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Armut, soziale Ausgrenzung und prekäre Lebensverhältnisse sind in Deutschland keine Randerscheinungen mehr. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter und die sozialen Sicherungssysteme werden von immer weniger abhängig Beschäftigten finanziert. Hinzu kommen andere Fragen, wie die Forderung nach größerer Autonomie und Lebenschancen für die Betroffenen, Diskussionen über den demographischen Wandel, hohe Verwaltungskosten oder die Zunahme von nichtsozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

Diese Entwicklungen und die Kritik an den Sozialreformen haben zur Debatte um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, eines Solidarischen Bürgergeldes oder einer bedarfsorientierten Grundsicherung quer durch alle politischen Parteien und Strömungen geführt.

Welche Auswirkungen hat ein Grundeinkommen auf die gesellschaftliche Integration – verfestigt es eher den Ausschluss der Benachteiligten? In welchem Verhältnis stehen Grundeinkommen und Erwerbsarbeit? Soll insbesondere die Kopplung zwischen Grundsicherung und Arbeit aufgelöst oder im Gegenteil zu einer Kombination von „BürgerInneneinkommen“ mit „bürgerschaftlicher Arbeit“ ausgebaut werden? Welche bestehenden sozialstaatlichen Leistungen sollen durch ein Grundeinkommen ersetzt werden? Sind die Modelle überhaupt finanzierbar?

Zu unserer Veranstaltung haben wir den Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Dieter Althaus und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt eingeladen, die mit Ihnen die Vor- und Nachteile verschiedener Konzepte diskutieren wollen.

Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus:

"Ich streite für das Solidarische Bürgergeld, weil es freie Marktwirtschaft mit sozialer Sicherheit verbindet. Mit dem Solidarischen Bürgergeld gelingt es uns, die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern.

Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und Menschenwürde müssen gelten. Bei der Umsetzung sind die „Baugesetze“ der Soziallehre zu beachten, die Oswald von Nell-Breuning geprägt hat: Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl. Das Solidarische Bürgergeld schafft dafür einen zeitgemäßen und zukunftsfähigen Rahmen. Es ist die bedingungslose Hilfe zur Selbsthilfe."

Bundestagsvizepräsidentin Karin Göring-Eckardt:

"Selbstbestimmung und Solidarität sind die beiden zentralen Werte der Grünen Grundsicherung. Sie bilden die normative Grundlage in einer Gesellschaft, in welcher der Wunsch nach sozialem Zusammenhalt fester Bestandteil des Selbstverständnisses in Ost und West ist. Die zentrale Frage ist, wie der Wandel der Arbeitsgesellschaft unter den Bedingungen der Globalisierung so gestaltet werden kann, dass soziale Sicherung für jeden Menschen gewährleistet wird. Soziale Gerechtigekit - die Grundidee unseres Sozialstaats - ist nicht allein eine Frage der Verteilung von Geld, sondern mehr als je zuvor eine Frage der Verteilung von Partizipations- und Gestaltungsmöglichkeiten: Bietet die Gesellschaft wirklich allen Menschen die notwendigen Voraussetzungen dafür an, sich und ihre Fähigkeiten aktiv einbringen zu können? Befähigen und fördern wir wirklich alle, geben wir auch niemanden auf?

Ein moderner Sozialstaat sollte die Menschen dabei unterstützen, ihre Potenziale zu erkennen und zu leben. Individuelle Handlungsmacht innerhalb einer solidarischen Gesellschaft ist die beste soziale Sicherheit."

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen e.V.

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