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Der unerwartete Wahlsieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen am 25. Januar ist keine „islamische Revolution“. Dahinter steht vor allem ein Protest der Wähler gegen die von ihnen empfundene Misswirtschaft der Autonomiebehörde und deren fehlende Erfolge im Friedensprozess mit Israel. Hinzu kommt die Uneinigkeit der regierenden Fatah. Letztere ist es auch, die vielfach hinter den gewaltsamen Ausschreitungen gegen Europäer nach der Veröffentlichung von Mohammad-Karikaturen und israelischen Militäraktionen steht.

Nach der Regierungsbildung durch die Hamas hat die weltweite Gebergemeinschaft ihre Hilfen weitgehend eingestellt. Die Folgen für die Situation der palästinensischen Bevölkerung sind ebenso schwer abzusehen wie die Reaktion der Hamas. Auch im Hinblick auf den Fortschritt des Friedensprozesses im Nahen Osten sind die Erwartungen nach den Wahlen in Israel und in den Palästinensischen Gebieten sehr offen - zwischen großem Durchbruch und völligem Ende.

Thomas Birringer

wurde 1968 in Trier geboren; Ausbildung zum Bankkaufmann, 1990-1997 Studium der Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Trier und an der Loughborough University of Technology (England). Von 1997 bis 1999 Wiss. Mitarbeiter an der Universität Trier, Lehrstuhl für Europäische Wirtschaftspolitik.

Birringer wirkte von 1999 bis 2001 als Referent in der Thüringer Staatskanzlei, bis 2005 als Referent in Berlin beim Bundesverband deutscher Banken.

Seit Juni 2005 ist er in Ramallah Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Palästinensischen Autonomiegebiete.

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