Details

Mit dem Umbau der bundesstaatlichen Ordnung erhoffen sich die Akteure in Bund und Ländern, die Blockade staatlicher Handlungsfähigkeit zu überwinden und die Weichen für die Durchführung zahlreicher Reformprojekte zu stellen. Im Rahmen der Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft soll erörtert werden, ob diese Staatsreform dem Leitprinzip der Entflechtung und Effizienz gerecht wird.

Im Vordergrund stehen dabei die umstrittene Neuordnung des Umweltrechts, die Chancen und Risiken eines föderalen Wettbewerbs im Bildungs- und Hochschulsektor, die Änderungen und Defizite bei der Neuordnung der Finanzverantwortung sowie der Tausch von Zustimmungsrechten des Bundesrates gegen Zugriffsrechte der Länder auf Bundesgesetze und die Konsequenzen, die mit den geplanten Zuständigkeiten der Länder im Bereich von Strafvollzug, Versammlungsrecht und Beamtenbesoldung angesichts ihrer ungleichen Ausgangsbedingungen verbunden sind.

Programm

19.30 Uhr

Begrüßung und Einführung

Maja EIB

Leiterin des Bildungswerkes Erfurt

19.40 Uhr

Podiumsdiskussion mit

Harald SCHLIEMANN

Thüringer Justizminister

Prof. Dr. Hermann-J. BLANKE

Universität Erfurt, Vorsitzender des Staatswissenschaftlichen Forums

Antje TILLMANN, MdB

Wolfgang WIELAND, MdB

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag

Moderation:

Prof. Dr. Udo MARGEDANT

21.30 Uhr

Schlusswort

EINTRITT FREI! Um Anmeldung per E-Mail, Fax oder Telefon wird gebeten. Gern können Sie den Anmeldebogen nutzen.