen möchte: als moderaten, ausgeglichenen und besonnenen Politiker. Seine Aussage, er stehe ganz hinter der Oppositionspolitik – und seiner Hintermänner Acebes und Zaplana -, steht im Widerspruch zu seiner eigenen Persönlichkeit. Dem auf Harmonie bedachten Rajoy ist in den vergangenen dreieinhalb Jahren seit der Niederlage im März 2004 die kontroverse Oppositionsarbeit schwer gefallen. Statt parteienübergreifend miteinander zu arbeiten, wie er dies gerne als Regierungschef gemacht hätte, musste er gegeneinander arbeiten. Dabei beschränkte sich die Gegenarbeit nicht nur auf die Regierung, sondern richtete sich auch vielfach gegen Führungskräfte aus der eigenen Partei. Denn den Ton in der Partei haben stets andere wie Acebes und Zaplana angegeben. Rajoy blieben nur wenige Gelegenheiten, sich zu profilieren. Sie reichten jedoch nicht aus, um aus dem Schatten des übermächtigen und noch weiter verehrten José María Aznar zu treten. So wurde Mariano Rajoy zur tragischen Figur einer Partei, die sich nach den Madrider Anschlägen vom März 2004 in Verschwörungstheorien verstrickte und nach außen den Eindruck vermittelte, sie sei rückwärtsgewandt. Auch wenn Rajoy an seinem Schicksal nicht ganz unschuldig ist, da ihm die Durchsetzungsfähigkeit fehlte, frühzeitig neues und frisches Personal zu präsentieren, so polarisierte sein Gegenspieler Zapatero skrupellos die Öffentlichkeit, indem er die Volkspartei beharrlich und unterschwellig als „Lügnerpartei“ darstellte. Zapateros Phrase wirkt nach wie vor, denn das Trauma der Madrider Anschläge, die 191 Tote und Tausende von Verletzten forderten, hält in Spanien weiter an. Solange die Medien, insbesondere die Tageszeitung „El Mundo“, mit beinah täglich neuen Verschwörungstheorien hinsichtlich der Umstände und Aufklärung der Anschläge aufwarten, bleiben die Erinnerungen in der Öffentlich – zum Schaden der Volkspartei – wach.

Rajoy hat einen schwierigen Wahlkampf zu bestreiten. Trotz entgegen lautender Ankündigungen dürfte es für ihn wohl die letzte Chance sein, als Spitzenkandidat seiner Partei anzutreten. Umso mehr versucht er in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass er nach vier Jahren ideologischer Politik durch die Sozialisten die Wende schaffen kann. Noch hat Zapatero die Wahl nicht gewonnen und kann an den Urnen durchaus verlieren. Allerdings verbleibt dem Chef der „Populares“ nur wenig Zeit, den spanischen Wählerinnen und Wählern glaubwürdig zu vermitteln, dass er in der Partei den Ton angibt.