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Das Ende der Ära Fraga

von Michael Däumer, Stefan Reith

Der Machtverlust für die Volkspartei in Galizien setzt die Parteiführung in Madrid unter Druck

Nachdem die Auslandsstimmen am 27. Juni ausgezählt wurden, steht nunmehr offiziell fest, dass die Ära des Manuel Fraga endgültig vorbei ist. Den notwendigen 38. Sitz im Parlament konnte er nicht mehr erzielen und verlor damit die absolute Mehrheit. Die 16-jährige Regierungszeit in Galizien unter dem Gründungsvater der Volkspartei Manuel Fraga findet ein Ende. Die neue Koalition besteht aus Sozialisten und Nationalisten. Diese Konstellation beschert zwar Zapatero im spanischen Parlament neue sichere Stimmen, doch beginnt der Krebs des galizischen Nationalismus zu wachsen.
Das Schicksal hat die spanische Volkspartei abermals hart getroffen. Seit der bitteren Niederlage bei den letzten Parlamentswahlen am 14. März 2004 ver-zeichnet die PP kontinuierlich Einbrüche bei der Wählerschaft. Nun hat es die Partei auch in ihrer einst so stolzen Hochburg in Galizien getroffen. Sechzehn Jahre regierte der Gründungsvater der Volkspartei, Regionalpräsident Manuel Fraga, mit absoluten Mehrheiten. Die galizische PP hatte eine stabile und feste Stammwählerschaft. Die Region im äußersten Nordwesten Spaniens gehörte trotz vorhandener nationalistischer Tendenzen zu den ruhigsten im ganzen Lan-de. Mit der Wahl am 19. Juni und der Auszählung der Auslandstimmen am 27. Juni übernehmen nun – ganz nach dem politischen Vorbild in Katalonien – die Sozialisten im Verbund mit den galizischen Nationalisten das Ruder. Die Wahl hat politische Bedeutung über die Grenzen Galiziens hinaus. Zum einen, weil neben dem Baskenland und Katalonien jetzt auch in Galizien starke natio-nalistische Kräfte mitregieren. Zum anderen, weil die Volkspartei wieder einen Rückschlag erlitten hat, der sich auf die gegenwärtige Zusammensetzung der Parteiführung und die politische Ausrichtung der Partei auswirken könnte.

Das Wahlergebnis im Überblick

Das vorläufige Ergebnis der Regionalwahlen am 19. Juni in Galizien war denk-bar knapp ausgefallen. Mit 37 der 75 Mandate des Regionalparlaments hatte die PP die absolute Mehrheit, mit der sie seit vier Legislaturperioden regiert, nur knapp verfehlt. Die galizischen Sozialisten von der PSdeG (25 Sitze) und die Nationalisten vom BNG (13 Sitze) interpretierten das Ergebnis als Ruf nach ei-nem Wechsel, was es wohl auch in Wirklichkeit war. Allerdings musste zu-nächst noch die Auszählung der Stimmen der im Ausland lebenden Galizier abgewartet werden, welche das vorläufige Ergebnis noch verändern konnte. Insbesondere in der Provinz Pontevedra, wo die Volkspartei einen Sitz nur knapp an die Sozialisten verloren hatte, hoffte die Volkspartei, das „goldene Mandat“, das die absolute Mehrheit und damit den Verbleib in der Regierung sichern würde, mit Hilfe der Auslandstimmen doch noch zu erringen. Bereits kurz nach den Wahlen begannen die Rechenspiele. Unter den Briefwählern in Pontevedra hätte die Volkspartei 8.160 Stimmen mehr als die Sozialisten erzie-len müssen, um das Blatt doch noch zu ihren Gunsten zu wenden. Der traditio-nell hohe Zuspruch der PP unter den Auslandsgaliziern ließ dies als nicht aus-sichtslos erscheinen. Bei den letzten Regionalwahlen im Jahr 2001 hatte die Volkspartei 65,8 Prozent der Briefwahlstimmen auf sich vereinigt; die Sozialis-ten dagegen nur 22,6 Prozent. Ein ähnliches Ergebnis hätte diesmal gereicht, um den fehlenden Parlamentssitz doch noch zu erobern.

Vor diesem Hintergrund wurde die Auszählung der aus dem Ausland eingetrof-fenen Wahlbriefe am 27. Juni von allen Seiten mit großer Spannung erwartet. Das Medieninteresse war so groß wie nie zuvor. Nach dem nervenaufreibenden und langwierigen Auszählungsprozess, der von allen Parteien genauestens be-obachtet wurde, war das Ergebnis für die Volkspartei ernüchternd. Mit 15.361 Stimmen der 35.552 in Pontevedra eingegangenen Wahlbriefe und einem Vor-sprung von nur 1843 Stimmen vor den Sozialisten (13.518) blieb die PP weit davon entfernt, das angestrebte zusätzliche Mandat zu erringen. Stattdessen bestätigte sich das Wahlergebnis vom 19. Juni. Auch bei den Briefwählern ver-lor die Volkspartei stark an Zustimmung. Zwar blieb sie in Pontevedra mit 49,7 Prozent (PSdeG: 43,6 Prozent) stärkste Partei, verliert gegenüber den letzten Wahlen aber 16,1 Prozent. Die Sozialisten verdoppelten ihre Briefwahlstimmen beinahe von 22,6 Prozent (2001) auf jetzt 43,6 Prozent. In den anderen Provin-zen musste die Volkspartei ebenfalls starke Einbußen hinnehmen. In Lugo ver-zeichnete die PSdeG (47,7 Prozent) unter den Auswanderern sogar mehr Stimmen als die Volkspartei (45,7). Einzig das Ergebnis in der Provinz Ourense steht noch aus. Sollte hier die PSdeG wider Erwarten deutlich besser abschnei-den als die PP, könnte sie ihrerseits der Volkspartei ein zusätzliches Mandat abjagen und die knappe Mehrheit von nur einem Mandat der angestrebten Koa-lition mit dem BNG ein wenig ausbauen. 3.578 Stimmen mehr als die PP müss-te sie dafür erzielen. Dies gilt aber als unwahrscheinlich.

Erste Reaktionen

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse gegen Mitternacht feierte der sozialistische Spitzenkandidat Emilio Pérez Touriño das Resultat als Bestätigung des Wäh-lervotums vom 19. Juni. Man hätte nun eine neue parlamentarische Mehrheit für den Wechsel, erklärte er in Anspielung auf die angestrebte Koalitionsbildung mit den galizischen Nationalisten vom BNG. Touriño, der voraussichtlich die Nachfolge des langjährigen Regionalpräsidenten Manuel Fraga (PP) antreten wird, kündigte an, alle seine Energien einzusetzen, um diesen Auftrag zum Poli-tikwechsel zu erfüllen. Als die drei politischen Hauptziele seiner künftigen Re-gierung benannte Touriño die Modernisierung und demokratische Regenerati-on, den Ausbau der Autonomierechte Galiziens sowie die Verbesserung der Sozialpolitik. Der Spitzenkandidat des BNG, Anxo Quintana, zeigte sich seiner-seits ebenfalls überzeugt, dass es nicht schwer sein werde, eine Übereinkunft mit den Sozialisten zu erzielen. Seine Partei würde dafür weder Forderungen noch Vorbedingungen stellen. Gleichzeitig betonte er aber, dass eine ehrgeizi-ge Reform des Autonomiestatuts notwendig sei; ein Reförmchen würde er nicht akzeptieren. Zwischen den politischen Kräften von PSdeG und BNG gäbe es genügend Dialogbereitschaft; jetzt müsste man den Wählerauftrag des politi-schen Wechsels umsetzen, äußerte der BNG-Chef.

Unmittelbar nach Bekanntgabe der Briefwahlergebnisse wollte der 82-jährige Manuel Fraga nur kurz Stellung nehmen und erklärte lediglich, sich auch wei-terhin in den Dienst Galiziens zu stellen, in welcher Funktion auch immer. Der ehemalige Verteidigungsminister Federico Trillo, heute nationaler Abgeordneter und Vorstandsmitglied des PP, der als Wahlbeobachter seiner Formation den Auszählungsprozess in Pontevedra mit überwacht hatte, bedauerte, dass der Sieg der Volkspartei bei den Wahlen in Galizien einen bittersüßen Beige-schmack habe. Denn jetzt werde das Bündnis der Wahlverlierer in Galizien re-gieren. Seiner Meinung nach sollte die stärkste Partei auch die Regierung bil-den. Auch der nationale Parteivorsitzende der Volkspartei, Mariano Rajoy, be-tonte, dass die PP trotz allem die Wahlen in Galizien gewonnen habe, und zwar mit einem größeren Vorsprung vor den Sozialisten, als man noch bei den letz-ten nationalen Parlamentswahlen im März 2004 in Galizien erzielt hatte. Dies würde zeigen, dass die soziale Basis der PP in Galizien „äußerst stark“ sei. Man werde weiterarbeiten, um diese Basis zu erhalten und weiter auszubauen, so Rajoy.

Manuel Fraga hat für den 28. Juni eine längere Erklärung angekündigt, die in ganz Spanien mit großer Spannung erwartet wird. Bereits vor einigen Tagen hatte er angekündigt, die PP-Fraktion auch als Oppositionschef führen zu wol-len. Angesichts des fortgeschrittenen Alters von Fraga und des Regierungsver-lusts gilt aber als sicher, dass der nationale Vorsitzende der Volkspartei, Maria-no Rajoy, ebenfalls Galizier, seinen traditionellen Sommerurlaub in Galizien dazu nutzen wird, die Nachfolge Fragas behutsam vorzubereiten. Ein Kampf der „Provinzfürsten“ um die regionale Parteiführung und eine damit drohende Spaltung der Partei soll auf jeden Fall vermieden werden. Ab Herbst wird sich dann herauskristallisieren, wer die besten Chancen auf die Nachfolge von Ma-nuel Fraga besitzt. Voraussichtlich in den Wintermonaten wird dann ein regio-naler Parteitag einberufen, auf dem neben dem Parteiführer auch der General-sekretär und weite Teile der Führungsriege neu gewählt werden, um die Partei programmatisch und personell neu aufzustellen.

Bewertung

Mit dem Abschied Fragas geht eine der wohl faszinierendsten Karrieren in Spa-nien zu Ende. Einst Minister unter Franco, dann Verfechter der neuen Demo-kratie in der post-frankistischen Zeit und danach Gründungsvater der spani-schen Volkspartei. Er gehört zu den schillerndsten Figuren der spanischen Poli-tik; so beliebt wie auch umstritten. Sein Abgang von der politischen Bühne – sofern er dies zulässt – ist nicht zuletzt auch die Konsequenz einer neuen politi-schen Kultur in Spanien, die bereits unter seinem Parteifreund José María Az-nar eingesetzte. Manuel Fraga repräsentierte noch die alten Machverhältnisse einzelner starker Familienklans. Er verkörperte Standesbewusstsein, Konserva-tivismus, aber auch Sturheit. In die nationale Politik hat sich Fraga nur selten eingemischt. Obwohl er qua Amt als „Gründungspräsident“ Mitglied des PP-Präsidiums ist, nahm er fast nie an den Sitzungen teil. In den vergangenen Jah-ren wurde es um ihn still, aber er wurde trotzdem immer wieder wahrgenom-men. Seine Autorität durfte zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt werden. Dem Aufstand der galizischen „Provinzfürsten“ gegen seine erneute Kandidatur im Herbst vergangenen Jahres schenkte Fraga nur wenig – sehr wahrscheinlich zu wenig – Beachtung. Selbst Parteivorsitzender Mariano Rajoy konnte den betag-ten Fraga nicht dazu bewegen, die Spitzenkandidatur abzugeben. Fraga wollte nie – und will immer noch nicht – von der politischen Bühne abtreten. Ein guter Stierkämpfer würde in der Arena sterben, betonte Fraga immer wieder, wenn er auf sein fortgeschrittenes Alter und einen möglichen Rückzug aus der Politik angesprochen wurde. Rajoy muss sich dieses Mal jedoch durchsetzen. Denn seine eigene Position als Parteivorsitzender ist gefährdet. Er will die Partei er-neuern und zurück zur Mitte führen. Dies verhindert jedoch sowohl Zapatero, der mit seiner Politik die Volkspartei nach rechts drückt als auch einflussreiche Parteifreunde, die dem konservativen Aznar-Kurs anhängen. Angesichts der politischen Polarisierung in Spanien fordert die Parteibasis eine starke Hand. Rajoy gilt jedoch als gemäßigt und harmoniebedürftig. Zwar hat er in den ver-gangenen Monaten einen schärferen Ton gegenüber den Sozialisten ange-schlagen, doch viele trauen ihm nicht zu, die Wahlen in drei Jahren zu gewin-nen. Allerdings fürchtet die Parteibasis eine Palastrevolution. Aznar hat stets die Partei autoritär geführt und dadurch die PP zur Einigkeit gezwungen. Bricht die Einheit der Partei, so weiß die Basis, dass mit einem Machwechsel in Mad-rid in den nächsten Jahren nicht zu rechnen ist. Deswegen meidet die Partei derzeit eine offene Auseinandersetzung um die PP-Führung. Die parteiinterne Kritik an Rajoy wird sich jedoch fortsetzen. Dessen ist sich auch Rajoy bewusst. Daher wird er jetzt die Weichen für einen Neuanfang in Galizien stellen.

Die Sozialisten andererseits haben nun mit neuen Problemen zu kämpfen. Für Zapatero bedeutet der Wahlsieg in Galizien einen weiteren Baustein zur Stabili-sierung seiner Macht in Madrid. Die neue Koalition zwischen Sozialisten und Nationalisten garantieren ihm wichtige Stimmen im nationalen Parlament. Aller-dings weiß Zapatero, dass die galizischen Nationalisten Forderungen an die Zentralregierung in Madrid stellen werden, um die Autonomiestatuten in Gali-zien zu reformieren. Bisher war es in dieser Hinsicht ruhig an der galizischen Front. Dies kann sich sehr bald ändern, denn die nationalistischen Kräfte im Baskenland und in Katalonien erhalten zusätzlichen Auftrieb durch die Regie-rungsbeteiligung der Nationalisten in Galizien. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Nationalisten in den drei Regionen verstärkt abstimmen, ist sehr hoch. Dies könnte dazu führen, dass in der schwierigen Frage der Autonomiereform Zapatero noch stärker als bisher unter Druck gesetzt wird. Denn auf die Stim-men der nationalistischen Parteien im Parlament ist der sozialistische Regie-rungschef angewiesen.

Die politische Situation in Spanien bleibt weiterhin angespannt. Während Zapa-tero ein Vabanquespiel mit den Regionen betreibt, steht Rajoy vor der Ent-scheidung, seine eigene politische Richtung definieren zu müssen. Beide Politi-ker haben nunmehr über ein Jahr bis zu den Regional- und Kommunalwahlen im Jahr 2007 Zeit, um politische Erfolge vorzuweisen.

Michael Däumer / Stefan Reith