Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Strebt Mariano Rajoy eine ‚Große Koalition’ in Spanien an?

Der PP-Spitzenkandidat präsentiert sich als „Mann des parteiübergreifenden Konsens“

Dass sich der seit Oktober 2004 amtierende Vorsitzende der spanischen Volkspartei Mariano Rajoy (Foto) selbst schon immer als „Mann des Ausgleichs und Konsens“ verstanden hat, ist weit reichend bekannt. Allerdings sah die Praxis in den vergangenen Jahren seit der verheerenden Wahlniederlage vom 14. März 2004 anders aus. Unter dem Druck von Partei-Hardlinern wie PP-Fraktionschef Eduardo Zaplana und Generalsekretär Angel Acebes, musste Rajoy immer wieder nachgeben und harte Positionen, die diametral denen der sozialistischen Regierung entgegenstanden, vertreten. Das sind fast vier Jahre Oppositionsarbeit, die Rajoy – seinem Charakter nach zu urteilen – nicht schmecken konnten. Nun will sich der 52-jährige Chef der größten Oppositionspartei in Spanien aus dem übermächtigen Schatten seines Vorgängers José María Aznar endlich lösen. Zur Überraschung vieler seiner Parteianhänger predigte Rajoy auf dem Sonderparteitag der PP am vergangenen Wochenende in Madrid einen „Neuen Konsens“. Ziel seiner neuen Strategie ist es, die politische Mitte für sich zu gewinnen und Zapateros Kritiker in den eigenen Reihen für einen parteiübergreifenden Konsens an sich zu ziehen. Geht seine Strategie auf, so ist eine grundlegende Änderung im festgefahrenen politischen System Spaniens nicht mehr ausschließen. In Spanien wird damit erstmals die Formierung einer großen Koalition thematisiert.

Duran i Lleida: Es kann keine europäische Nachbarschaftspolitik ohne Deutschland geben

KAS Interview aus Madrid

„Die Vernetzung von Gemeinden und Regionen im Mittelmeerraum - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik“. Unter diesem Titel stand die diesjährige Mittelmeerkonferenz der KAS Madrid, die vom 16. bis 18. November 2007 in Barcelona stattfand. Eröffnet wurde die Konferenz von Josep Antoni Duran i Lleida, Vorsitzender der christdemokratischen katalanischen Partei UDC und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im spanischen Parlament. Am Rande der Mittelmeerkonferenz stand er für ein Interview mit der KAS Madrid zur Verfügung:

36. Newsletter aus Madrid

1. Eklat zwischen König Juan Carlos und Hugo Chávez erhitzt die Gemüter in Spanien;2. Ruiz-Gallardón will den „11-M“ hinter sich lassen;3. PSOE setzt bei Wahlprogramm auf internationale Nobelpreisträger;4. Urkullu einziger Kandidat für PNV-Vorsitz;5. Josep Piqué wird neuer Chef der Fluglinie Vueling;6. Auf zwei Hochzeiten kommen in Spanien 1,4 Scheidungen;7. Katholischer Weltjugendtag 2010 soll in Madrid stattfinden;8. Umfrage: Portugiesischer Oppositionsführer Menezes holt gegenüber Sócrates auf;9. Portugiesische Ärztekammer will Verhaltenskodex zur Abtreibung nicht ändern.

35. Newsletter aus Madrid

Themen der Ausgabe 35 /2007 des "Newsletter aus Madrid": Katalanische Infrastrukturkrise bringt Zapatero in schwere Bedrängnis; PP und PSOE bezichtigen sich gegenseitig der Lüge zum „11-M“; Juan Carlos I. besucht unter Protesten Ceuta und Melilla; Streit um Befreiung von Spanierinnen aus dem Tschad; Mayor Oreja: Zapateros ETA-Politik gefährdet Spanien; Übergriffe gegen Immigranten verursachen Rassismusdebatte; Über 50 Bootsflüchtlinge sterben auf dem Weg nach Spanien; Portugiesisches Parlament debattiert Haushalt 2008

34. Newsletter aus Madrid

Themen der Ausgabe 34/ 2007: Parteien politisieren Terror-Urteile zum „11-M“; Spanische Parlamentswahlen voraussichtlich am 9. März; Parlament verabschiedet „Gesetz der historischen Erinnerung“; Diplomatischer Streit zwischen Spanien und Marokko; Arbeitslosigkeit und Inflation in Spanien steigen an; PP appelliert an die Emotionen der Wähler; Lebenserwartung in Spanien erstmals über 80 Jahren.

Das Spiel mit den Emotionen

Spaniens Parteien bereiten die heiße Phase des Wahlkampfes vor

Die spanischen Parlamentswahlen rücken immer näher. Im kommenden März soll die Entscheidung fallen, wer Spanien künftig regieren wird: der so-zialistische Amtsinhaber José Luis Rodríguez Zapatero oder sein konservativer Herausforderer Mariano Rajoy. Der Wahlkampf in Spanien wird eng und spannend – darin sind sich alle Analysten einig. Sie prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden PSOE und der oppositionellen PP. Ein kleiner Fehler kann in diesem über Sieg und Niederlage entscheiden. Umso intensiver basteln beide Seiten knapp fünf Monate vor der Wahl am Wahlkampfdesign. Dabei fällt besonders eines auf. Der Kampf um die Stimmen wird immer mehr zu einem Kampf um die Emotionen der Spanier.

33. Newsletter aus Madrid

Themen der Ausgabe 33/ 2007 des "Newsletter aus Madrid": PP-Chef Rajoy löst Kontroverse zum Klimawandel aus; Parlament beschließt Etat 2008 mit knapper Mehrheit; Spanisches Verfassungsgericht versinkt endgültig im Polit-Chaos; Wieder Ärger um Justizminister Bermejo; Katalanische Infrastrukturkrise weitet sich aus – Zapatero unter Druck; Katalanen demonstrieren für Rückgabe von Dokumenten aus der Franco-Zeit; Islamistische Terrorzellen in Spanien ausgehoben; Abhörskandal gegen Zapatero in Venezuela

Reaktionen aus Spanien und Portugal auf den EU-Vertrag von Lissabon vom 18. Oktober 2007

Presseecho aus Madrid

Sowohl in Spanien als auch in Portugal war die Einigung auf einen EU-Vertrag beim Gipfel in Lissabon in Presse und Politik ein wichtiges Thema.

32. Newsletter aus Madrid

Themen der Ausgabe 32/2007 des Newsletter aus Madrid: „Gesetz der historischen Erinnerung“ vor der Verabschiedung; Streit um Legalisierung der aktiven Sterbehilfe weitet sich aus; Justizminister Bermejo will „Friedensprozess“ mit der ETA fortsetzen; Zapatero lässt Ibarretxe mit seinem Unabhängigkeitsreferendum abblitzen; Bringt Krise in der ERC die katalanische Regierung zu Fall?; Wohnungspreise in Spanien steigen weiter; Portugal: Santana Lopes neuer Fraktionschef der konservativen PSD; Peter Caruana als Chefminister von Gibraltar wieder gewählt

31. Newsletter aus Madrid

Themen der Ausgabe 31/2007 des "Newsletter aus Madrid: Streit um Nationalsymbole im Mittelpunkt des Nationalfeiertags; PP gewinnt gegenüber PSOE leicht an Boden; Mordversuch im Baskenland sorgt für Unruhe in Spanien; Regierung will alle frankistischen Symbole entfernen lassen; Wird eine ehemalige Franco-Residenz in Galicien enteignet?; Streit um OSZE-Konferenz gegen Islamophobie in Córdoba.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.