Veranstaltungsberichte

Antagonism and consensus in the political systems of Portugal and Germany

Konferenz zum Thema "Konflikt und Konsens in parlamentarischen Demokratien" mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, in Lissabon.

Eine in der jüngeren Geschichte Portugals eher ungewöhnliche Veranstaltung fand jetzt in Lissabon auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung statt.

An der renommierten Universidade Católica diskutierten der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter, mit führenden Vertretern der beiden Koalitionsparteien PSD und CDS-PP sowie der grössten Oppositionspartei PS über "Antagonism and Consensus in the political systems of Portugal and Germany". Moderiert wurde die Gesprächsrunde vom Botschafter Portugals in Berlin, Luis de Almeida Sampaio, der die Konsensfähigkeit in Deutschland als eine der Grundlagen des Erfolgs bezeichnete.

In seinen Begrüßungsworten beschrieb der Leiter des KAS-Büros für Spanien und Portugal, Thomas B. Stehling, die Gründe für diese Veranstaltung mit folgenden Fragen: "Was bleibt, wenn die unmittelbaren Probleme der Wirtschafts- und Finanzkrise gelöst sind? Wie werden die Menschen unsere demokratische Ordnung bewerten? Die Fähigkeit, zu sachgerechten Lösungen zu gelangen? Die Bereitschaft der Parteien, die Sache vor vordergründige Eigeninteressen zu stellen, Einigkeit in Zeiten der Krise zu fördern, anstatt die Gesellschaft noch weiter zu spalten? Welche Folgen ziehen jüngere Menschen aus den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre? Glauben sie, dass es bessere Antworten gibt, als die, die wir gegeben haben? Vielleicht sogar ein besseres System als das, was wir haben?"

Steffen Kampeter ging in einer engagierten Rede zunächst auf die Veränderungen ein, denen sich Parteien heute stellen müssten. Die traditionellen Bindungen an gesellschaftliche Gruppen hätten weitgehend ihre Bedeutung verloren. Die Vermittlungsfunktion zwischen Wählern und Gewählten sei in Zeiten des Internets stark verändert, und immer mehr Entscheidungen würden in supra-nationalen Gremien getroffen. Dies alles verändere die Rolle und den Wirkungsrahmen der Parteien. Kampeter ging dann auf das deutsche System der "institutionellen Balance" ein und die Ursachen, die dafür in der deutschen Geschichte begründet sind. Die Folge daraus, wie auch aus dem deutschen Wahlrecht, sei, dass "der Durchmarsch" einer politischen Partei nahezu unmöglich sei. Es würden daher stets Partner für Entscheidungen benötigt. Dies erfordere einen Umgang des Respekts vor der Meinung anderer und die Bereitschaft zum Kompromiss und Ausgleich.

Der frühere portugiesische Außenminister und prominente Vertreter der oppositionellen Sozialisten, Luis Amado, sagte in seinem Beitrag, Demokratie brauche Gegnerschaft und Konflikt ebenso wie die Fähigkeit zu Konsens und Kompromiss. In Anwesenheit der unter den mehr als 100 Zuhörern sitzenden Präsidentin der Sozialisten, Maria de Belém Roseira, mahnte er seine Partei zu "De-Eskalation in Krisenzeiten". In "normalen Zeiten" müssten dagegen "notfalls künstlich" Konflikte kreiert werden, um die Erwartungen der eigenen Mitglieder und Wähler zu befriedigen.

Der Vorsitzende des Europaauschusses im portugiesischen Parlament, Paulo Mota Pinto (PSD) warnte vor dem Hintergrund der portugiesischen Geschichte vor einem "faked consensus". Die Verantwortlichen in den Parteien müssten ihre Entscheidungen stets auch mit Blick auf die "voraussichtlichen Kosten" alternativer Konflikt- oder Kompromissoptionen treffen. Er ging auch besonders auf die Situation der Medien in Portugal ein, die Teil der traditionellen Spaltung des Landes seien. "Consensus doesn´t sell".

Michael Seufert, Abgeordneter der CDS-PP im Parlament von Portugal, ging auf den Unterschied zwischen Konsens und Kompromiss ein. Konsens müsse stets auch auf die Frage der Effizienz hin geprüft werden. In seiner Wahrnehmung sei das deutsche System nur bedingt "krisentauglich", weil es in der Regel lange Zeit bis zu einer Entscheidung benötige.

In einer lebhaften Diskussion wurde ein breites Spektrum von Meinungen und Fragen behandelt, von der Unterscheidung Max Webers zwischen "Gesinnungsethik und Verantwortungsethik" über die Folgen des Transfers von Entscheidungen auf die europäische Ebene für die nationalen Parteien bis hin zu den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die 3% Klausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig zu erklären.

Fachkonferenz
4. März 2014
Universidade Católica Portuguesa, Institut für Politische Studien, Lissabon, Portugal
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