Veranstaltungsberichte

Die europäische Perspektive - Werte, Politik, Wirtschaft

von Thomas Wolf

2. Freiburger Europa Rede mit Prof. Dr. Pöttering

In Zusammenarbeit mit dem Colloquium Politicum der Universität Freiburg und der Stadt Freiburg

http://www.kas.de/politische_bildung/freiburg/poetthomepage3.jpg
Prof. Dr. Pöttering

Professor Dr. Hans-Gert Pöttering, Europaparlamentarier der ersten Stunde und heute Präsident des Europäischen Parlaments, hielt am 21. Mai 2008 die 2. Freiburger Europa-Rede an der Universität Freiburg. Vor 350 Gästen sprach er über die Perspektiven der Europäischen Union.

Europa sei eine Wertegemeinschaft. Zwar dürfe man nicht als „Lehrmeister der Welt“ auftreten, müsse aber auch über die Grenzen der EU hinaus Position beziehen, wenn Menschenrechte auf dem Spiel stehen. So habe er den Dalai Lama als Mann des Friedens kennen gelernt. Falls sich die Dinge in China nicht änderten, werde er als Präsident des Europäischen Parlaments nicht an der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking teilnehmen. Bei aller freundschaftlicher Verbundenheit mit den USA, sei auch die Situation in Guantanamo nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Einklang zu bringen. Der berechtigte Kampf gegen den Terrorismus dürfe nicht dazu führen, dass jene Werte und Prinzipien geopfert werden, für die Europa angetreten ist.

Als „Priorität der Prioritäten“ bezeichnete Pöttering den Vertrag von Lissabon. Mit seinem Inkrafttreten werde Europa handlungsfähiger und transparenter. Das Europäische Parlament werde dann in der europäischen Gesetzgebung nahezu gleichberechtigt mit dem Ministerrat entscheiden. Auch die nationalen Parlamente können sich stärker in die Arbeit der Europäischen Union einbringen. Die Ergebnisse der Europawahlen 2009 werden Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission haben. Erstmals sei auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung auf europäischer Ebene verankert.

http://www.kas.de/politische_bildung/freiburg/poetthomepage2.jpg
Gäste bei der 2. Freiburger Europa-Rede

Pöttering warb für eine Vertiefung der Europäischen Union. Zwar sei die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments der Auffassung, die Türkei müsse in die EU aufgenommen werden, wenn sie eines Tages die Aufnahmekriterien erfülle. Pötterings persönliche Meinung ist jedoch, dieser Beitritt würde die EU überfordern. Besondere Formen der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit und Partnerschaft seien zu entwickeln.

Am Beispiel des Schreckensbildes des „polnischen Klempners“, der den einheimischen Handwerkern Konkurrenz zu machen drohe, schilderte Pöttering, wie sich manche Befürchtungen, die mit der Erweiterung der EU einher gegangen waren, in Luft auflösten und wie Europa zu einer wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte geworden ist.

Den Dialog mit der islamischen Welt zählt Prof. Pöttering zu den wichtigen Zukunftsfragen der EU. Er müsse auf Wahrhaftigkeit und gegenseitiger Toleranz gründen. Es sei nicht mit diesen Prinzipien vereinbar, dass ein Moslem, der in einem arabischen Land zum Christentum übertritt, mit dem Tode bestraft werden kann.

„Die Welt wartet beim Thema Klimaschutz auf Europa!“ rief Pöttering seinen Zuhörern zu. Nur wenn Europa seiner Vorreiterrolle gerecht werde, sei hier ein internationaler Durchbruch möglich.

Wer in Europa „mit dem Kopf durch die Wand“ wolle, sei zum Scheitern verurteilt. Im vielfältigen Europa der 27 sei ein geduldiger, „interkultureller Dialog“ gefragt: Einander Zuhören! Voneinander Lernen! Europa beginne nicht in Brüssel, sondern dort wo wir Zuhause sind.

Die Friedensfrage sei die eigentliche Zukunftsfrage des 21. Jahrhunderts: „Das Recht wahrt am Ende den Frieden“. Mit dem Vertrag von Lissabon seien beste Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in Europa gegeben.

http://www.kas.de/politische_bildung/freiburg/poetthomepage1.jpg
Prof. Pöttering mit Gästen

Bei einem Glas badischen Weines und einer Brezel fand Pöttering dann noch die Zeit, das Gespräch mit den Gästen fortzusetzen.