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In einer von der Tageszeitung „El Pais“ im Auftrag gegebenen Umfrage des spanischen Meinungsforschungs- instituts „Instituto Opina“ gewinnt die Partido Popular (PP) nach der Ernennung von Mariano Rajoy Brey zum Nachfolger José María Aznars an Zustimmung. Die PP liegt mit 42 Prozent nun 4 Punkte vor der oppositionellen Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE. Im März hatte die PP mit sechs Punkten Rückstand hinter der PSOE, die mit 42 Prozent in den Umfragen gestanden hatte, gelegen. Die damalige Schwäche der PP ist insbesondere vor dem Hintergrund der Kritik an Aznars Irakpolitik zu sehen.
Angesichts der geschickten Inszenierung der Ernennung Rajoys, die die spanischen Medien in der vergangenen Woche bis heute dominiert hat, ist es um so weniger erstaunlich, dass die Umfragewerte für die PP gestiegen sind. Hinzu kommt eine allgemeine Erleichterung über die endlich erfolgte Nachfolgeentscheidung von Aznar, die sich über ein Jahr lang gezogen hat. Die positiven Werte für die PP und ihren neuen Kandidaten sind aber auch mit dem Neuigkeitsbonus von Rajoy zu erklären. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich Kritik über das Benennungsverfahren relativ gesehen in Grenzen hält. 35 Prozent sind der Ansicht, das Benennungsverfahren sei gut gewesen. Zwar kritisierten 33,9 Prozent das Verfahren als undemokratisch, allerdings 16,1 Prozent sind der Ansicht, dass das Verfahren weder gut noch schlecht ist und ganze 15 Prozent hatten dazu keine Meinung.
In einem direkten Vergleich zwischen Rajoy und seinem Gegenkandidaten von der PSOE, José Luis Rodríguez Zapatero, glauben 59,7 Prozent der spanischen Wähler, dass Rajoy die Parlamentswahlen im kommenden März gewinnen wird. Nur 17,1 Prozent der Wähler
geben dem PSOE-Kandidaten eine Chance. Anders sieht es allerdings bei den Wahlpräferenzen aus: 39,1 Prozent wünschen sich Rajoy als künftigen Ministerpräsidenten, allerdings stehen demgegenüber 36,8 Prozent, die Zapatero den Vorzug geben würden. Hieraus ist zu schließen, dass die Wahlen im März 2004 keineswegs gelaufen sind.
Auch in der Beliebtheitsskala sind die beiden eher gleich auf. Auf einer Skala von 0 (Sehr schlecht) bis 10 (Sehr gut) befindet sich Rajoy mit 5,50 ebenso in der Mitte der Werte wie sein Herausforderer Zapatero, der mit 4,93 kaum hinter Rajoy steht. Auch hier spielt sicherlich der Neuigkeitsbonus zugunsten Rajoys eine Rolle.
Bei der Frage der Besetzung politischer Felder zeigt sich deutlich, dass bei den klassisch von den Konservativen besetzten Feldern (Wirtschaftswachstum, Innere Sicherheit, Terrorismus- und Korruptionsbekämpfung, Justizpolitik, Außenpolitik sowie Rolle Spaniens in der EU) Rajoy deutlich vor dem PSOE-Kandidaten rangiert. Auch in der Arbeitspolitik steht Rajoy mit 45 Prozent klar vor seinem Herausforderer (34 Prozent). Hier profitiert Rajoy eindeutig von der Arbeitsmarktpolitik Aznars, die in den vergangenen Jahren einen außergewöhnlichen Stellenzuwachs geschaffen hat. Zapatero hingegen kann bessere Werte in der Gesundheits-, Wohnungsbau-, Bildungs-und in der Autonomiepolitik aufweisen. Ebenso hat Zapatero einen deutlichen Vorsprung bei der Garantie der Rechtssicherheit. Bei der Modernisierung der Öffentlichen Verwaltung, aber auch in der Zuwanderungspolitik liegen beide Kandidaten etwa gleich auf. Die Zuwanderungspolitik in Spanien ist derzeit ein heiß umkämpftes Politikfeld, welches die Spanier insgesamt spaltet.
Die Umfrage spiegelt auch die Werte über die persönlichen Qualitäten wider. So werden Rajoy im Vergleich zu Zapatero mehr Aufrichtigkeit, mehr Verläßlichkeit, bessere Vorbereitung, mehr Führungsqualität, mehr Kompromißfähigkeit sowie die Aufstellung einer besseren Regierungsmannschaft attestiert. Zapatero hingegen wird als ehrlicher, kommunikationsgewandter sowie fähiger sein, einen politischen Kurswechsel einzuleiten betrachtet. Während in den meisten Feldern der Unterschied weniger gravierend sind, so stechen insbesondere die Meinungsunterschiede hinsichtlich der besseren Vorbereitung (53 gegenüber 22 Prozent zugunsten Rajoy) und der Fähigkeit, eine gute Regierungsmannschaft zusammenzustellen (46 gegenüber 29 Prozent zugunsten Rajoy)
hervor. Auch zweifeln mehr Spanier an die Führungsqualitäten von Zapatero, der mit 32 Prozent deutlich hinter Rajoy mit rund 45 Prozent liegt.
Interessant sind ebenso die Umfrageergebnisse hinsichtlich der weiteren Rolle von Aznar. Auch wenn Aznar verkündet hat, dass er die Macht voll an Rajoy übergeben wolle, so glauben dies nur eine Minderheit von 35,6 Prozent. Knapp 50 Prozent sind eher der Ansicht, dass Aznar nach wie vor die politischen Zügel in der Hand behalten wird. Sogar über 70 Prozent äußerten sich dahingehend, dass Aznar bis zur Wahl seinen Einfluss auf Rajoy ausüben wird. Nur 16 Prozent verneinten diese Ansicht. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass Rajoys wesentliche Herausforderung darin besteht, sich aus dem Schatten des politischen „Übervaters“ zu begeben. Aznars politische und innerparteiliche Dominanz bis hin zum Benennungsverfahren wird Rajoy in den kommenden Monaten bis zur Wahl gewiß nicht abschütteln können. Die Frage, die sich hier stellt, ist, ob er sich als Kandidat der PP dennoch ein eigenes Profil schaffen kann, um die Parlamentswahlen im März 2004 gewinnen zu können.
Michael Däumer
Das offizielle Wahlergebnis vom 12.3.2000: Stimmen in Millionen - Stimmen in Prozent - Anzahl Abgeordnete im 350 Personen umfassenden Congreso (in Klammern die Zahlen aus dem Jahr 1996):
PP 10,230 Mio.(9,716) 44.54 Prozent (38.79) 183(156);
PSOE 7,829 Mio.(9,425) 34.08 Prozent (37.63) 125(141);
IU 1,253 Mio.(2,639) 5.46 Prozent (10.54) 8 (21);
CiU 0,964 Mio.(1,151) 4.20 Prozent ( 4.60)15( 16)