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Spanien am Scheideweg?

von Michael Däumer

Zur politischen Stimmungslage in Spanien

Nach einem Jahr der ungewollten Oppositionszeit kann die spanische Volkspartei (PP) laut einer aktuellen Meinungsumfrage des regierungsnahen „Centro de Investigaciones Sociológicas“ (CIS) allmählich wieder aufatmen. Der Vorsprung der sozialistischen Regierungspartei PSOE auf die größte Oppositionspartei PP hat sich geringfügig verringert. Für die PP stellt diese Umfrage einen „Hoffnungsschimmer“ dar. Zwar sprechen die Umfragewerte nach wie vor für die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, doch die spanische Gesellschaft ist durch die Regierungspolitik in vielen Politikbereichen polarisiert worden. Die in den vergangenen Wochen erfolgten Massendemonstrationen gegen die Regierungspolitik von Zapatero verdeutlichen die Spaltung innerhalb der spanischen Gesellschaft. Die Volkspartei hat sich diese Gelegenheit zunutze gemacht, indem sie sich der außerparlamentarischen Opposition anschloss.
Nach einem Jahr der ungewollten Oppositionszeit kann die spanische Volkspartei (PP) laut einer aktuellen Meinungsumfrage des regierungsnahen „Centro de Investigaciones Sociológicas“ (CIS = Zentrum für soziologische Untersuchungen) allmählich wieder aufatmen. Der Vorsprung der sozialistischen Regierungspartei PSOE auf die größte Oppositionspartei PP hat sich geringfügig verringert. Für die PP stellt diese Umfrage einen „Hoffnungsschimmer“ dar. Zwar sprechen die Umfragewerte nach wie vor für die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, doch die spanische Gesellschaft ist durch die Regierungspolitik in vielen Politikbereichen polarisiert worden. Die in den vergangenen Wochen erfolgten Massendemonstrationen gegen die Regierungspolitik von Zapatero verdeutlichen die Spaltung innerhalb der spanischen Gesellschaft. Die Volkspartei hat sich diese Gelegenheit zunutze gemacht, indem sie sich der außerparlamentarischen Opposition anschloss.

Noch bestimmen die außenpolitische Wende in der Irakfrage sowie die innenpolitische Auseinandersetzung um das Verhalten der Aznar-Regierung nach den Madrider Attentaten vom 11. März 2004 die Beliebtheitswerte der jetzigen Regierung. Darüber hinaus blüht die Wirtschaft und wesentliche Einschränkungen des Lebensstandards werden gegenwärtig trotz der Diskussion um Streichungen oder Kürzungen der Brüsseler Subventionen nicht debattiert. Zunehmend wird Spanien jedoch vor die Frage gestellt, ob die innen- und gesellschaftspolitischen Veränderungen positiv oder negativ zu beantworten sind. Ein Jahr nach dem Regierungswechsel, so scheint es, könnte sich Spanien am Scheideweg befinden.

Der CIS-Umfrage zufolge hat sich der Abstand zwischen Sozialisten und Konservativen auf 4,6 Prozent verringert, 0,4 Prozent weniger als bei den Wahlen 2004. Die Volkspartei PP befindet sich hiernach in ihrer besten Situation seit dem letzten Wahltag, dem 14. März 2004. Der Abstand beider Parteien lag im Juli 2004 bei 7,2 Prozent, im Oktober 2004 noch bei 6 Prozent. Wären am nächsten Sonntag Wahlen zum spanischen Parlament, so erhielte die regierende Sozialistische Arbeiterpartei PSOE 41,2 Prozent der Stimmen, 2 Prozent weniger als bei den Wahlen 2004. Die PP käme auf 36,6 Prozent der Stimmen, ein Verlust von 1,2 Prozent. Bei den kleinen Parteien gewinnt die kommunistische Vereinigte Linke (IU) 0,2 Prozent, sie käme auf 5,2 Prozent. Die liberal-konservative Convergencia i Unió (CiU) in Katalonien käme auf 3,1 Prozent, 0.18 Prozent weniger als vor einem Jahr. Die ebenfalls aus Katalonien stammende linksnationalistische ERC, die mit den Sozialisten unter Pasqual Maragall in Barcelona mitregiert, erreicht 2,1 Prozent, 0,46 Prozent weniger. Keine Veränderung gäbe es bei den baskischen Nationalisten (PNV). Sie kämen national auf 1,6 Prozent. Andere Parteien erhielten zusammen 8 Prozent der Stimmen.

In ersten Reaktionen nach der Bekanntgabe der Zahlen zeigte sich der Sprecher der Volkspartei PP im spanischen Parlament, Eduardo Zaplana, davon überzeugt, dass es seiner Partei momentan besser ergehen würde als bei den Wahlen 2004. Seiner Meinung nach herrscht „fast Stimmengleichheit, so dass ein politischer Wechsel möglich wäre“. Und dies nach nur einem Jahr Regierung Zapatero, ein Zeitraum, in dem sich normalerweise „die regierende Partei einen Vorteil verschafft gegenüber der Partei in der anfangs ungewohnten und schwierigen Oppositionsrolle“.

Dem entgegnet Diego López Garrido, Generalsekretär der PSOE-Fraktion, mit der Meinung, dass die Umfrage endlich beweist, dass der Sieg der Sozialisten bei den letzten Wahlen kein Zufall gewesen sei, der Abstand der beiden groβen Parteien sei mehr oder weniger gleich groβ wie damals.

Was die Beliebtheit der einzelnen Politiker betrifft, so setzt sich der Abwärtstrend von Ministerpräsident Zapatero fort. Auf einer Skala von 1 bis 10 erreicht er 5.32, vier Zehntel weniger als im Januar. Der beliebte Verteidigungsminister und langjährige Regionalpräsident von Castilla-La Mancha, José Bono, hat um zwei Zehntel aufgeholt und zu Zapatero aufgeschlossen. Beide hatten im Jahre 2000 um den Vorsitz der Sozialisten gekämpft.

Gute Werte können in der aktuellen Regierungsmannschaft nur noch die zwei Stellvertreter Zapateros aufweisen, zum einen Maria Teresa Fernández de la Vega, die als äußerst effizient und kompetent geltende „Steinmeyer“ Zapateros, und der frühere EU-Kommissar und jetzige Wirtschaftsminister Pedro Solbes, dessen stringente und solide Wirtschafts- und Finanzpolitik parteiübergreifend anerkannt ist. Aufgrund ihres Vorschlags zum Bau von 25 Quadratmeter-Wohnungen für junge spanische Familien scheint die Wohnungsbauministerin María Antonia Trujillo auf 3.7 Punkte abgestürzt zu sein, das schlechteste Ergebnis aller Kabinettsmitglieder. Auf Seiten der Opposition erhält der Vorsitzende der PP, Mariano Rajoy, mit 4.3 Punkten ein eher mittelmäßiges Ergebnis, leicht schwächer als noch im Januar. Er liegt aber damit dennoch weit vor den Vorsitzenden der anderen spanischen Parteien.

Insgesamt spiegeln die Umfragewerte ein ambivalentes Bild der aktuellen politischen Situation in Spanien wider. Jede Partei kann die Ergebnisse so interpretieren, wie es ihr gefällt. Angesichts der Umstände der Regierungsbildung im Jahr 2004 und der massiven Politikwende durch José Luis Rodríguez Zapatero seitdem scheint eine umfassende Analyse der politischen Lage in Spanien geboten, um die von CIS ermittelten Daten besser verstehen und deuten zu können.

Nach über einem Jahr Amtszeit von Ministerpräsident Zapatero kündigt sich allmählich eine mögliche Trendwende in der Bewertung der sozialistischen Regierung an. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung wächst zwar zunehmend, doch bleibt die Skepsis vor der Volkspartei, an der nach wie vor das Image einer Partei haftet, eine für Spanien fatale Außenpolitik betrieben zu haben. Zu gegenwärtig sind bei den Spaniern die Madrider Anschläge vom 11. März des vergangenen Jahres und der Trauer um die 191 Toten. Die Volkspartei hat ihre Glaubwürdigkeit verloren und trotz ihrer diversen Versuche, die Aznar-Regierung durch eine rigorose Wahrheitsfindung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum „11. März“ zu rehabilitieren, ist es der Partei bisher nicht gelungen, sich von der „Schmach der Lüge und des Betrugs“ zu erholen. Allerdings konnten auch die Sozialisten berechtigte Zweifel nicht ausräumen, sie hätten die Situation nach dem 11. März für sich nicht wahltaktisch ausgenutzt. Vielmehr glaubt eine Mehrheit der Spanier, die Sozialistische Partei sei mittels der Bombenanschläge ins Regierungsamt gehievt worden. Ohne die Anschläge, so sehen es die Spanier, wäre der konservative Herausforderer Mariano Rajoy Ministerpräsident geworden, da er als Garant für die Fortsetzung des spanischen „Wirtschaftswunders“ angesehen wurde. Die Volkspartei ist größtenteils davon überzeugt, dass die PSOE der PP die Wahl „gestohlen“ hat. So geistert nach wie vor das Wort vom „illegitimen“ Wahlsieg der Sozialisten durch die Reihen der Konservativen. Entsprechend lassen die Sozialisten keine Gelegenheit aus, den Anhängern der Volkspartei, den „Populares“ mitzuteilen, dass nicht die Bombenattentate, sondern die „verfehlte“ Irakpolitik Aznars Schuld an der Wahlniederlage der Konservativen war. Noch immer ist dennoch den Sozialisten anzumerken, dass sie in der Frage der Legitimität ihrer Regierung einen Minderwertigkeitskomplex entwickelt haben. Die Abschlußberichte der Parteien zum Untersuchungsausschuss „11. März“ reflektieren grundsätzliche Interpretationsunterschiede: Die Volkspartei bleibt bei ihrer Auffassung, eine Beteiligung der ETA an den Anschlägen sei weiterhin nicht auszuschließen. Die Sozialisten sehen die Schuld bei der Regierung, schwächten jedoch ihre Beschuldigungen ab, die Regierung Aznar habe die Spanier „belogen und betrogen“. Nach mehrheitlicher Auffassung der Spanier wird die volle Wahrheit über die tatsächliche Rolle von Regierung und Opposition nach den Anschlägen am 11. März nie ans Licht kommen. Beide Parteien haben ihr Ansehen bei der Bevölkerung im Verlauf der Untersuchungen eingebüßt.

Die Regierungspolitik der Sozialisten wurde anfänglich euphorisch begrüßt. Ausschlaggebend hierfür war die rasche Entscheidung von Zapatero, die spanischen Truppen aus dem Irak zu ziehen und damit sein wichtigstes Wahlversprechen einzulösen. Die Volkspartei wurde zum „Buhmann der Nation“ erklärt und Zapatero versprach eine völlige Umkehr der Politik Aznars. Die Politikwende insbesondere in den außen-, innen-, sozial- und gesellschaftspolitischen Feldern wurde zunehmend von den „Populares“, aber auch in anderen Bevölkerungsteilen als „Verhöhnung“ der Erfolge der achtjährigen Regierungszeit von Aznar angesehen. Während Zapatero sich bequem auf den wirtschaftlichen „Lorbeeren“ Aznars ausruhe, wolle er die spanische Gesellschaft und den Staatsaufbau komplett verändern. Mit raschen und konfrontativen Entscheidungen hat Zapatero Spanien polarisiert. So peitschte er das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe durch das Parlament trotz heftiger Proteste der Opposition, der Katholischen Kirche und selbst der Bevölkerung. Mit dem Abbau von Franco-Denkmälern in Nacht- und Nebelaktionen provozierte Zapatero eine Debatte über die Vergangenheitsbewältigung. Die Thematisierung des Spanischen Bürgerkriegs und seine Aufarbeitung trennt nach wie vor die spanische Gesellschaft. Auf Anraten seiner Berater ließ Zapatero das Thema kurzerhand wieder fallen, um ein politisches Erdbeben zu vermeiden und die Bevölkerung nicht weiter zu polarisieren. In der Innenpolitik griff Zapatero die unter Aznar zu kurz gekommene Reform der Autonomiestatuten auf. Er versprach den Autonomen Regionen, „Comunidades“ mehr Selbstverwaltung und Kompetenzen ganz nach dem Vorbild des deutschen Föderalismus. Der Senat sollte nach dem Muster des Bundesrates in Deutschland reformiert werden. Dabei stieß Zapatero dabei sehr schnell an seine Grenzen. Denn der Plan des baskischen Regionalpräsidenten Juan José Ibarretxe, der nach Unabhängigkeit des Baskenlandes trachtete, stieß auch bei Zapatero nicht auf Gegenliebe. Die Zuspitzung der Auseinandersetzung Anfang 2005 führte zwar zu einer Ablehnung des Ibarretxe-Plans durch die „unheilige“ Allianz von PSOE und PP im spanischen Parlament, doch musste Zapatero dennoch gegenüber den Basken Zugeständnisse machen, da seine Regierung im Parlament keine Mehrheit hat und auf die Regionalparteien angewiesen ist. Zu diesen Parteien zählen insbesondere die Linksnationalsten in Katalonien, die auf eine Reform der Autonomiestatuten drängen, sowie die baskischen Nationalisten. Zapatero ist sich bewusst, dass hierin ein gewaltiges Erpressungspotential liegt. Um weiterregieren zu können, muss Zapatero die Quadratur des Kreises vollbringen, denn einerseits muss er die Autonomiereformen im Rahmen der Verfassung durchführen, um die staatliche Einheit Spaniens zu garantieren, und andererseits den zunehmenden Unabhängigkeitsbestrebungen der Basken und Katalanen gerecht werden. Ein Auseinaderbrechen der staatlichen Einheit kann Zapatero keineswegs riskieren, denn die Einheit des Landes gilt als „heilige Kuh“. Die Volkspartei bezichtigt die Regierung des Versuchs des Verfassungsbruches, indem sie aus parteitaktischen und Überlebensgründen die Einheit des Landes gefährdet. Hier muss Zapatero vorsichtig taktieren, denn die Volkspartei wird jede Gelegenheit nutzen, und das tut sie auch, um die Spanier zu warnen. Die Regionalwahlen am 17. April 2005, die zu einer deutlichen Niederlage für die baskischen Nationalisten führte, werden nach Auffassung der Volkspartei als Signal für die Ablehnung des Ibarretxe-Plans gewertet. Daher dürfe die Regierung bei den Forderungen von Autonomiereformen nicht nachgeben.

In der Frage der Terrorismusbekämpfung hat sich Zapatero unnötig in die Defensive gebracht. Er will den seit 30 Jahren anhaltenden Terror durch die Separatistenorganisation ETA durch Friedensverhandlungen beenden, wenn die ETA bereit ist, ihre Waffen niederzulegen. Nach Meinung der Bevölkerung hat die Antiterrorpolitik von Aznar die ETA derart geschwächt, dass sie kaum noch handlungsfähig ist. Tödliche Attentate hat es in den vergangenen zwei Jahren zwar nicht mehr gegeben, aber die Bilanz nach über drei Jahrzehnten des ETA-Terrors beläuft sich auf 850 Tote. Das Verhandlungsangebot der Zapatero-Regierung hat eine heftige Debatte über den richtigen Weg der ETA-Bekämpfung entfacht. Durch die Fortsetzung der Attentate durch die ETA – wenn auch zuletzt ohne Todesopfer – sieht die Volkspartei ihre Antiterrorpolitik bestätigt und findet überwiegend Zustimmung durch weite Teile der Bevölkerung, die zu Massenprotesten aufruft. An der Spitze der Demonstranten stehen die zahlreichen Mitglieder der Verbände der Terrorismusopfer, die bisher auch teilweise den Sozialisten nahe standen. Der Druck auf die Regierung wächst kontinuierlich. Nach der Verhaftung von Arnaldo Otegi, Führer der ETA-nahen Batasuna-Partei (Einheit), die 2002 durch die Aznar-Regierung verboten wurde, explodierten zahlreiche Bomben im Baskenland und selbst auch in Madrid. Dennoch bleibt die Regierung bei ihrer Auffassung, die Auflösung der ETA und damit die Beendigung des Terrors sei nur über Verhandlungen zu erreichen. Die Spanier teilen immer weniger diese Ansicht.

Auch in der Außenpolitik ist Zapatero zwischenzeitlich an seine Grenzen gestoßen. Ob in der Frage der Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba, der Suche nach neuen Freunden in Lateinamerika, die sich als „Neopopulisten“ entpuppten, oder der transatlantischen Beziehungen, die auf einen Tiefstpunkt gefallen sind, hat sich Zapatero nicht als kluger und umsichtiger Außenpolitiker erwiesen. In der Europapolitik konnte der spanische Regierungschef durch die enge Anlehnung an Bundeskanzler Gerhard Schröder und den französischen Präsidenten Jacques Chirac einige Erfolge verbuchen, insbesondere durch das traumhafte Ergebnis beim Referendum über die EU-Verfassung am 20. Februar diesen Jahres; aber mit dem bevorstehenden Ende der Rot-Grünen-Koalition in Deutschland und dem unglücklichen Ausgang des Referendums in Frankreich sind Zapatero seine engsten Verbündeten in Europa abhanden gekommen. Als Mitglied der „Achse der Verlierer“, so PP-Chef Rajoy, verwies die Volkspartei auf die europapolitische Schwächung Zapateros. Die Volkspartei hat mit der Europapolitik wieder ihr Thema gefunden, denn die Spanier haben die auf nationale Interessen basierende Europapolitik Aznars immer wieder gebilligt (bis auf die Endphase Aznars) und viele Jahre von harten und erfolgreichen Verhandlungen wirtschaftlich profitiert. Nun sehen die Spanier ihre Pfründe bei den Verhandlungen um den EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 schwinden. Die Volkspartei wird nicht locker lassen den Spaniern zu erklären, wer nach ihrer Auffassung an dieser neuen Misere schuld ist, auch wenn von vornherein klar war, dass die EU-Subventionen auch unter einer PP-Regie rung deutlich reduziert worden wären. Dass Zapatero auf die „falschen Pferde“ gesetzt hat, könnte Spanien, seiner wirtschaftlichen Entwicklung und damit der sozialistischen Regierung politisch schaden. Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass die Volkspartei ihre teils rigorosen europolitischen Vorstellungen in naher Zukunft ändert. Rajoy setzt zwar auf die „Achse der Gewinner“; damit meint er sich selbst, Angela Merkel in Deutschland und Nicolas Sarkozy in Frankreich, aber die Differenzen in der Europolitik werden dadurch nicht aufgehoben.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Politik der Regierung von Zapatero immer weniger von der Bevölkerung akzeptiert wird. Zu sehr sind die Spanier polarisiert, als dass die schwierigen Herausforderungen des Landes im Konsens noch gemeistert werden können. Die politische Lage für die Sozialisten ist prekär, zumal sie zu vieles zu rasch und zu kontrovers initiiert haben. Die Spanier befinden sich in Wartestellung. Denn sie können sich noch nicht entscheiden, welchen Weg Spanien unter Zapatero geht. Die Regierung hat es versäumt, ihre Politik zu erklären. Dass allein die Umkehr der Politik von Aznar nicht mehr ausreicht, die Bevölkerung für sich zu gewinnen, zeigt die Zunahme der Massendemonstrationen in Spanien. Gleichzeitig jedoch sind sich die Spanier noch nicht im Klaren, ob die Volkspartei wieder eine Politikalternative darstellt. Als Oppositionspartei ist sie zwar demokratisch dazu ermächtigt, die Regierung zu kontrollieren, aber bisher findet aus Sicht der Bevölkerung die Opposition nicht im Parlament, sondern auf der Straße statt. Die Volkspartei befindet sich weiterhin in dem Dilemma, dass sie als „Neinsager-Partei“ parlamentarisch nur wenig wahrgenommen wird und daher auch nur begrenzt handlungsfähig ist. Der Politikkuchen wird zwischen den Sozialisten und den Regionalparteien aufgeteilt. Punkten kann die Volkspartei lediglich durch ihre Unterstützung der Massendemon-strationen. Sie ist zwar auf den Zug aufgesprungen, aber in welche Richtung dieser Zug fährt, weiß auch gegenwärtig die PP nicht. Sie hat im Parlament nur dann eine Chance, wenn sich die Spanier für eine neue Richtung entscheiden. Spanien befindet sich am Scheideweg. Wenn Rajoy es versteht, die außerparlamentarische Opposition parlamentarisch für sich zu nutzen, kann er auf einen Wechsel hoffen, unter Umständen sogar auf vorzeitige Neuwahlen. Allerdings darf auch Zapatero nicht unterschätzt werden, denn auch er versteht es, die Signale der Massenproteste zu erfassen. Allerdings besteht sein Problem nach wie vor darin, dass er parlamentarische Mehrheiten schaffen muss. Die politischen Herausforderungen lassen ihm dabei wenig Spielraum, um so zu manövrieren, dass er politisch überleben kann.

Michael Däumer