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Planlos nach dem Brexit?

Perspektiven für die Zukunft der EU

Forum mit dem britischen Member of European Parliament für die West Midlands, Daniel Dalton, und dem südbadischen Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab in Breisach.

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Planlos nach dem Brexit? Perspektiven für die Zukunft der EU

So nah und doch so fern? Auf Großbritannien und seine Perspektive zur Europäischen Union trifft das durchaus zu, wie am vergangenen Montag in Breisach deutlich wurde. Über hundert Gäste waren der Einladung des Regionalbüros Südbaden der Konrad-Adenauer-Stiftung zu einer Debatte zwischen den beiden Europaparlamentariern Dr. Andreas Schwab (EVP-Fraktion) und Daniel Dalton (Conservatives)in die Aula der Hugo-Höfler-Realschule Breisach gefolgt. Die Stadt Breisach hatte die Schirmherrschaft übernommen.

Dalton, der die britische Sichtweise bemerkenswerterweise auf Deutsch vortrug, ging dabei auf Eigenheiten seines Landes ein, die nicht zuletzt historisch bedingt sind. Bei der Abstimmung über den Verbleib in der EU zeichnete sich in Großbritannien ein Trend ab, der überall auf dem Kontinent zu verzeichnen ist: Gefühle zählen mehr als Fakten – vor allem der Wunsch der Briten nach mehr Kontrolle über die Einwanderung führte neben der allgemein sehr kritischen Haltung Großbritanniens gegenüber der EU, zum Brexit. Anders als beispielsweise in Deutschland gab es hier noch nie eine Leidenschaft und Begeisterung für die Union. Im Auge eines Briten überwiegen schlicht und ergreifend die negativen Aspekte der EU. Die britische Presselandschaft mit ihrer polarisierenden, oft wenig konstruktiven Berichterstattung über die Union, hat zudem das Negativ-Image der Union befördert.

Schwab beklagte dagegen das unzeitgemäße Verständnis von Souveränität im United Kingdom. Es sei stets auf nationale Staatsgrenzen bezogen und in einer globalisierten Welt veraltet. Dalton, Anhänger des „Remain-Lagers“, also derer, die für den Verbleib in der Union warben, gestand selbstkritisch ein, dass man zwar eine Entscheidung habe, aber noch keinen Plan zur praktischen Umsetzung. Viele Briten, besonders die Londoner Finanzwelt, befürchten zudem negative wirtschaftliche Folgen. Die Austrittsverhandlungen werden sich nicht zuletzt deshalb in die Länge ziehen. Man hofft auf einen „weichen Brexit“, der die Partizipation am Binnenmarkt so weit wie möglich erhalten soll.

Im Publikum entwickelte sich eine spannende Diskussion. Die Fragen zur weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen England und Schottland, sowie die zu den Beziehungen zwischen Irland und Nordirland wurden gestellt. Auch die Frage nach der fehlenden Einigkeit innerhalb der EU wurde behandelt. Andreas Schwab forderte eine klare Aufgabenverteilung innerhalb der EU und wünscht sich eine neue Europabegeisterung. Die Türe zu Europa sollte den Briten nicht zugeschlagen werden, ein Spalt müsse immer offen bleiben. Man lebe dann aber in zwei unterschiedlichen Räumen. Es müsse schließlich einen Unterschied machen, ob man Mitglied ist oder nicht. In Europa müssen gleiche Regeln für alle gelten!

Ein von Eltern und Schülern der Hugo-Höfler-Realschule liebevoll vorbereiteter Empfang rundete den gelungenen Abend ab. Bei einem Glas Wein und britischen Fingerfood war noch lange für Gesprächsstoff gesorgt.

Bild und Text | Isabelle Koch und Ralph Fautz

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Thomas Wolf

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Leiter Regionalbüro Südbaden des Politisches Bildungsforums Baden-Württemberg

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