Veranstaltungsberichte

20 Jahre Deutsche Einheit - Erfahrungen in Ost und West

von Thomas Wolf

Prof. Dr. Bernhard Vogel in Waldshut

Prof. Dr. Bernhard Vogel, der an Dienstjahren erfahrenste Ministerpräsident Deutschlands und der einzige, der zwei Bundesländer regiert hat, berichtete im Landratsamt Waldshut vom „größten Abenteuer seines Lebens“.

Vollkommen unvorbereitet war Bernhard Vogel Anfang 1992 einem Hilferuf aus Thüringen gefolgt und musste als Ministerpräsident anfangs feststellen, dass „Telefonieren oft schwieriger war, als Regieren.“

Viele seiner thüringischen Weggefährten waren Naturwissenschaftler oder Theologen und verfügten über keinerlei Regierungs- oder Verwaltungserfahrungen. In Thüringen habe er gelernt, „dass man auch ohne Juristen regieren kann“.

Die Einheit war über Nacht gekommen. Viele hatten auf sie gehofft aber nur die wenigsten hatten damit gerechnet, sie noch erleben zu dürfen. Niemand hatte einen Plan in der Schublade.

Eine Revolution hatte den Deutschen ohnehin niemand zugetraut. Dass diese Revolution friedlich - ohne einen Tropfen Blutvergießens - verlaufen ist, nannte Vogel ein großes Geschenk. Allerdings dürfe man sich nach einer friedlichen Revolution auch nicht darüber wundern, dass alle noch da sind, auch die Protagonisten und Anhänger des SED-Staates.

Vogel würdigte die Rolle der mutigen Menschen, die gegen den Unrechtsstaat DDR aufbegehrten. Wer die Dinge beim Namen nenne und die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, breche damit nicht den Stab über die Menschen, die in der DDR gelebt haben. Auch die Bundesrepublik sei kein idealer Staat, sie sei nicht frei von menschlichen Schwächen und Fehlern. Sie sei aber ein Rechtsstaat.

Vogel erinnerte an Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit, der eine einmalige Chance beherzt ergriffen und mit seinem 10-Punkte-Plan entscheidende Weichen gestellt hatte. Auch Gorbatschow, der auf ein Eingreifen der Sowjet-Truppen verzichtet hatte, und Bush senior, der im Gegensatz zu den Führern der europäischen Nachbarländer schon früh für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen eintrat, hatten viel zur Deutschen Wiedervereinigung beigetragen.

„Gelegentlich ist ein Umbau schwieriger als ein Neubau“

Der Umbau der sozialistischen Planwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft bezeichnete Vogel als größte Herausforderung. Die wahren Zustände der maroden und vollkommen bankrotten DDR-Wirtschaft habe die SED-Führung erfolgreich verschleiert. Im neuen Opelwerk in Eisenach wurden nach der Wende mit 2000 Mitarbeitern doppelt so viele Autos gebaut, wie es zuvor 10.000 Mitarbeiter bei Wartburg geschafft hatten. „Die Menschen produzierten, was nicht gekauft wurde, und kauften, was nicht produziert wurde.“ Nach wie vor sei die Arbeitslosigkeit im Westen doppelt so hoch wie im Westen ebenso wie die Zahl der Hartz-IV-Empfänger.

Trotz dieser Probleme sei die Wiedervereinigung alles in allem geglückt. Es gebe blühende Landschaften in den neuen Ländern, nicht überall aber vielerorts. Helmut Kohl habe Recht behalten. Vogel warnte vor einer Neiddebatte. Wer 60 Jahre auf der Sonnenseite aufgewachsen sei, müsse auch akzeptieren, dass viel Geld in die Erneuerung der Infrastruktur der neuen Länder geflossen sei.

Seit der Einheit seien nicht nur 2.7 Millionen Menschen aus den neuen Ländern abgewandert, vor allem nach Bayern und Baden-Württemberg, sondern auch 1.6. Millionen von West nach Ost gewandert.

Die Forderung nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ lasse sich erst verwirklichen, wenn sich auch die Arbeitsproduktivität angeglichen habe.

„Die Begriffe Wessi und Ossi gehören in die Asservatenkammer der Geschichte.“ Schließlich sei auch im Norden und Süden unseres Landes keine Rede von einheitlichen Lebensverhältnissen.

Die Deutschen haben allen Grund zu Dankbarkeit, meinte Bernhard Vogel,sie können stolz darauf sein, was sie in den letzten 60 Jahren geleistet haben.

Vogel warnte aber auch vor einer zunehmenden Entfremdung der Bürger von der Politik. In der parlamentarischen Ordnung seien "feine Haarrisse" erkennbar. Nachdem mit dem Niedergang des Kommunismus ein Feindbild abhanden gekommen ist, fehle es nun an Orientierung und an einem Bewusstsein für den Wert unserer freiheitlichen Demokratie. Demokratie sei eine anstrengende Angelegenheit, die Freiheit mit Verantwortung verbinde.

Parteien müssen in dieser Situation auf die Bürger hören, aber auch bereit sein, Ziele und Orientierung vorzugeben, zu führen und auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Wichtige Weichenstellungen der Nachkriegsgesellschaft, von der Währungsreform, der Einführung der Bundeswehr über den Nato-Doppelbeschluss bis hin zur Einführung des Euro, seien von führungsstarken Politikern gegen die vermeintliche Mehrheitsmeinung durchgesetzt worden.

Führung bedürfe eines klaren Wertefundaments, wie es im Christlichen Menschenbild des Grundgesetzes zum Ausdruck komme. Das Grundgesetz ist die „Hausordnung“ der Bundesrepublik". Jedermann, der dauerhaft in das Haus einziehen möchte, habe sie zu akzeptieren.

Nach dem ostdeutschen Pfarrer und Bürgerrechtler Rainer Eppelmann und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel, der sich im Westen für die deutsche Einheit stark gemacht hatte, vollendete Bernhard Vogel, den man einmal als „Dolmetscher zwischen Ost und West“ bezeichnet hat, die Veranstaltungsreihe zu 20 Jahren friedlicher Revolution und Deutscher Einheit in Waldshut.