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Hetze und Meinungsfreiheit in Spanien

von Wilhelm Hofmeister
Die Verurteilung des spanischen Rappers Pablo Hasél zu einer Haftstrafe von neun Monaten, die er vor einer Woche antreten musste, hat in Deutschland viel Aufmerksamkeit erhalten. In der Berichterstattung mancher Medien wurde der Eindruck erzeugt, Hasél sei vor allem wegen Majestätsbeleidigung verurteilt worden und in Spanien sei die Meinungsfreiheit gefährdet. Viele Spanier im Land, aber auch solche, die in Deutschland leben, sind über diese Art der Berichterstattung erstaunt und verärgert, denn sie wissen, dass in ihrem Land die Meinungsfreiheit nicht gefährdet ist. Es gibt hier sicherlich weniger "Tabu-Themen" als in Deutschland.
Proteste Hasél
Proteste Hasél

Wilhelm Hofmeister

Hetze und Meinungsfreiheit in Spanien

Vor wenigen Tagen wurde in Hanau der Opfer des feigen Massenmordes vor einem Jahr gedacht. Fast alle Medien artikulierten Betroffenheit und hoben in ihren Kommentaren die Wucht der Hetze hervor, die die Täter zu ihren Verbrechen getrieben hat. Bundespräsident Steinmeier sagte bei der offiziellen Trauerfeier: „So wie der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke kein Zufall war, und auch nicht das Attentat auf die Synagoge in Halle, so waren auch die Morde in Hanau kein Zufall. Die Taten waren von gesteuertem Hass initiiert und die Täter davon ermutigt.“ Und er ergänzte: „Diese von Hass und Vernichtungsphantasien bestimmte Weltsicht wird immer noch, Tag für Tag, verbreitet – von Menschenfeinden, die wissen, was sie tun.“ Gute Worte, die vielfach zitiert wurden.

Doch wenige Tage später scheint alles schon wieder vergessen. Zumindest bei der Berichterstattung in Deutschland über die Inhaftierung des spanischen Rappers Pablo Hasél. „Das Auto von Patxi López verdient es zu explodieren!" López ist Politiker der sozialistischen Partei und war u.a. Regionalpräsident im Baskenland und Präsident der nationalen Abgeordnetenkammer. Oder: „Es gibt immer irgendeinen wachen Obdachlosen, mit dem man kommentieren kann, dass Aznar getötet werden sollte und ihn dabei anschreien, Spanien war nie gut." Aznar war spanischer Ministerpräsident. Oder: „Jemand soll José Bono einen Eispickel in den Kopf stecken". José Bono war ebenfalls sozialistischer Politiker. Das sind nur wenige Auszüge aus Liedtexten von Hasél. Wegen solcher Texte, die gesteuert sind von Hass und unzweideutig zu Gewalt aufrufen, musste er nun eine neunmonatige Gefängnisstrafe antreten. 2014 war er erstmals wegen der Verherrlichung des Terrorismus zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Doch die Strafe wurde damals nicht vollzogen, u.a. weil er keine Vorstrafen hatte. Der Nationale Gerichtshof warnte ihn, bei Wiederholung müsse er seine Strafe verbüßen. Hasél hat das nicht ernst genommen und u.a. die zitierten und andere Texte veröffentlicht, in denen er Gewalt und Terrorismus verherrlicht. Ihm droht nun eine weitere Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren, weil er in einem Prozess gegen zwei städtische Ordnungshüter einen Zeugen bedrohte.

Auf Twitter hat Hasél 138.000 „follower“ und auf Youtube 104.000 Abonnenten. Das sind deutlich weniger als bei vielen anderen Rappern in Spanien. Doch wie die Auseinandersetzungen der letzten Tage in Barcelona und anderen Orten des Landes zeigen, mobilisiert er genügend Anhänger, die sich gewaltsame Kämpfe mit der Polizei liefern, um die „Freiheit der Kunst“ und die „Meinungsfreiheit“ ihres Idols zu verteidigen. Vielleicht ist auch der eine oder andere darunter, der angesichts der Straßenschlachten mit der Polizei die Aufforderung mit dem Eispickel ernst nimmt. Unterstützung erhält Hasél jedoch nicht nur von solchen Chaoten, sondern auch von einigen Künstlern, der linkspopulistischen Partei Unidas Podemos, die Koalitionspartner der Regierung in Madrid ist, den linksradikalen Nationalisten in Katalonien – sowie von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien in Deutschland. Diese haben zwar vor wenigen Tagen noch dem Bundespräsidenten beigepflichtet, als er die Hetze für die Anschläge in Hanau kritisierte. Den Sänger Xavier Naidoo haben die öffentlich-rechtlichen und manche privaten Stationen wegen seiner rechtspopulistischen Anspielungen aus dem Programm genommen. Politisch sehr korrekt. Ich bin dafür.

Doch im Hinblick auf Spanien gelten andere Kriterien. „Der Rapper hat in seinen Songs das Königshaus beleidigt. Und darauf steht in Spanien Haftstrafe“, leitete die Moderatorin am Sonntagabend (21.Februar) einen Beitrag des „Weltspiegel“ ein, der sich mit dem Zustand der Meinungsfreiheit in dem Land beschäftigt. Zwar werden in dem Beitrag auch die gewaltverherrlichenden Texte erwähnt, doch hervorgehoben wird hauptsächlich die Majestätsbeleidigung als Anlass für die Haftstrafe. Vier Tage vorher hat eine „freie Korrespondentin“ im Deutschlandfunk die Behauptungen der Nationalisten aus Katalonien aufgegriffen, eine Art Maulkorbgesetz werde „häufig gegen Künstler oder Komiker angewandt (…), die ja häufig mit Tabubrüchen arbeiten oder in Grauzonen operierten.“ Selbstverständlich schwang sie auch den ganz großen Knüppel und stellte die Monarchie in einen Zusammenhang mit der Franco-Diktatur. Hasél hat dazu eine klare Meinung: „Todesstrafe jetzt für die erbärmlichen Infantinnen” dichtete er. Bloß ein Tabubruch oder mehr? Leider finden sich noch mehr Beispiele aus deutschen Zeitungen oder Rundfunkstationen, in denen Anlass und Umstände der Inhaftierung von Hasél nicht nur verkürzt, sondern falsch dargestellt wurden. Die Bedrohung der Meinungsfreiheit war ein paar Tage lang ein großer Aufmacher und Aufreger in Deutschland.

Viele Spanier im Land, aber vor allem auch solche, die in Deutschland leben, haben das bemerkt und sich die Augen gerieben. Dass die Inhaftierung von Hasél hierzulande vor allem als Folge seiner Majestätsbeleidigung dargestellt wird, hat sie nicht nur verwundert, sondern sehr verärgert. Denn sie wissen und erleben tagtäglich, dass in ihrem Land jeder praktisch alles über jeden sagen, denken und veröffentlichen kann. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ist ein hohes öffentliches Gut, das nicht in Frage steht. Das haben in diesen Tagen auch wichtige Regierungsmitglieder der sozialistischen Partei betont. Nur der Aufruf zur Gewalt sei unvereinbar mit der Demokratie, betonte Ministerpräsident Sánchez. Davon aber strotzen die Texte von Hasél.

Das Spektrum der veröffentlichten Meinung ist in Spanien mindestens ebenso breit wie in Deutschland, die Tonlage und Kritik sind häufig viel schärfer, für deutsche Verhältnisse häufig schon beleidigend, wenn man die Wortwahl betrachtet, mit der manche Politiker bedacht werden. Selbstverständlich ist die Monarchie von dieser Kritik nicht ausgenommen. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den emeritierten König Juan Carlos reißt der Strom der Kritik an ihm, aber auch an der Monarchie nicht ab. Das Recht, solche Kritik zu äußern oder auch die Abschaffung der Monarchie zu fordern, wird von niemandem bestritten und schon gar nicht gerichtlich verfolgt.

Deshalb ist Hasél auch nicht wegen Kritik an der Monarchie verurteilt worden, sondern weil er offen und wiederholt zu Gewalt aufgerufen und einzelne Menschen mit seinen Gewaltexzessen bedroht hat. Ist das in Deutschland erlaubt? Oder immer noch erlaubt? Trotz Hanau, Kassel, Halle usw.? Vor allem: wird das „Recht“, solche Hassausbrüche zu rappen oder auf andere Weise „künstlerisch“ zu verbreiten, von Medien in Deutschland verteidigt, nicht zuletzt den öffentlich-rechtlichen? Wenn man der spanischen Justiz einen Vorwurf machen will, dann den, dass sie zu langmütig auf ein Einlenken des Rappers wartete. Einsicht hat er nicht gezeigt. Dass in deutschen Medien die Verlautbarungen dieses „Künstlers“ entschuldigt und beschönigt werden, lässt Zweifel an ihrer Anteilnahme und Betroffenheit aufkommen, wenn wir in unserem Land die blutigen Konsequenzen solcher Hetze beklagen.

 

Dr. Wilhelm Hofmeister

Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Madrid