Veranstaltungsberichte

Demokratie funktioniert nicht mit Zuschauern!

von Thomas Wolf

60 Jahre Grundgesetz: Erwin Teufel in Freiburg

Erwin Teufel, von 1991 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, sorgte mit seinen Betrachtungen zum Thema "60 Jahre Grundgesetz" für großen Andrang im Freiburger Colombi Hotel.

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Erwin Teufel, 14 Jahre Ministerpräsident in Baden-Württemberg, sorgte auf Einladung des Bildungswerkes Freiburg der Konrad-Adenauer-Stiftung für großen Andrang im Freiburger Colombi Hotel. Eine illustre Runde von nahezu 230 Persönlichkeiten folgte gespannt seinen Betrachtungen zum Thema 60 Jahre Grundgesetz. Auch ausgewiesene Verfassungs-Experten, wie der Politikwissenschaftler und frühere Rektor der Freiburger Universität, Prof. Wolfang Jäger, oder der ehemalige Richter am Bundesverfassungsungsgericht, Professor Ernst-Wolfgang Böckenförde, hatten sich eingefunden.

Schon in jungen Jahren hat Erwin Teufel politische Verantwortung übernommen und sich nicht mit der Rolle eines Beobachters aus sicherer Entfernung begnügt. Mit 25 Jahren wurde er zum Bürgermeister von Spaichingen gewählt. Damals war er der jüngste Bürgermeister Deutschlands. Als Landtagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag und schließlich als dienstältester Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg hat er Politik aktiv gestaltet. Erwin Teufel steht für eine Politik, die sich nach „Überzeugungen richtet, nicht nach Umfragen“.

Erwin Teufel, der 1939 geboren ist, begann mit einer eindrucksvollen Schilderung der Nachkriegszeit in der französischen Besatzungszone. Seine ungeschminkten Erinnerungen an den Einmarsch der Franzosen und an Hunger und Elend in den zerstörten Städten, bildeten den Hintergrund seiner persönlichen Betrachtungen. Nur wer sich die Vorgeschichte vor Augen führe, sei in der Lage, die außerordentliche Leistung des Grundgesetzes zu würdigen. Der totale Zusammenbruch nach dem II. Weltkrieg, die Not der Bevölkerung, die große Zahl von Kriegsopfern und Heimatvertriebenen, der Kalte Krieg und die Berlin-Blockade oder die Währungsreform, waren Stichworte, mit denen er die Ausgangslage beschrieb. Teufel skizzierte die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und lobte die Weitsicht der Ministerpräsidenten und der Mitglieder des Parlamentarischen Rates, die es geschafft haben, die Tür zur Deutschen Einheit offen zu halten.

Der zentrale Wert der Menschenwürde und die Herausstellung der Grund- und Menschenrechte, bildeten den wesentlichen Kern des Grundgesetzes. Diese Rechte empfange der Mensch - wie es John F. Kennedy formuliert habe - „nicht aus der Gunst des Staates“, sondern aus „der Hand Gottes“ zu.

Der Rechtsstaat ist für Erwin Teufel die „größte Errungenschaft unserer Geschichte“. Leider werde der Rechtstaat heutzutage von vielen als selbstverständlich erachtet, wie etwa die Debatte um den Unrechtsstaat DDR deutlich mache.

Ein weiteres Wesensmerkmal unserer Demokratie, der Föderalismus, lag dem Ministerpräsidenten natürlich besonders am Herzen. Teufel beklagte die zahlreichen Verschiebungen der Gesetzgebungskompetenz von den Ländern zum Bund, die es im Laufe der Jahre gegeben habe, und beschrieb das ständige Ringen der Föderalismuskommissionen mit dem Ziel, das Prinzip der Subsidiarität mit Leben zu füllen. Auch im europäischen Rahmen sprach er sich für eine klare Abgrenzung der Kompetenzen und für die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips aus.

Die herausgehobene Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes im Grundgesetz, die Einführung des konstruktiven Misstrauensvotums, die Beschränkung der Rechte des Bundespräsidenten, die wehrhafte Demokratie, die ihren Feinden nicht mehr schutzlos ausgeliefert sei, oder die Zurückhaltung der Verfassung mit plebiszitären Elementen seien weise Entscheidungen des Parlamentarischen Rates gewesen, die vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Weimarer Republik und mit dem Regime des Nationalsozialismus getroffen wurden.

Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard, die der Nachkriegsgesellschaft ihren Stempel aufgedrückt haben, leisteten einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für die junge Demokratie. Das Grundgesetz sei zudem von einem Grundkonsens der wichtigsten Parteien getragen worden, die im Laufe der Jahre wechselseitig an der Regierungsverantwortung beteiligt waren.

Die Soziale Marktwirtschaft, deren Leitlinien schon während des Krieges in der „Freiburger Schule" geprägt worden waren, habe wesentlich zum Erfolg der Demokratie des Grundgesetzes beigetragen. Ihr sei es gelungen, Wettbewerb mit sozialer Gerechtigkeit zu verknüpfen. Mit dem Satz: „Das Maß der Wirtschaft ist der Mensch“ zitierte Teufel Wilhelm Röpke, einen der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft. Die Soziale Marktwirtschaft sei auch nicht Ursache der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern deren Lösung. Man müsse sich nur wieder darauf besinnen, den Menschen zum Maß der Dinge zu machen. Die außerordentlichen Leistungen des Sozialstaates in der Aufbauphase der Bundesrepublik wie Lastenausgleich, Kriegsopfer-versorgung, sozialer Wohnungsbau, Betriebsverfassungsgesetz oder die Einführung der dynamischen Rente hätten in der Nachkriegszeit für sozialen Ausgleich und Frieden gesorgt.

Als „größten Erfolg der Nachkriegsgeschichte“ bezeichnete Teufel die mit 60 Jahren längste Periode von Frieden und Freiheit in Europa, einem Kontinent der jahrhundertelang von Kriegen geprägt war. Diese lange Friedensperiode sei nicht allein der Europäischen Integration zu verdanken, sondern ebenso der klaren Westorientierung, die Adenauer, gegen heftigen Widerstand durchgesetzt habe. Die Abkehr von der „Schaukelpolitik“ und die Orientierung an der freiheitlichen Verfassungstradition des Westens, sei eine der entscheidendsten Weichenstellungen gewesen.

„Wir verdanken den USA nicht vieles, sondern alles“. Mit diesen Worten hatte Teufel seinerzeit den früheren amerikanischen Präsidenten George Bush Senior in Stuttgart empfangen. Im Gegensatz zu Thatcher, Mitterand oder Andreotti, hatte sich Bush für die Wiedervereinigung Deutschlands stark gemacht. Den Fall der Mauer vor 20 Jahren, die Überwindung der Teilung Europas und die friedliche Auflösung eines Imperiums nannte Teufel „ein Wunder“, mit dem keiner gerechnet hatte. Er beschrieb die Anfänge in Polen und in Ungarn, den Einfluss von Gorbatschows Politik der Glasnost und Perestroika, sowie den Mut der Menschen in der DDR, die eine friedliche Revolution gewagt hatten. Helmut Kohl habe damals die Gunst der Stunde genutzt und zum einzig möglichen Zeitpunkt beherzt die Chance ergriffen, die deutsche Wiedervereinigung auf den Weg zu bringen.

Erwin Teufel verschwieg nicht die großen Herausforderungen, vor denen unser Demokratie heute steht: Die globale Wirtschaftskrise, der Wertewandel und das Fehlen eines Wertekonsens in unserer Gesellschaft, die alternde Gesellschaft, die unzureichende Integration von Zuwanderern, die Veränderung der Parteienlandschaft oder die abnehmende Bereitschaft, sich in Parteien zu engagieren.

Unter dem Strich zog Teufel jedoch ein positives Fazit. 60 Jahre Frieden in Freiheit und Wohlstand und die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands seien Grund genug, dankbar zu sein. „Demokratie funktioniert nur mit Demokraten, nicht mit Zuschauern!“. Sie funktioniere auch nicht ohne Parteien. Sie lebe, wie es Teufel mit den Worten des im Publikum sitzenden ehemaligen Verfassungsrichters Böckenförde ausdrückte, von Voraussetzungen, die sie selber nicht schaffen könne. Deshalb bleibe es unsere ständige Aufgabe, junge Menschen immer wieder aufs Neue für unsere Demokratie zu gewinnen. Am Ende seiner Betrachtungen zeigte sich Erwin Teufel überzeugt: "Der Rechtsstaat bildet ein gutes Fundament für unsere Zukunft!"

Thomas Wolf, Bildungswerk Freiburg