Veranstaltungsberichte

Das Verhältnis Russlands zur EU

Konsequenzen für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Europaabgeordneter Karl von Wogau spricht in Freiburg über die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Freiburg sprach Karl von Wogau am Mittwoch, den 22.10.2008 in Schloss Reinach in Munzingen über das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union nach dem Krieg in Georgien und über die weitere Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Der südbadische Europaabgeordnete, der im Europäischen Parlament Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung ist, wiederholte dabei seine Kritik am militärischen Vorgehen Russlands gegen sein Nachbarland. Der Besetzung von weiten Teilen Georgiens und die Bombardierung georgischer Städte sei ein ernsthafter Verstoß gegen internationales Recht. Mit den Sicherheitsinteressen Europas sei es nicht vereinbar, dass in unserer Nachbarschaft das Recht des Stärkeren gilt.

Gerade das russische Argument, man habe das Recht militärisch einzugreifen, um die Interessen der in Nachbarländern lebenden russischen Staatsbürger zu verteidigen, habe in anderen Nachbarländern wie den Baltischen Staaten zu großer Sorge geführt:

"Hier ist unsere Solidarität mit unseren Verbündeten gefordert. Die Nato sollte daher ihre Pläne zur Verteidigung der baltischen Staaten konkretisieren."

Andererseits, so betonte von Wogau, dürfe die Kommunikation zwischen Russland und dem Westen nicht abreißen. Gerade in Zeiten der Krise sei es wichtig, miteinander zu reden. Dabei solle auch auf Russlands Angebot, sich an einem Raketenabwehrsystem zu beteiligen, zurückgekommen werden.

"Die Europäische Union und Russland sind wichtige Partner. Eine stabile Sicherheitsarchitektur in Europa kann es nur geben, wenn wir zusammenarbeiten. Wir sollten daher den Nato-Russland-Rat wiederbeleben. Es gibt durchaus Anzeichen dafür, dass Russland bereit ist, sich auch an gemeinsamen Anstrengungen zur konstruktiven Bewältigung von Herausforderungen zu beteiligen. Russland hat beispielsweise Hubschrauber für den Einsatz der Europäischen Union im Tschad zur Verfügung gestellt und seine Bereitschaft zur Unterstützung des Kampfes gegen die Piraterie am Horn von Afrika angedeutet", so von Wogau.

(Quelle: Pressemitteilung Dr. von Wogau)